Zur Verurteilung des iranischen
Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani erklären die Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika
Steinbach und der aus Nürnberg stammende Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
„Das Urteil gegen den Menschenrechtsverteidiger und Träger des
Nürnberger Menschenrechtspreises, Abdolfattah Soltani, entbehrt
jeglicher menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Grundsätze und
ist zudem ein rein politisch motiviertes Urteil. Abdolfattah Soltani
muss sofort freigelassen werden.
Abdolfattah Soltani wurde wegen Gründung eines
Menschenrechtszentrums, regimefeindlicher Propaganda, der Versammlung
und Verdunkelung gegen die nationale Sicherheit im Iran für schuldig
erachtet. Er wurde dafür mit 18 Jahren Haft bestraft. Zudem wurde ihm
vorgeworfen, im Jahr 2009 mit dem Internationalen Nürnberger
Menschenrechtspreis einen ungesetzlichen Preis angenommen zu haben.
Dafür erhielt er eine Haftstrafe von zwei Jahren.
Iran muss sich als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über
bürgerliche und politische Rechte an den damit eingegangenen
menschenrechtlichen Verpflichtungen messen lassen und seinen Bürgern
essentielle Menschenrechte endlich gewähren. Mit dem Urteil im Fall
Soltani zeigt das iranische Regime erneut sein wahres Gesicht.“
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