Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. Mai…
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Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – muss bis 25. Mai 2018 umgesetzt sein
Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - muss bis 25. Mai 2018 umgesetzt sein
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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen
Rechtsverletzungen eines Unternehmens fallen auch auf den Geschäftsführer zurück. Bei Wettbewerbsverstößen ist seine persönliche Haftung gegenüber…
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Steuernachforderungen: BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Nachforderungszinsen
Für Steuernachzahlungen werden Zinsen in Höhe von 6 Prozent fällig. Der Bundesfinanzhof hat mit aktuellem Beschluss…
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GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Steuerpflichten beim Handel mit Bitcoin
Der Handel mit Kryptowährungen wie den Bitcoin bescherte vielen Anlegern hohe Gewinne. Für viele Anleger stellt…
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Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler Preisabsprachen
Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,2 Millionen Euro gegen zwei…
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Steuerhinterziehung – BGH hebt Freiheitsstrafe auf
Steuerhinterziehung - BGH hebt Freiheitsstrafe auf
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FG Köln: Überhöhte Zinsen bei einem Gesellschafterdarlehen sind verdeckte Gewinnausschüttung
Die Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen und bei der Körperschaftssteuer entsprechend berücksichtigt…
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Panama Papers zeigen Wirkung – Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Panama Papers zeigen Wirkung - Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
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BFH: Rechtskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht ohne weiteres geändert werden
Das Finanzamt kann einen rechtskräftigen Steuerbescheid nicht einfach zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern. Auch dann nicht,…
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EuG: Wortzeichen aus zwei Buchstaben kann als Unionsmarke eingetragen werden
EuG: Wortzeichen aus zwei Buchstaben kann als Unionsmarke eingetragen werden
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FG Köln: Zahlungen aus Betriebsunterbrechungsversicherung unterliegen der Körperschaftssteuer
Zahlungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung sind dem Gewinn des Betriebs zuzurechnen und daher steuerpflichtig. Das hat das…
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Rückforderung von Provisionsvorschüssen muss nachvollziehbar dargelegt werden
Verlangt das Unternehmen gezahlte Provisionsvorschüsse vom Handelsvertreter zurück, muss es die Gründe dafür detailliert darlegen und…
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GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Schadensersatzansprüchen wegen Schmiergeldzahlungen
Im Wirtschaftsleben kommt es immer wieder zu Korruption, Bestechungsversuchen und Schmiergeldzahlungen. Geschädigte können Ansprüche wegen sittenwidriger…
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P&R Insolvenz – Eigentum an Containern kaum festzustellen
P&R Insolvenz - Eigentum an Containern kaum festzustellen
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Personelle Verstärkung im Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht
Die international agierende Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte hat ihr Team verstärkt, um die hohe Beratungsqualität für…
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung
Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss der Geschäftsführer Insolvenzantrag stellen. Bei Insolvenzverschleppung kann der Geschäftsführer persönlich…
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Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe wegen illegaler Absprachen
Wegen der gemeinsamen Kalkulation von einheitlichen Bruttorpreisempfehlungen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca.…
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Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen
Personengesellschaften müssen bei Verkäufen von Mitunternehmeranteilen Gewerbesteuer zahlen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Vorschrift des GewStG…
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OLG München: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
Die Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs beginnt regelmäßig mit dem Schluss des…
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OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines Ermessensspielraums
Verletzt ein Geschäftsführer schuldhaft seine Pflichten, kann er der Gesellschaft gegenüber schadensersatzpflichtig sein. Das bestätigt auch…
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FG Düsseldorf: Finanzamt kann Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung geltend machen
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann das Finanzamt die zu entrichtende Erbschaftssteuer im Wege der…
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FG Köln: Nicht fortlaufende Rechnungsnummern rechtfertigen nicht die Hinzuschätzung des Gewinns
Bei einer Betriebsprüfung fiel auf, dass das Unternehmen keine fortlaufenden Rechnungsnummern verwendete. Dies berechtigte das Finanzamt…
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GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Erben haften für Steuerschulden
Wer ein Erbe antritt, wird zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das bedeutet, er erbt nicht nur das…
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BVerfG: Verhältnismäßigkeit beim Vorwurf der Insolvenzverschleppung
Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist schnell gemacht. Bei den Ermittlungen muss aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.…
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P&R Container – Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz
Forderungen im Insolvenzverfahren können geschädigte P&R Anleger noch nicht anmelden. Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater oder Vermittler können…
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Automatischer Informationsaustausch mit der Schweiz – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung rechtzeitig stellen
Automatischer Informationsaustausch mit der Schweiz - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung rechtzeitig stellen
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BGH: Auch der Strohmann-Geschäftsführer steht in der Haftung
Auch ein formeller Geschäftsführer, der nur als Strohmann eingesetzt ist, steht strafrechtlich in der Haftung. Das…
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BFH: Schenkungssteuer bei überhöhten Entgelten
Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters überhöhte Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt…
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Haftung eines faktischen Geschäftsführers bei Steuerschulden
Geschäftsführer und andere leitende Organe können für die Steuerschulden einer Gesellschaft persönlich in der Haftung stehen.…
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