Am 5. Juli 2009 kam es zu schweren Ausschreitungen
in Urumqi, der Hauptstadt der autonomen uigurischen Region Xinjiang.
Die uigurische Minderheit gedenkt heute zum zweiten Mal der Opfer. Zu
diesen zählen Uiguren und Han-Chinesen. Dazu erklärt die Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
„Die Einhaltung der Menschenrechte von Minderheiten ist stets ein
wichtiger Gradmesser für die Lage der Menschenrechtspolitik eines
Landes. China hat auch hier großen Nachholbedarf.
Die uigurische Bevölkerung in Xinjiang sieht sich seit den Unruhen
vor zwei Jahren zunehmenden Repressionen durch die chinesische
Regierung ausgesetzt, weil diese ihren absoluten Machtanspruch in der
Region bedroht sieht.
Dort wo weder Diplomaten noch Journalisten freien und
unkontrollierten Zugang haben, fällt es dem chinesischen Regime
leicht, Menschenrechte zu verweigern. Die Ausschreitungen in Urumqi
forderten nach offiziellen chinesischen Angaben 197 Menschenleben,
die uigurische Bevölkerung geht von wesentlich höheren Opferzahlen
aus.
Die chinesische Regierung muss ihre rücksichtlosen politischen
Repressionen gegenüber der uigurischen Minderheit beenden, wenn es
eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik einleiten will.“
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