Wird ein homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen beworben, ist diese Werbung nach einer Entscheidung des OLG München…
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Kartellrecht – DFB erleichtert Ticket-Vergabe für WM 2018
Wegen seiner Ticketvergabe geriet der DFB in den Verdacht, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Das Bundeskartellamt…
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung eines Berliner Testaments
Ehepartner erstellen häufig ein Berliner Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Vorher sollte…
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Weser Kapital MS Monia – AG Niebüll eröffnet reguläres Insolvenzverfahren
Das Amtsgericht Niebüll hat das Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft MS Monia tom Wörden GmbH & Co.…
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EuG: Hohe Anforderungen an Farbkombinationen als Marke
EuG: Hohe Anforderungen an Farbkombinationen als Marke
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EEH MS Simone – Insolvenzverfahren eröffnet
Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die HR Simone GmbH & Co. KG am 23.…
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Wettbewerbsverbot – BGH stärkt Rechte der Handelsvertreter
In Handelsvertreterverträgen ist häufig ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Bestimmte Klauseln in den AGB können aber unwirksam sein,…
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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht Unterscheidungskraft einer Marke
Um ein Unternehmenskennzeichnen als Marke anmelden zu können, muss es die notwendige Unterscheidungskraft zu Produkten oder…
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Alno AG wird abgewickelt – Ansprüche der Anleger
Bei der Alno AG gehen endgültig die Lichter aus. Es konnte kein Investor für den insolventen…
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Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann immer noch gestellt werden
Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann immer noch gestellt werden
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OLG Düsseldorf: Streichungen im Testament müssen eindeutig sein
Nimmt ein Erblasser Streichungen in seinem Testament vor, sollten diese nachweisbar von ihm stammen. Sonst können…
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BGH verschärft Aufklärungspflicht über Provisionen bei der Anlagevermittlung
Anlageberater und Vermittler müssen über ihre Vertriebsprovisionen aufklären, wenn diese 15 Prozent des Anlagekapitals übersteigen. Dabei…
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LAG Rheinland-Pfalz: Wichtiger Grund ist Voraussetzung für fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer
Für eine wirksame fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss ein wichtiger Grund vorliegen. Das gilt sowohl bei…
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Insolvenz der Treuk AG – Anleger zittern um ihr Geld
Insolvenz der Treuk AG - Anleger zittern um ihr Geld
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LAG Hamm: Verdachtskündigung muss hohe Anforderungen erfüllen
Möchte der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen, müssen so starke Verdachtsmomente vorliegen, dass es fast sicher ist,…
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Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Dienstreisen ins Ausland
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Haftungsrisiko der Manager und die D&O-Versicherung
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit der Erstellung eines wirksamen Testaments
Wer seinen Nachlass nach seinen Vorstellungen regeln möchte, erstellt ein Testament. Doch es lauern verschiedene Fallstricke,…
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Air Berlin: Anleger könnten im Insolvenzverfahren leer ausgehen
Die Fluglinie Air Berlin ist Geschichte. Für die Gläubiger der Airline vermutlich eine Geschichte ohne Happyend.…
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Unterscheidungskraft einer Marke
Bevor ein Zeichen als Marke angemeldet werden kann, muss bewertet werden, ob es die notwendige Unterscheidungskraft…
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Lebensversicherungen unter Druck – Widerspruch prüfen
Lange Zeit galt die Lebensversicherung als sicherer Baustein für die Altersvorsorge. Doch in Zeiten anhaltend niedriger…
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Fristlose Kündigung wegen Versenden betrieblicher Unterlagen an private E-Mail-Adresse wirksam
Wer betriebliche Unterlagen an seine private E-Mail-Adresse sendet, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Das geht…
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Ehemalige Steueroasen beteiligen sich am Informationsaustausch – Rechtzeitige Selbstanzeige
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer
Ob der Geschäftsführer einer GmbH der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist ein häufiges Streitthema. Verschiedene Faktoren müssen bei…
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Nordkontor MS Victoria Trader: Anlegern drohen nach Insolvenz Verluste
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Berliner Testament: Schlusserbe kann Schenkungen zurückfordern
Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament entfaltet eine hohe Bindungswirkung. Das kann auch Auswirkungen auf Schenkungen des längerlebenden Ehepartners…
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EEH HR Vera: Anlegern drohen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verluste
Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die HR Vera GmbH & Co. KG regulär am…
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BGH: Auch eine quadratische Form kann Markenschutz genießen
Dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH in…
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Keine Anmeldung als Unionsmarke – „Bester Papa“ fehlt es an Unterscheidungskraft
Keine Anmeldung als Unionsmarke -"Bester Papa" fehlt es an Unterscheidungskraft
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