Solinger Oberbürgermeister soll entgegen eigener Darstellung Parteispenden aus dem Schleuserumfeld eingeworben werden – Mutmaßlicher Bandenchef belastet Kurzbach

Solingen. In der Luxus-Schleuser-Affäre gerät der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach unter Druck. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll der SPD-Politiker entgegen seiner bisherigen Aussagen Spenden bei dem Vater eines der mutmaßlichen Beschuldigten in dem Schleuser-Komplex eingeworben haben. Dies sagte der 42-jährige Kölner Anwalt aus, der als einer der mutmaßlichen Bosse der Schleuserbande gilt. Wie bereits bekannt, hatte die Solinger SPD im Dezember 2019 und kurz vor dem Kommunalwalkampf knapp 20.000 Euro erhalten. Kurzbach wollte sich hierzu auf Anfrage nicht äußern. Bisher hatte er behauptet, dass er erst kürzlich von den Spenden erfahren habe.

Am 2. und dem 23. Mai hatte der mutmaßliche Schleuserboss über jene Geschäftsmodelle ausgepackt, die laut Staatsanwaltschaft kriminell sein sollen. Über diesen Weg sollen etwa 350 überwiegend reiche chinesische Staatsbürger nach Deutschland geschleust worden sein. Der Anwalt gab zu Protokoll, dass alle zuständigen Entscheider in der Solinger Stadtspitze gewusst hätten, dass dieses Schleusersystem wichtige Voraussetzungen des Ausländerrechts umging. Auf Anfrage wollten sich weder der Solinger Oberbürgermeister noch die Stadt äußern.

https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/schleuser-verfahren-hauptbeschuldigter-belastet-solinger-oberbuergermeister-schwer-ermittlungen-eingeleitet-806174

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