Im Südwesten scheitert mehr als jede zweite
geplante Abschiebung. Insofern ist der Vorschlag von Innenminister
Strobl sinnvoll, die kleine Sicherungshaft wieder einzuführen, um
Abschiebungen sicherzustellen und der Polizei das Abholen des
Betroffenen zu erleichtern. Der Rechtsstaat muss reagieren. Es sind
nämlich nicht allein die ausreisepflichtigen Personen, die
Abschiebungen hintertreiben. Auch einige NGOs, Kirchen und
Gewerkschaften respektieren Entscheidungen am Ende langer
rechtsstaatlicher Verfahren nicht. Das macht fassungslos. Linke
verteufeln Rückführungen als menschenverachtend. Sie propagieren das
Motto: wer schon mal da ist, soll auch bleiben dürfen. Aber wozu
braucht es dann überhaupt noch ein Asylrecht?
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