Nur kurz konnte Angela Merkel aufatmen, weil die CSU
weder auf offenen Konfrontationskurs zu ihrer
Euro-Rettungsschirmpolitik gegangen ist noch den Rebellen Peter
Gauweiler in die Parteispitze gewählt hat. Doch die Vermeidung des
Eklats bedeutet keineswegs, dass nun Frieden einkehrt in der
schwarz-gelben Koalition. Der Streit über den Euro geht weiter, denn
die in Nürnberg zähneknirschend von der kleinen CDU-Schwester
abgesegneten bisherigen Beschlüsse werden wohl nicht reichen zur
Beendigung der Krise. Weiter aber will die CSU nicht mehr mitgehen –
und kann sie auch nicht, will sie nicht ihr Gesicht verlieren. Auch
über die von den Bayern geforderte PKW-Maut gibt es ein breites
Meinungsspektrum innerhalb des bürgerlichen Bündnisses. Nicht anders
sieht es bei der Debatte über die Zukunft der Hauptschule und die
Einführung eines Mindestlohns aus. Jetzt entfacht Merkels
Familienministerin Kristina Schröder auch noch den Streit über das
Betreuungsgeld neu. Den in CDU wie FDP weithin abgelehnten Zuschuss
für Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen und nicht in die Krippe
geben, zählt die CSU ausdrücklich zum familienpolitischen Markenkern.
Parteichef Horst Seehofer hat die Delegierten in Nürnberg mit einem
ziemlichen Kraftakt auf der Koalitionslinie gehalten – neue
Abweichungen wird er als Zumutung empfinden. Die Berliner Koalition
hat einen stürmischen Herbst zu überstehen.
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Lothar Tolks
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