Bei einer Steuerschätzung müssen die Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Das hat der Bundesfinanzhof…
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Verstoß gegen Kartellrecht – BGH stärkt Rechte der Geschädigten
Der BGH hat die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das Kartellrecht mit Urteil vom 12.…
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Zulässigkeit von Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen
Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen ist nur zulässig, wenn es dazu gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse…
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In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werden
Wurden Steuerforderungen widerspruchslos in die Insolvenztabelle eingetragen, wirkt dies wie eine bestandskräftige Festsetzung der Forderung. Das…
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GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Hohe Anforderung an Verfahrensdokumentation bei Betriebsprüfung
Formelle Fehler können bei einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen führen. Daher sollte großer Wert auf eine korrekte…
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Trotz Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung – Geschäftsführer steht in der Haftung
Trotz einer Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung kann der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft in der Haftung stehen.…
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BAG: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen
Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen tarifliche Sonderzahlungen vom Arbeitnehmer zurückverlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit aktuellem…
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BFH: Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften nicht möglich
Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen können nicht mindernd bei der Körperschaftssteuer berücksichtigt werden.…
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Steuerhinterziehung – Strafbefreiende Selbstanzeige muss vollständig sein
Steuerhinterziehung kann mit Geld- oder Haftstrafen sanktioniert werden. Der Ausweg ist nach wie vor die strafbefreiende…
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FG Münster: Geschäftsführer muss Umsatzsteuer trotz Insolvenzantrag abführen
Geschäftsführer bleiben auch nach Stellung eines Insolvenzantrags und Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung zur Zahlung der Steuerrückstände…
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Einladung zur Luxusreise unterliegt nicht der Schenkungssteuer
Einladung zur Luxusreise unterliegt nicht der Schenkungssteuer
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Vorfälligkeitsentschädigung kann als Nachlassverbindlichkeit steuerlich abzugsfähig sein
Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung eines Darlehens können ggf. als Nachlassverbindlichkeiten bei der Bemessung der Erbschaftssteuer berücksichtigt…
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit der Gestaltung von Franchiseverträgen
Der Franchisevertrag regelt die wesentlichen Grundlagen im Verhältnis zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber. Für beide Parteien ist…
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Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung bekannter Produktgestaltung
Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung bekannter Produktgestaltung
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Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt – Anspruch auf Erstattungszinsen
Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt - Anspruch auf Erstattungszinsen
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Nachzahlungszinsen – Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015
Der BFH hat seine Zweifel am Zinssatz bei Steuernachzahlungen erklärt. Die Vollziehung der Zinsen kann nach…
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern
Die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern ist immer wieder ein brisantes Thema und sollte nicht unterschätzt werden. Unter…
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EuGH: Rote Schuhsohlen können als Marke geschützt werden
Rote Schuhsohlen können als Marke eingetragen werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. Juni…
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Vorabgewinn – FG Münster zur Angemessenheit der Gewinnverteilung
Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen der KG nicht beteiligten Komplementär-GmbH ist laut dem FG Münster…
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FG Düsseldorf: Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer für angrenzendes Gartengrundstück
Die Befreiung von der Erbschaftssteuer für ein Familienheim erstreckt sich nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück. Das…
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Keine Steuer auf Arbeitszimmer bei Verkauf der selbst genutzten Immobilie
Keine Steuer auf Arbeitszimmer bei Verkauf der selbst genutzten Immobilie
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BFH: Ausfall einer Kapitalforderung ist als Verlust steuermindernd zu berücksichtigen
Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung führt nach einem Urteil des BFH vom 24. Oktober 2017 zu…
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Steuerhinterziehung – Straffreiheit oder mildere Strafe durch Selbstanzeige
Steuerhinterziehung - Straffreiheit oder mildere Strafe durch Selbstanzeige
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Steuerpflicht einer Stiftung bei Beteiligung an einer KG
Steuerpflicht einer Stiftung bei Beteiligung an einer KG
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OLG Düsseldorf verhängt hohe Geldbuße wegen vertikaler Preisabsprache
Wegen vertikaler Preisabsprachen hat das OLG Düsseldorf eine Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro gegen…
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OLG Köln: Unlautere Werbung durch falsche Angaben zu Rabattaktion
Vorsicht bei Rabatten auf „fast alles“. Wenn große Teile des Angebots von der Rabattaktion ausgeschlossen sind,…
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BFH: Rücklagen bei Regiebetrieben unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer
Städte und Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer…
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Schenkung durch biologischen Vater – Günstige Steuerklasse I für leibliches Kind
Auch für Schenkungen des biologischen, nicht rechtlichen, Vaters an sein leibliches Kind gilt die günstigere Steuerklasse…
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GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung des Auskunftsrechts eines Gesellschafters
Über die Gesellschafterversammlung hinaus haben die Gesellschafter einer GmbH ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht, um sich…
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