BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein

Bei einer Steuerschätzung müssen die Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Das hat der Bundesfinanzhof…

Weiterlesen

Verstoß gegen Kartellrecht – BGH stärkt Rechte der Geschädigten

Der BGH hat die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das Kartellrecht mit Urteil vom 12.…

Weiterlesen

Zulässigkeit von Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen

Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen ist nur zulässig, wenn es dazu gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse…

Weiterlesen

In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werden

Wurden Steuerforderungen widerspruchslos in die Insolvenztabelle eingetragen, wirkt dies wie eine bestandskräftige Festsetzung der Forderung. Das…

Weiterlesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Hohe Anforderung an Verfahrensdokumentation bei Betriebsprüfung

Formelle Fehler können bei einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen führen. Daher sollte großer Wert auf eine korrekte…

Weiterlesen

Trotz Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung – Geschäftsführer steht in der Haftung

Trotz einer Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung kann der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft in der Haftung stehen.…

Weiterlesen

BAG: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen

Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen tarifliche Sonderzahlungen vom Arbeitnehmer zurückverlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit aktuellem…

Weiterlesen

BFH: Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften nicht möglich

Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen können nicht mindernd bei der Körperschaftssteuer berücksichtigt werden.…

Weiterlesen

Steuerhinterziehung – Strafbefreiende Selbstanzeige muss vollständig sein

Steuerhinterziehung kann mit Geld- oder Haftstrafen sanktioniert werden. Der Ausweg ist nach wie vor die strafbefreiende…

Weiterlesen

FG Münster: Geschäftsführer muss Umsatzsteuer trotz Insolvenzantrag abführen

Geschäftsführer bleiben auch nach Stellung eines Insolvenzantrags und Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung zur Zahlung der Steuerrückstände…

Weiterlesen

Einladung zur Luxusreise unterliegt nicht der Schenkungssteuer

Einladung zur Luxusreise unterliegt nicht der Schenkungssteuer

Weiterlesen

Vorfälligkeitsentschädigung kann als Nachlassverbindlichkeit steuerlich abzugsfähig sein

Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung eines Darlehens können ggf. als Nachlassverbindlichkeiten bei der Bemessung der Erbschaftssteuer berücksichtigt…

Weiterlesen

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit der Gestaltung von Franchiseverträgen

Der Franchisevertrag regelt die wesentlichen Grundlagen im Verhältnis zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber. Für beide Parteien ist…

Weiterlesen

Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung bekannter Produktgestaltung

Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung bekannter Produktgestaltung

Weiterlesen

Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt – Anspruch auf Erstattungszinsen

Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt - Anspruch auf Erstattungszinsen

Weiterlesen

Nachzahlungszinsen – Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015

Der BFH hat seine Zweifel am Zinssatz bei Steuernachzahlungen erklärt. Die Vollziehung der Zinsen kann nach…

Weiterlesen

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern

Die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern ist immer wieder ein brisantes Thema und sollte nicht unterschätzt werden. Unter…

Weiterlesen

EuGH: Rote Schuhsohlen können als Marke geschützt werden

Rote Schuhsohlen können als Marke eingetragen werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. Juni…

Weiterlesen

Vorabgewinn – FG Münster zur Angemessenheit der Gewinnverteilung

Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen der KG nicht beteiligten Komplementär-GmbH ist laut dem FG Münster…

Weiterlesen

EuGH zur Verletzung geografischer Angaben

EuGH zur Verletzung geografischer Angaben

Weiterlesen

FG Düsseldorf: Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer für angrenzendes Gartengrundstück

Die Befreiung von der Erbschaftssteuer für ein Familienheim erstreckt sich nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück. Das…

Weiterlesen

Keine Steuer auf Arbeitszimmer bei Verkauf der selbst genutzten Immobilie

Keine Steuer auf Arbeitszimmer bei Verkauf der selbst genutzten Immobilie

Weiterlesen

BFH: Ausfall einer Kapitalforderung ist als Verlust steuermindernd zu berücksichtigen

Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung führt nach einem Urteil des BFH vom 24. Oktober 2017 zu…

Weiterlesen

Steuerhinterziehung – Straffreiheit oder mildere Strafe durch Selbstanzeige

Steuerhinterziehung - Straffreiheit oder mildere Strafe durch Selbstanzeige

Weiterlesen

Steuerpflicht einer Stiftung bei Beteiligung an einer KG

Steuerpflicht einer Stiftung bei Beteiligung an einer KG

Weiterlesen

OLG Düsseldorf verhängt hohe Geldbuße wegen vertikaler Preisabsprache

Wegen vertikaler Preisabsprachen hat das OLG Düsseldorf eine Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro gegen…

Weiterlesen

OLG Köln: Unlautere Werbung durch falsche Angaben zu Rabattaktion

Vorsicht bei Rabatten auf „fast alles“. Wenn große Teile des Angebots von der Rabattaktion ausgeschlossen sind,…

Weiterlesen

BFH: Rücklagen bei Regiebetrieben unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer

Städte und Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer…

Weiterlesen

Schenkung durch biologischen Vater – Günstige Steuerklasse I für leibliches Kind

Auch für Schenkungen des biologischen, nicht rechtlichen, Vaters an sein leibliches Kind gilt die günstigere Steuerklasse…

Weiterlesen

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung des Auskunftsrechts eines Gesellschafters

Über die Gesellschafterversammlung hinaus haben die Gesellschafter einer GmbH ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht, um sich…

Weiterlesen