Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

Möchte eine GmbH sich von einem Geschäftsführer trennen, ist es mit einer einfachen Kündigung nicht getan.…

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KTG Agrar SE veräußert Beteiligung in Litauen

Nach den Beteiligungen in Rumänien hat die insolvente KTG Agrar SE nach eigenen Angaben nun auch…

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HCI MS Vogerunner: Anleger können sich gegen Verluste wehren

Rund elf Monate ist es her, dass das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des HCI Schiffsfonds…

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Erbrecht in der Patchwork-Familie: Bei Stiefkindern empfiehlt sich ein Testament

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Steuerhinterziehung im Fokus – Rechtzeitige Selbstanzeige

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BWF Stiftung: Schadensersatzansprüche durchsetzen

Dass nicht alles Gold ist, was glänzt, mussten die Anleger der BWF-Stiftung schon schmerzhaft erfahren. Noch…

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BGH: Widerruf auch bei mehreren Darlehensnehmern und Aufhebungsentgelt

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Handel mit Plagiaten – Verstöße gegen Markenrecht konsequent ahnden

Auch oder gerade im Weihnachtsgeschäft floriert der Handel mit Plagiaten und Fälschungen. Der Zoll Hamburg konnte…

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Wöhrl AG: Insolvenz in Eigenverwaltung

Mit dem Ablauf des dreimonatigen Schutzschirmverfahrens möchte die Rudolf Wöhrl AG die Sanierungsmaßnahmen nun in einem…

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Unternehmensnachfolge nach der Erbschaftssteuerreform

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Vermögenslose Gesellschaft – Löschung von Amts wegen

Wegen Vermögenslosigkeit kann die Löschung einer Gesellschaft aus dem Handelsregister auch von Amts wegen betrieben werden.…

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OLG Köln: Verlust der rechtserhaltenden Nutzung einer Marke

Wird eine Marke eingetragen, muss sie innerhalb von fünf Jahren auch der Registrierung entsprechend genutzt werden.…

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Gebr. Sanders Anleihe: Zweite Gläubigerversammlung am 12. Dezember

Die Gebr. Sanders GmbH & Co. KG lädt am 12. Dezember zur zweiten Anleihegläubigerversammlung ein. Die…

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OLG Frankfurt: Bezeichnung als „Zentrum“ kann irreführend sein

Wird eine bestehende Firma unter dem gleichen Namen übernommen und soll dieser später geändert werden, kann…

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KG Berlin: Kein Widerruf eines Testaments per E-Mail

KG Berlin: Kein Widerruf eines Testaments per E-Mail

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GEWA 5 to 1: AG Esslingen eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren

Das Amtsgericht Esslingen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die GEWA 5 to 1 GmbH & Co.…

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Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft: Möglichkeiten der Anleger

Seit Ende August befindet sich die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft im vorläufigen Insolvenzverfahren. Anleger können Ansprüche auf…

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Erbrecht bei Trennung und Scheidung

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EuGH: Leiharbeit durch Mitglieder einer Schwesternschaft

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HCI MS JPO Tucana: Reguläres Insolvenzverfahren eröffnet

Die Schiffsgesellschaft der HCI MS JPO Tucana ist insolvent. Das reguläre Insolvenzverfahren wurde am 18. November…

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EuGH stärkt Urheberrecht

Der EuGH hat die Urheberrechte international gestärkt und mit Urteil vom 16. November der digitalen Vervielfältigung…

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BAG: Änderungen im Arbeitsvertrag

Möchte der Arbeitgeber die Zusagen zur betrieblichen Altersversorgung ändern und unterscheibt der Arbeitnehmer eine entsprechende Änderung…

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Schiedsgerichtsverfahren kann Zeit und Kosten sparen

Schiedsgerichtsverfahren kann Zeit und Kosten sparen

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Laurèl GmbH beantragt Schutzschirmverfahren

Wie angekündigt, hat die Laurèl GmbH am 16. November Insolvenzantrag beim Amtsgericht München gestellt und ein…

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Haftungsfreistellung des GmbH-Geschäftsführers

Der Geschäftsführer einer GmbH ist bei Pflichtverletzung einem Haftungsanspruch ausgesetzt. Er kann unter Umständen aber auch…

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OLG Karlsruhe: Werbung „Mild gesalzen“ unzulässig

Die Werbung „Mild gesalzen“ bei einer Tütensuppe für Kinder verstößt gegen die Health Claims Verordnung und…

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Werbung mit „Bisher“-Preisen nur begrenzt zulässig

Werbung mit einem „Bisher“-Preis ist nur für eine bestimmte Zeitspanne erlaubt. Wurde der alte Preis zuletzt…

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Erbrecht: Vertragliche Ansprüche gegen die Erben

Hat der Erblasser kurz vor seinem Tod noch Kaufverträge abgeschlossen, stehen die Erben in der Verpflichtung.…

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Hohe Strafen bei Steuerhinterziehung – Ausweg Selbstanzeige

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Widerruf von Darlehen: OLG Brandenburg stärkt Widerrufsrecht

Auch das OLG Brandenburg stellt sich in Sachen Darlehenswiderruf auf Seiten der Verbraucher und erklärte einen…

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