Heute hat der Bundesrat der
Rentenwertbestimmungsverordnung 2012 zugestimmt. Dazu erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
„Heute ist ein guter Tag für die 20 Millionen Rentnerinnen und
Rentner in Deutschland: Der Bundesrat hat den Weg für eine kräftige
Rentenerhöhung zum 1. Juli 2012 frei gemacht. In Westdeutschland
steigt die gesetzliche Rente um 2,18 Prozent, in den neuen Ländern
sogar um 2,26 Prozent. Die Rentner nehmen teil am wirtschaftlichen
Aufschwung in Deutschland, am Anstieg der Löhne und am Zuwachs an
Beschäftigung. Unsere lohnbezogene Rente funktioniert.
Auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler profitieren. Durch
die Senkung des Rentenbeitrages zu Jahresanfang wurden sie und ihre
Arbeitgeber bereits um insgesamt 2,6 Milliarden Euro entlastet. Und
im kommenden Jahr wird es weitere Entlastungen geben. Der
Rentenbeitrag wird weiter sinken. Den Irrweg der SPD, auf die Senkung
des Rentenbeitrages zu verzichten, um damit höhere Renten zu
finanzieren, lehnen wir ab. Eine solche Politik auf dem Rücken der
Beitragszahler machen wir nicht mit. Die Union steht für niedrige
Lohnnebenkosten. Wir wollen mehr netto vom brutto für die
Beitragszahler.
Kräftige Rentenerhöhungen, sinkende Rentenbeiträge und eine prall
gefüllte Rentenkasse. Das sind unsere rentenpolitischen
Markenzeichen. Es war die unionsgeführte Bundesregierung, die die
Rentenfinanzen nach der Übernahme der Regierungsverantwortung 2005 in
einem desolaten Zustand übernommen und wieder auf Vordermann gebracht
hat. Die rot-grünen Zeiten von Rentennullrunden, steigenden
Rentenbeiträgen und geplünderter Rentenkasse gehören der
Vergangenheit an. Das beweist: Rentner, Beitragszahler und
Rentenversicherung sind bei der Union gut aufgehoben.“
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