„Europa kann mit so einem
Volksentscheid-Klein-Klein ebenso wenig funktionieren wie ein
gestaltender Parlamentarismus und die unverzichtbare staatliche
Rechtssicherheit. Die CDU tut daher gut daran, energisch auf die
Bremse zu treten, Politik nicht Stimmungen auszuliefern und CSU wie
SPD den Unsinn ihrer basisdemokratischen Selbstaufgabe vor Augen zu
führen. Wer mehr direkte Demokratie will, darf sich damit nicht aus
der Verantwortung stehlen.“
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