Südwest Presse: Kommentar Abschiebungen Durchschaubare Ablenkung

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Menschen, die in Deutschland keine Chance auf Asyl
haben, müssen abgeschoben werden. Darüber besteht in Politik und
Gesellschaft weitgehend Konsens. Auch dass in der Vergangenheit
häufig beide Augen zugedrückt wurden, werden vermutlich nur wenige
bestreiten. Das war auch nicht so bedenklich, weil die Zahl der
Zuwanderer geringer war und Deutschland genügend Stärke, Willen und
Herz besaß. Inzwischen werden Abschiebezahlen zum Indikator
aufgewertet für die Handlungsfähigkeit der Politik. Wer in Bund und
Ländern schiebt am meisten ab? Innenminister de Maizière, so scheint
es, will gerne Champion werden. Anders ist sein pauschaler Angriff
auf die Ärzte kaum zu deuten. Diese stellten zu viele Atteste aus,
schauten zu streng auf die psychische und physische Gesundheit ihrer
Patienten. Den Vorwurf unterfüttert der Innenpolitiker mit
statistischen Werten, als ob ein Blick auf Zahlen den einzelnen
Mediziner von seiner medizinischen und ethischen Verantwortung
befreit. Doch nicht den Abschiebeplänen der Politik sind Ärzte
verpflichtet, sondern ihrem hippokratischen Eid. Sie müssen
Entscheidungen treffen, zum Wohl der Patienten, was angesichts der
beschleunigten Asylverfahren eine Herausforderung ist. Warum also
sticht der Minister gerade in dieses Wespennest? Weil der Druck der
Straße so groß ist und politische Lösungen nicht schnell zu finden
sind? Der Verdacht drängt sich auf. Viele nicht anerkannte
Asylbewerber können nicht abgeschoben werden, weil Rücknahmeländer
die Wiederaufnahme erschweren oder verweigern. Hier hätte der
Minister ein großes Betätigungsfeld. An den Ärzten muss er sein
Mütchen nicht kühlen.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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