Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bahn/Lokführerstreiks/Tarifeinheit

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Die Bahn möchte verhindern, dass der einst
aufmüpfige Zwerg GDL zum mächtigen Riesen heranwächst. Dabei setzt
das Management auf die Zusage der großen Koalition, die Tarifeinheit
bald gesetzlich neu zu regeln, und zieht seinerseits den Konflikt in
die Länge. Ohne diese Taktiererei wären die Kontrahenten längst
weiter. Somit ist die Bahn mitverantwortlich für das schier endlose
Streiktheater im Schienenkonzern.

Auch die Politik ist nicht frei von Schuld, weil sie hohe
Erwartungen geweckt hat, aber nicht liefern kann. Schon die frühere
schwarz-gelbe Koalition hat kein Gesetz fertiggebracht, das die
Tarifeinheit absichert. Auch Schwarz-Rot tut sich schwer. Zu groß ist
die Wahrscheinlichkeit, dass das Verfassungsgericht das Vorhaben
kippt, wenn es dem Grundgesetz widerspricht.

Wünschenswert wäre ein Gesetz zur Tarifeinheit, das unberechenbare
und sich gegenseitig hochschaukelnde Arbeitskämpfe bei Bahn und
Lufthansa eindämmt. GDL, Cockpit & Co. sollten sich an einheitliche
Spielregeln etwa bei der Friedenspflicht halten. Ihre tarifpolitische
Eigenständigkeit muss jedoch erhalten bleiben. Es wäre unangemessen,
die ganz dicke Gesetzeskeule zu schwingen, nur weil eine kleine
Gruppe gerade ihr Erpressungspotenzial ausschöpft und dem Streikrecht
einen Imageschaden zufügt. Die großen Gewerkschaften gehen meist
verantwortlich damit um.

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