BERLIN. Zur Lage in Libyen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Rede Ghadafis ist eine Kriegserklärung an sein eigenes Volk. Wir müssen jetzt alles dafür tun, was möglich ist, um die Gewalt zu beenden. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch: Sperrung von Konten im Ausland und Kontrolle der Flugbewegungen nach Libyen, um den Zuzug von Söldnertruppen zu unterbinden. Die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen durch die Vereinten Nationen, um weitere Angriffe der Luftwaffe auf Demonstranten zu verhindern.
Es geht jetzt angesichts der akuten Menschenrechtsverletzungen nicht um die mittel- und langfristige politische Zukunft Libyens. Es muss jetzt in erster Linie um das Ende der Gewalt gehen. Wenn die Europäische Union sich hier nicht auf gemeinsame Maßnahmen einigen kann, dann müssen die Länder vorangehen, die nicht mehr bereit sind, diesem Treiben eines unberechenbaren Diktators tatenlos zuzusehen. Alles, was technisch schnell umsetzbar ist, muss jetzt sofort passieren.
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