Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid Emmenegger als Ersatz für die zurückgezogene Brosius-Gersdorf schickt die SPD eine unproblematische Personalie ins Rennen – wohlmöglich, um die Wahl der höchst umstrittenen Ann-Katrin Kaufhold nicht zu gefährden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass man sich von dieser Taktik nicht täuschen lassen dürfe:
„Ann-Katrin Kaufhold steht für nahezu alles, was am Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen hat. Ihre Ausführungen zu einer weltweiten Systemaufsicht , die individuelle Freiheitsrechte ohne jede demokratische Legitimation einschränken kann, sind ein Frontalangriff auf jede freiheitliche Gesellschaft. Hinzu kommen ihre AfD-Verbotsphantasien, ein radikaler Klima-Aktivismus sowie ihre Offenheit für Enteignungen. Das macht sie zur ungeeignetsten und gefährlichsten der bisher vorgeschlagenen Kandidaten. Ihre Wahl – insbesondere durch CDU- und CSU-Abgeordnete – wäre ein Skandal und würde einmal mehr zeigen, dass auf die Union bei der Verteidigung konservativer Werte kein Verlass mehr ist.“
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