GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Ähnlich dem Handelsvertreter kann auch dem Vertragshändler nach Beendigung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch zustehen. Dazu müssen…

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Auskunfts- und Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters

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Betriebsprüfung – Steuerschätzung wegen fehlerhafter Verfahrensdokumentation

Ein Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt, dass eine korrekte Verfahrensdokumentation für Unternehmen äußerst wichtig ist. Sonst…

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Steuervergehen durch Implementierung eines Tax Compliance Management Systems vermeiden

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Geschäftsführerhaftung bei drohender Insolvenz

Die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags gehört zu den Pflichten eines Geschäftsführers. Bei einer Verletzung dieser Pflicht,…

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Gewinne aus Bitcoin-Mining sind steuerpflichtig

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BGH: Missbrauch der überlegenen Marktmacht verstößt gegen Kartellrecht

Missbraucht ein Unternehmen seine Marktmacht, verstößt es gegen das Kartellrecht. Der Bundesgerichtshof stärkte mit Urteil vom…

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Gewinne mit Bitcoin & Co. – Jetzt kommt die Steuer

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BGH: Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

Bei der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein…

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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Altkunden

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Vollmacht kann gültiges Testament sein

Auch eine Vollmacht kann ein gültiges Testament sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom…

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LAG Düsseldorf: Selbstständige Arbeitsweise muss nicht zwingend ins Arbeitszeugnis

Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Streit über den Inhalt der Zeugnisse beschäftigt zunehmend auch die…

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Keine Diskriminierung – Kommunale Stelle der Gleichstellungsbeauftragen nur für Frauen

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor Ungleichbehandlung, z.B. wegen des Geschlechts, schützen. Es kann auch Ausnahmen…

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Alno AG – Verdacht der Insolvenzverschleppung steht im Raum

Alno AG - Verdacht der Insolvenzverschleppung steht im Raum

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Rückabwicklung der Lebensversicherung mit dem Widerrufsjoker

Die andauernde Niedrigzinsphase hat Lebens- oder Rentenversicherungen für viele Verbraucher uninteressant gemacht. Der Widerrufsjoker kann den…

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung des Pflichtteils

Ehepartner und Kinder haben auch dann einen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn sie vom Erblasser im…

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MS Conti Tansanit – AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren

Schon im Sommer 2016 meldete die Conti 178. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „Conti Tansanit“…

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LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs wirksam

Wer heimlich Personalgespräche mitschneidet, muss mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung rechnen. Das geht aus einem Urteil…

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Befristung eines Arbeitsvertrags

Für Arbeitgeber kann es Sinn machen, einen Arbeitsvertrag befristet abzuschließen. Damit die Befristung rechtmäßig ist, müssen…

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BAG: Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden

Lässt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb Grippeschutzimpfungen durchführen, haftet er nicht für möglicherweise auftretende Impfschäden. Das…

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GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Abschluss einer D&O-Versicherung

Um das persönliche Haftungsrisiko abzufedern, ist der Abschluss einer D&O-Versicherung für die leitenden Organe eines Unternehmens…

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EuGH zu geschützten Ursprungsbezeichnungen

Ähnlich wie Marken können auch geografische Herkunftsbezeichnungen geschützt sein. Dementsprechend kann Werbung mit Ursprungsangaben für den…

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Steinhoff International Holdings – Aktienkurs bricht ein

Steinhoff International Holdings - Aktienkurs bricht ein

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BAG: Drohung durch Arbeitnehmer kann Grund für fristlose Kündigung sein

Arbeitgeber müssen Drohungen durch Arbeitnehmer nicht hinnehmen. Sie können ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose…

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BGH: Bank muss bei Abhängigkeit der Zinshöhe zum Wechselkurs über Risiko aufklären

Basiert der Zinssatz bei einem Darlehen auf der Entwicklung von Wechselkursen, trifft die Bank eine Aufklärungspflicht…

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Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie vor genutzt

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Hannover Leasing Flight Invest 47 – Niki-Insolvenz trifft Anleger

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OLG Frankfurt zu irreführender Werbung bei Lebensmitteln

Lebensmittel dürfen beim Verbraucher keine falschen Erwartungen über die enthaltenen Zutaten wecken. Aber nicht jede Unklarheit…

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Technische Funktion nicht ausreichend für Markenschutz

Nach dem Markengesetz können Zeichen nicht als Marke eingetragen werden, wenn sie ausschließlich aus einer Form…

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LAG Hamm: Befristeter Arbeitsvertrag wegen Mehrarbeit muss gut begründet sein

Der vorübergehende Bedarf an Arbeitsleistung kann ein Sachgrund für einen befristeten Arbeitsvertrag darstellen. Der vorübergehende Bedarf…

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