Das Finanzamt darf bei einer Betriebsprüfung auch die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten anordnen. Das hat das…
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P&R Container – Vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet
Über drei P&R Gesellschaften wurden am 19. März 2018 die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet. Für die Anleger…
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BSG zur Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern
Die Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern ist ein brisantes Thema. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Geschäftsführer regelmäßig…
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EuG bestätigt Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters
Das EuG hat die Nichtigerklärung eines Geschmackmusters mit Urteil vom 14. März 2018 bestätigt. Grund: Das…
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Steuerpflichten bei Kryptowährungen
Digitale Währungen wie der Bitcoin erlebten nicht nur einen Boom, sondern werfen im Hinblick auf Versteuerung…
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BGH: Vertikale Preisbindung ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung
Vertikale Preisbindungen beschränken den Wettbewerb und stellen daher in der Regel einen Verstoß gegen das Kartellrecht…
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EuGH: Selektives Vertriebsverbot bei Luxusartikeln
EuGH: Selektives Vertriebsverbot bei Luxusartikeln
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P&R Container – Beunruhigende Nachrichten für Anleger
Private und institutionelle Anleger können in P&R Container investieren. Nun gibt es beunruhigende Nachrichten vom Marktführer.…
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Umsatzsteuer bei Bitcoin und anderen virtuellen Währungen
Bitcoin & Co. sorgten für einen regelrechten Boom bei Anlegern. Für Unsicherheit sorgt aber die Besteuerung.…
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BGH zur Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen
Geschäftsführer können für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haften. Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Haftung des Geschäftsführers stark…
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BFH zu verdeckten Gewinnausschüttungen und Schenkungssteuer
Bei Schenkungen unter Lebendenden fällt Schenkungssteuer an. Der Bundesfinanzhof hat nun mit aktuellen Urteilen zum Anfall…
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Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch alternativlos
Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch alternativlos
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EuG: Keine Eintragung als Marke wegen zu großer Ähnlichkeit mit bestehender Marke
Ist die Ähnlichkeit zwischen zwei Marken zu groß, kann die Eintragung einer Marke abgelehnt werden. Das…
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Finanzgericht Köln: Jährliche Betriebsprüfung kann unzulässig sein
Eine Betriebsprüfung stellt für die meisten Unternehmen eine Belastung sowohl in zeitlicher als auch finanzieller Hinsicht…
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BFH: Gewinnneutraler Ausstieg eines Gesellschafters
BFH: Gewinnneutraler Ausstieg eines Gesellschafters
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BGH: Irreführende Blickfangwerbung bei bedeutsamen Kaufentscheidungen
Bei einer Blickfangwerbung müssen mögliche fehlerhafte Vorstellungen durch einen deutlichen Hinweis aufgeklärt werden. Das gilt auch…
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BGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
BGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Lösung von Gesellschafterstreit
Lässt sich Streit unter Gesellschaftern nicht beilegen, sollte im Interesse aller Beteiligten eine Lösung gefunden werden,…
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OLG Karlsruhe: Keine pauschale Rückzahlung der Stornoreserve von Handelsvertretern
Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrages können Unternehmen die Stornoreserve nicht pauschal einbehalten. Das hat das OLG…
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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag. Erbringt eine Partei die vereinbarte Leistung nicht, berechtigt dies…
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GRP Rainer Rechtsanwälte- Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung – Kartellrechtliche Bewertung
Unternehmen dürfen ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen, da sie dadurch gegen das Kartellrecht verstoßen. Entscheidend ist…
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BFH: Finanzbehörden tragen bei Steuerhinterziehung die Beweislast
Für die Feststellung einer Steuerhinterziehung tragen die Finanzbehörden die Beweislast. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil…
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Wettbewerbsrecht: Begriff Praxisklinik beinhaltet nicht Möglichkeit einer stationären Behandlung
Ein Zahnarzt darf auf seiner Homepage mit dem Begriff „Praxisklinik“ werben, auch wenn er nicht die…
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BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung
In den Nachlass fallen auch mögliche Steuerschulden des Erblassers. Hat dieser Steuern hinterzogen, müssen die Erben…
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Picam / Piccor – Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft
Picam / Piccor - Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft
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Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches
Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches
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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zur D&O-Versicherung
Die Frage der Organhaftung wird in Schadensfällen immer häufiger auch öffentlich gestellt. Viele Unternehmen haben daher…
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BGH: Zahlungen des Geschäftsführers bei Insolvenzreife
Ist eine Gesellschaft insolvenzreif, stellt sich für den Geschäftsführer die Frage, welche Zahlungen er noch leisten…
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Steuerhinterziehung – Gericht muss entstandenen Schaden selbst ermitteln
Steuerhinterziehung - Gericht muss entstandenen Schaden selbst ermitteln
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Pflichtverletzung der Geschäftsführung – Sonderprüfung bei der GmbH
Besteht der Verdacht, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, können die Gesellschafter einer GmbH eine…
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