Südwest Presse: Kommentar zu Euro-Bonds

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat ganz
Recht, wenn er gegen Euro-Bonds zu Felde zieht. Solche gemeinsamen
Kredite taugen nicht, die Schuldendisziplin im Euroverbund zu
stärken. Im Gegenteil. Wo ein Zinssatz für alle gilt, werden die mit
niedrigerer Risikoprämie belohnt, die über ihre Verhältnisse lebten.
Von Anreizen für künftiges Sparen ganz zu schweigen. Wer sich hinter
der Bonität aller Partner verstecken kann, ist auf die eigene nicht
angewiesen. Umgekehrt müssten Deutsche oder Holländer mehr Zinsen für
gemeinsame Anleihen zahlen als sie es ihres guten Rufes wegen alleine
müssten. Auch das spornt nicht gerade an, mehr zu tun. Gut gebrüllt
Löwe, könnte man dem FDP-Chef also eigentlich attestieren, verknüpfte
der nicht die Ablehnung der Euro-Bonds so ultimativ mit dem Überleben
der schwarz-gelben Regierung. Das soll feste Haltung signalisieren,
wirkt aber wie der etwas naive Versuch, politisch in die Offensive
und parteiintern aus dem Schatten von Amtsvorgänger Brüderle zu
kommen. Noch weiß Rösler die Kanzlerin auf seiner Seite. Was aber,
wenn die Finanzmärkte die Euro-Bonds erzwingen, weil das Ausscheiden
Griechenlands oder gar Italiens aus dem Verbund die Alternative wäre?
Soll es dann Neuwahlen geben mit Aussicht auf politisches Nirwana vor
allem für die FDP? Wohl kaum. Wer brüllt, muss beißen können. Für
bloße Kraftmeierei taugt das Thema nicht.

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