Stuttgarter Zeitung: Staatsministerium will Mappus-Mails nun doch löschen

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Baden-Württembergs Staatsministerium will die
Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nun doch zeitnah
an das Landesarchiv übergeben und dann bei sich löschen. Aus
rechtlichen Gründen sieht das Ministerium keine Möglichkeit, die
Sicherungskopien dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum
Polizeieinsatz im Schlossgarten zur Verfügung zu stellen. Dies hat
die Prüfung der Rechtslage ergeben, wie ein Regierungssprecher der
„Stuttgarter Zeitung“ (Dienstag) bestätigte. Das Urteil des
Verwaltungsgerichtshofs, der das Land aus Datenschutzgründen zur
Löschung der Mails verpflichtete, wiegt danach schwerer als der
Beweisbeschluss des Ausschusses.

Ursprünglich sollten die Mails schon am Montag voriger Woche nach
der Übergabe an das Landesarchiv gelöscht werden. Der Termin wurde
jedoch am Freitag zuvor kurzfristig abgesagt, nachdem Grüne und SPD
die Daten für den Ausschuss verlangt hatten. Mappus– Anwälte und die
Opposition hatten darauf empört reagiert; sie warfen der Regierung
vor, ein rechtskräftiges Gerichtsurteil zu missachten.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die vorläufige
Absage der Löschung vor einer Woche mit der „schwierigen
Rechtsmaterie“ begründet.

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