STOP THE BOMB fordert Ende des „business as usual“ mit dem iranischen Regime

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Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die
Bundesregierung auf, den am 8. Mai verkündeten Rückzug der USA aus
dem „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) mit der Islamischen
Republik Iran zum Anlass für einen politischen Neuanfang zu nehmen.

Dazu STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker: „Die mit dem Irandeal
verbundenen Hoffnungen haben sich als Illusion erwiesen. Anstatt der
versprochenen Mäßigung eskalierte Teheran nach dem Abkommen seine
Expansions- und Terrorpolitik mit Hilfe von Milizen im Jemen, Irak
und Libanon. Eine halbe Million Tote und Millionen Vertriebene aus
Syrien sind wesentlich auf die massive iranische Stützung des
Diktators Assad zurückzuführen. Nun droht das Regime einen Krieg mit
Israel zu provozieren.“

Der JCPOA bestimmt zeitlich begrenzte Limits für Irans
Urananreicherung, aber keine Beschränkung seiner konventionellen
Rüstung, etwa des atomwaffenfähigen Raketenprogramms. Die vor allem
in Europa im Zuge des Abkommens erhoffte Befriedung Syriens hat nicht
stattgefunden. Auch im Iran ist keine politische Öffnung in Sicht.

Gleichzeitig eskaliert die Situation an der syrisch-israelischen
Grenze. Nachdem mutmaßlich iranische Revolutionsgarden Raketen auf
Israel abschossen haben, hat die israelische Armee mit massiven
Gegenschlägen auf iranische Militäreinrichtungen auf syrischem Boden
geantwortet.

STOP THE BOMB fordert von der Bundesregierung, das gesamte
Raketenprogramm des iranischen Regimes ins Visier von harten
Sanktionen zu nehmen. Auch die regionale Aggression des iranischen
Regimes muss eingedämmt werden. Dazu muss die gesamte Hisbollah auf
die europäische Terrorliste gesetzt und das Sanktionsregime auf die
Revolutionsgarden ausdehnt werden. Außerdem sollten weitere
Sanktionen gegen die Menschenrechtsverletzungen des Regimes verhängt
und die demokratische Opposition im Iran unterstützt werden.

Ulrike Becker: „Der Ansatz der deutschen Außenpolitik, eine
Mäßigung des Regimes durch Einbindung in den internationalen Handel
zu erreichen, hat sich als gescheitert erwiesen. Im Gegenteil ist das
Regime nach innen und außen aggressiver denn je. Die Bundesregierung
muss ihre Unterstützung des iranischen Regimes beenden und
stattdessen harte Sanktionen beschließen und umsetzen. Außerdem muss
sie sich an die Seite der demokratischen Opposition und der
Protestbewegung im Iran stellen. Denn ein Ende der iranischen
Bedrohung für die Region, für Europa und die Welt wird es erst mit
einem demokratischen Iran geben.“

Pressekontakt:
Ulrike Becker
Sprecherin STOP THE BOMB
Tel. 030 – 2241 2700
info-de@stopthebomb.net
www.stopthebomb.net

Original-Content von: STOP THE BOMB Kampagne, übermittelt durch news aktuell

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