Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum UN-Migrationspakt

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Nur innenpolitisch ergeben Jens Spahns Bedenken,
der UN-Migrationspakt könne die staatliche Souveränität gefährden,
Sinn. Er will sich mit seiner Kritik an dem Migrationspakt rechts von
Bundeskanzlerin Merkel für den CDU-Parteitag im Dezember
positionieren. Der Pakt ist für ihn daher nur ein Spielball für seine
parteipolitischen Pläne. Übersehen wird in der Debatte leider, was
der Pakt wirklich ist: Das Regelwerk, das in Deutschland außer
Flüchtlingshelfern und Fachpolitikern bisher kaum jemand kannte, ist
ein internationaler Fortschritt. Leider hat es die Bundesregierung
bisher versäumt, ihre Bürger darüber zu informieren. Diese Lücke wird
nun durch bewusste Falschinformationen gefüllt.

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