Südwest Presse: KOMMENTAR · PFLEGEREFORM

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Zu viele Gewinner

Streit in der Sache gehört zur Politik wie die Suche nach einer
Lösung. Wenn die Gemeinsamkeit allerdings auf Nullniveau liegt,
lassen sich nur faule Kompromisse finden. Die Pflegeversicherung
sollte die Bundesregierung damit verschonen. Es besteht vorläufig
keine Notwendigkeit, dass mehr Beiträge in diese Sozialkasse fließen.
Zudem hat keiner der Vorschläge der drei Koalitionsparteien zur
Finanzreform es verdient, weiter verfolgt zu werden. Wer einen
Zusatzbeitrag einführen will, muss erklären, wie ihn Geringverdiener
oder Arbeitslose aufbringen sollen. Wer Pflegeleistungen dem
Steuerzahler aufzubürden gedenkt, sollte sagen, wo die zusätzlichen
Einnahmen herkommen oder an welcher Stelle dafür gespart wird. Wer
fünf Euro als Prämie für eine Rücklage verlangt, erhöht lieber den
Beitragssatz. Das ist weitaus unbürokratischer. Schwarz-Gelb ist
daher gut beraten, die Idee vom großen Reformwerk zu begraben. Dafür
reichen die Gemeinsamkeiten nicht mehr aus. Die Koalition sollte sich
allein auf Verbesserungen des Pflegegesetzes konzentrieren, die
Bedürftigen und ihren Angehörigen nutzen. Dazu gehört, dass Menschen
gemäß dem Aufwand an Betreuung Pflegegeld erhalten. Schluss muss sein
mit Vorschriften über Verrichtungen, die Pflegebedürftige gar nicht
täglich wollen oder benötigen und die obendrein minutiös dokumentiert
werden müssen. Dann löste die FDP ein kleines Stückchen ihres
Wahlversprechens ein, Bürokratie abzubauen. Die CSU beruhigte ihr
soziales Gewissen und die Kanzlerin könnte auf ein Bündnis verweisen,
das sich noch einigt. So viele Gewinner gibt es selten in der
Politik. Wahrscheinlich sind es zu viele.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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