Bonn, 22. Februar 2011 – Der SPD-Parteivorsitzende
Sigmar Gabriel ist überzeugt, dass das hervorragende Wahlergebnis in
Hamburg der SPD für die weiteren Landtagswahlen Rückenwind gibt. „Es
ist klar, dass ein solcher Wahlsieg die Wahlkämpfer beflügelt“, sagte
Gabriel im PHOENIX-Interview. „Es zeigt, dass die SPD in der Lage
ist, solche Wahlen mit großem Abstand zu gewinnen. Das ist ein großer
Rückenwind für Nils Schmid in Baden-Württemberg, für Jens Bullerjahn
in Sachsen-Anhalt und für Kurt Beck in Rheinland-Pfalz.“ Das gebe
ordentlich Kraft.
Den Hartz-IV-Kompromiss trage die SPD mit, so Gabriel weiter,
„weil wir drei Bestandteile verhandelt und uns in zweien mit großem
Erfolg durchgesetzt haben“. Erstens sei das Bildungspaket wesentlich
größer und besser geworden. Es betreffe nicht nur Hartz-IV-Kinder,
sondern 500.000 Kinder mehr. Zudem würden 3000 weitere
Schulsozialarbeiter eingestellt. Zweitens gebe es endlich einen
Fortschritt beim Mindestlohn, den nun 1,2 Millionen Menschen
erhielten. Im Punkt der Regelsätze habe man sich gegen Union und FDP
nicht durchsetzen können. „Wir haben Zweifel an der
Verfassungsgemäßheit. Aber wir mussten zu einem Kompromiss kommen, es
hat uns ja sowieso schon kaum noch einer verstanden mit dem, was wir
verhandelt haben.“
Die „seltsamen Vorschläge von CDU und FDP“ beim Thema „gleicher
Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeitern“, den die Koalition erst
nach neun Monaten zugestehen wollte, habe man nicht mitmachen können,
so Gabriel weiter. „Dafür kämpfen wir in den Ländern und im Bund. Und
im Zweifel wird das eine Auseinandersetzung zur Bundestagswahl 2013
sein.“
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