Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Beitragsentlastungen

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Mit einer konzertierten Beitragssenkung wollen
Union und SPD den Eindruck erzeugen, dass die Bürger von der guten
Kassenlage des Staates profitieren. Es steht außer Frage, dass die
Beschäftigten die niedrigeren Beiträge zur Kranken- und
Arbeitslosenversicherung in ihrem Geldbeutel spüren werden. Absehbar
ist aber, dass etwa die Mehrausgaben für die Rentenpakete zu
niedrigeren Reserven führen werden. Dass die Beitragssenkung jetzt
zum Entlastungspaket hochstilisiert wird, zeugt auch von einem
schlechten Gewissen. Angesichts der vollen Staatskassen wäre es jetzt
höchste Zeit, die Steuern zu senken. Dazu fehlt der großen Koalition
allerdings der Mut. Der Soli-Abbau soll erst 2021 kommen – und dann
nicht einmal für alle. Das ist halbherzig. Von einer nachhaltigen
Entlastung der Bürger kann keine Rede sein.

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