Steinbach/Brand: Mladic´s Opfer in Bosnien brauchen Europas Hilfe

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Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers
Ratko Mladic erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach und der zuständige Berichterstatter Michael Brand:

„Die Verhaftung von Mladic darf uns nicht den wichtigen Blick auf
die bis heute leidenden Opfer der Kriegsverbrechen und des Genozids
in Bosnien verstellen.

Der Arrest von Mladic ist Anlass für Genugtuung, aber nicht
Triumph. Genugtuung empfinden wir darüber, dass der internationale
Druck dazu geführt hat, dass ein lange gesuchter Kriegsverbrecher
schlussendlich doch gefasst wurde und nun hoffentlich rasch an das
UN-Tribunal ausgeliefert wird.

Für Triumphe oder vorschnelle Hoffnungen auf politische Belohnung
ist kein Raum, solange das Verhältnis Serbiens zu seinen Nachbarn
nicht aufgearbeitet ist. Zudem muss Belgrad eindeutig dazu beitragen,
die Gefährdung der Integrität Bosniens durch serbische Nationalisten
in der „Republika Srpska“ zu beenden. Belgrads bisherige
Unterstützung serbischer Nationalisten in den Nachbarländern Bosnien
und Kosovo einschließlich Wahlkampfhilfe ist kein Beitrag zur
Stabilität.

Neben die Genugtuung über die Verhaftung muss das Versprechen an
die Opfer treten, dass Europa die Verhaftung eines verbrecherischen
Individuums nicht als Abschluss der Hilfe für Bosnien und für die
Opfer des Genozids betrachtet. Serbien bleibt aufgefordert, seinen
Weg nach Europa auch durch klare politische Positionierungen
gegenüber seinen Nachbarn, insbesondere gegenüber
Bosnien-Herzegowina, zu untermauern. Aussöhnung ist ohne Bekenntnis
und Sühne nicht vorstellbar.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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