Steuerabkommen: Deutschland kapituliert vor Schweizer Bankgeheimnis / Tax Justice Network veröffentlicht erste Analyse des Vertragstextes / „Schlimmste Befürchtungen bestätigt“

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Nach einer ersten Analyse des
Vertragstextes durch das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice
Network (TJN)) sieht sich das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für
Steuerbetrüger“ in seiner Kritik an dem Steuerabkommen mit der
Schweiz voll bestätigt. Zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen es
Steuerhinterziehern, ihr Geld weiterhin zu verstecken und so vor der
einmaligen Abschlagszahlung und der künftigen Abgeltungssteuer zu
verstecken. So können Vermögen zum Beispiel in so genannten
Liechtensteiner Ermessensstiftungen verschleiert werden, die keinen
wirtschaftlichen Berechtigten kennen und dadurch nach Artikel 2h) des
Steuerabkommens ausdrücklich von den Steuerzahlungen ausgenommen
sind.

„Der gestern endlich veröffentlichte Vertragstext des
deutsch-schweizerischen Abgeltungssteuerabkommens bestätigt die
schlimmsten Befürchtungen. Das Einzige, das an diesem Abkommen
wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Verhinderung
neuer Strafverfahren“, sagte Markus Henn vom Tax Justice Network.
„Die Schlupflöcher des Abkommens im Hinblick auf die Zahlstellen, die
erfassten Vermögenswerte und die betroffenen Personen sind riesig.
Das erklärt wohl auch, warum die Schweizer Banken dieser Tage laut
Presseberichten hektische, geschäftsschädigende Kontenblockaden
vornehmen. Denn selbst die geringfügige Vorauszahlung von knapp zwei
Milliarden Euro dürfte auf Grundlage des Abkommens nicht von
deutschen Steuerpflichtigen einzuholen sein.“

„Ganz klar ist die eigentliche Absicht des Abkommens: Der
automatische Informationsaustausch, der durch eine erweiterte
EU-Zinsrichtline verwirklicht werden könnte, soll verhindert werden.
Das ist ein klarer Sieg der Schweiz im Interesse ihres
Geschäftsmodells und ein Hintertreiben der Verhandlungen in der EU
zur Freude der steuerunwilligen Wohlhabenden“, ergänzte Detlev von
Larcher, aktiv bei Attac Deutschland und dem TJN.

„Finanzminister Schäuble hat sich bei der Verhandlung des
Abkommens eindeutig über den Tisch ziehen lassen“, sagte Susanne
Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Die Bundesländer dürfen sich
jetzt nicht auch noch an diesem skandalösen Ablasshandel beteiligen
und müssen das Abkommen im Bundesrat zu Fall bringen.“ Die Analyse
des TJN ist unter folgendem Link abrufbar: http://ots.de/kUSUE

Das Tax Justice Network (TJN) ist Teil des Kampagnenbündnisses
„Kein Freibrief für Steuerbetrüger“. Neben TJN wird das Bündnis
getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, der
Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative
Vermögender für eine Vermögensabgabe. Ziel der Kampagne ist es, die
Ratifizierung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der
Schweiz zu verhindern.

Einen Appell des Bündnisses gegen das Steuer-Abkommen haben im
Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet: (
http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion ).

Pressekontakt:
Markus Henn, Tax Justice Network , 030-27582 249,
mobil: 0176-376 30 916

Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de,
mobil: 0160-9370 8007

Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231-957 457

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