Betriebsprüfung: Finanzamt darf Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen

Das Finanzamt darf bei einer Betriebsprüfung auch die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten anordnen. Das hat das…

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P&R Container – Vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet

Über drei P&R Gesellschaften wurden am 19. März 2018 die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet. Für die Anleger…

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BSG zur Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern

Die Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern ist ein brisantes Thema. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Geschäftsführer regelmäßig…

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EuG bestätigt Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters

Das EuG hat die Nichtigerklärung eines Geschmackmusters mit Urteil vom 14. März 2018 bestätigt. Grund: Das…

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Steuerpflichten bei Kryptowährungen

Digitale Währungen wie der Bitcoin erlebten nicht nur einen Boom, sondern werfen im Hinblick auf Versteuerung…

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BGH: Vertikale Preisbindung ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

Vertikale Preisbindungen beschränken den Wettbewerb und stellen daher in der Regel einen Verstoß gegen das Kartellrecht…

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EuGH: Selektives Vertriebsverbot bei Luxusartikeln

EuGH: Selektives Vertriebsverbot bei Luxusartikeln

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P&R Container – Beunruhigende Nachrichten für Anleger

Private und institutionelle Anleger können in P&R Container investieren. Nun gibt es beunruhigende Nachrichten vom Marktführer.…

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Umsatzsteuer bei Bitcoin und anderen virtuellen Währungen

Bitcoin & Co. sorgten für einen regelrechten Boom bei Anlegern. Für Unsicherheit sorgt aber die Besteuerung.…

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BGH zur Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

Geschäftsführer können für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haften. Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Haftung des Geschäftsführers stark…

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BFH zu verdeckten Gewinnausschüttungen und Schenkungssteuer

Bei Schenkungen unter Lebendenden fällt Schenkungssteuer an. Der Bundesfinanzhof hat nun mit aktuellen Urteilen zum Anfall…

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Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch alternativlos

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EuG: Keine Eintragung als Marke wegen zu großer Ähnlichkeit mit bestehender Marke

Ist die Ähnlichkeit zwischen zwei Marken zu groß, kann die Eintragung einer Marke abgelehnt werden. Das…

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Finanzgericht Köln: Jährliche Betriebsprüfung kann unzulässig sein

Eine Betriebsprüfung stellt für die meisten Unternehmen eine Belastung sowohl in zeitlicher als auch finanzieller Hinsicht…

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BFH: Gewinnneutraler Ausstieg eines Gesellschafters

BFH: Gewinnneutraler Ausstieg eines Gesellschafters

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BGH: Irreführende Blickfangwerbung bei bedeutsamen Kaufentscheidungen

Bei einer Blickfangwerbung müssen mögliche fehlerhafte Vorstellungen durch einen deutlichen Hinweis aufgeklärt werden. Das gilt auch…

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BGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Lösung von Gesellschafterstreit

Lässt sich Streit unter Gesellschaftern nicht beilegen, sollte im Interesse aller Beteiligten eine Lösung gefunden werden,…

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OLG Karlsruhe: Keine pauschale Rückzahlung der Stornoreserve von Handelsvertretern

Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrages können Unternehmen die Stornoreserve nicht pauschal einbehalten. Das hat das OLG…

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag. Erbringt eine Partei die vereinbarte Leistung nicht, berechtigt dies…

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GRP Rainer Rechtsanwälte- Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung – Kartellrechtliche Bewertung

Unternehmen dürfen ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen, da sie dadurch gegen das Kartellrecht verstoßen. Entscheidend ist…

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BFH: Finanzbehörden tragen bei Steuerhinterziehung die Beweislast

Für die Feststellung einer Steuerhinterziehung tragen die Finanzbehörden die Beweislast. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil…

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Wettbewerbsrecht: Begriff Praxisklinik beinhaltet nicht Möglichkeit einer stationären Behandlung

Ein Zahnarzt darf auf seiner Homepage mit dem Begriff „Praxisklinik“ werben, auch wenn er nicht die…

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BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung

In den Nachlass fallen auch mögliche Steuerschulden des Erblassers. Hat dieser Steuern hinterzogen, müssen die Erben…

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Picam / Piccor – Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft

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Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zur D&O-Versicherung

Die Frage der Organhaftung wird in Schadensfällen immer häufiger auch öffentlich gestellt. Viele Unternehmen haben daher…

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BGH: Zahlungen des Geschäftsführers bei Insolvenzreife

Ist eine Gesellschaft insolvenzreif, stellt sich für den Geschäftsführer die Frage, welche Zahlungen er noch leisten…

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Steuerhinterziehung – Gericht muss entstandenen Schaden selbst ermitteln

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Pflichtverletzung der Geschäftsführung – Sonderprüfung bei der GmbH

Besteht der Verdacht, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, können die Gesellschafter einer GmbH eine…

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