OLG Karlsruhe entscheidet Streit um Urheberrecht

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Änderungskündigung: Bestimmtheit des Änderungsangebots

Mit einer Änderungskündigung wird das Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen beendet. Gleichzeitig wird die Fortsetzung des…

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Abfindung eines GmbH-Gesellschafters

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BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags

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BAG: Personalgespräche bei Arbeitsunfähigkeit – Es gibt Ausnahmen

Kranke Mitarbeiter müssen in der Regel auch nicht zu Personalgesprächen im Betrieb erscheinen. Das stellte das…

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Erbrecht: Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Miterben

Mehrere Geschwister erben das Elternhaus, das aber nur von einem Kind bewohnt wird. Ein Anspruch auf…

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Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

Arbeitszeitbetrug kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Allerdings muss es dafür verwertbare Beweise geben,…

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GmbH und der nachträglich errichtete Aufsichtsrat

Beschließt eine GmbH nachträglich einen Aufsichtsrat einzurichten, muss dies auch bei Vorliegen einer Öffnungsklausel notariell beurkundet…

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OLG Stuttgart: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

Bier darf nicht mit dem Attribut „bekömmlich“ beworben werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts…

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Panama will mehr Transparenz – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

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Immobilien als Kapitalanlage: Berater muss über hohe Innenprovision aufklären

Immobilien sind als Geldanlage beliebt. Der Anlageberater oder Vermittler muss nach einem aktuellen Urteil des BGH…

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Ticketvergabe bei Fußball-Länderspielen: Kartellamt ermittelt

Der Deutsche Fußballbund steht weiter im Fokus des Bundeskartellamts. Grund ist die Praxis, die Ticketvergabe an…

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BGH: Käufer kann Zahlung des Kaufpreises bis zur Beseitigung der Mängel verweigern

Weist eine Kaufsache Mängel auf, kann der Käufer die Zahlung des Kaufpreises verweigern bis die Mängel…

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René Lezard: Anleihe-Anleger sollen massiven Änderungen zustimmen

Für die Anleihe-Anleger der René Lezard Mode GmbH wird es ernst. Am 9. November sollen sie…

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M&A Transaktionen nehmen zu: Beratung aus einer Hand

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MS Conti Tansanit insolvent – Schadensersatzansprüche der Anleger

Nur etwa fünf Jahre hielt sich der Schiffsfonds Conti 178. MS Conti Tansanit über Wasser. Im…

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Steuerhinterziehung ist Spiel mit dem Feuer – Rechtzeitig Selbstanzeige stellen

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BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags

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Darlehen widerrufen, Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen

Je niedriger die aktuellen Zinsen sind, umso teurer kann es sein, ein Immobiliendarlehen vorzeitig zurückzuzahlen. Der…

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HCI MS JPO Tucana insolvent: Anlegern droht der Totalverlust

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Handschriftliches Testament wirksam erstellen

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VW Abgasskandal: Vergleich in den USA ist noch kein Schlussstrich

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Arbeitnehmerüberlassung: Änderungen bei der Leiharbeit

Die Arbeitnehmerüberlassung, auch Leiharbeit oder Zeitarbeit genannt, wird neu geregelt. Arbeitgeber müssen sich auf entsprechende Änderungen…

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Lignum Sachwert Edelholz AG: Anleger weiter im Unklaren

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Franchiserecht

Franchising hat sich als Vertriebs- und Absatzsystem branchenübergreifend etabliert. Es bietet aber auch Fallstricke. Die Kanzlei…

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Unzulässige Mitgliederwerbung: Krankenkasse muss zahlen

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht.html Krankenkassen stehen in einem harten Wettbewerb. Unzulässige Mitgliederwerbung kann aber teuer werden, wie ein Urteil…

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BAG: Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums gerechtfertigt

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Konsumiert ein Berufskraftfahrer Drogen, kann die außerordentliche und fristlose Kündigung berechtigt sein. Das geht aus…

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Laurèl GmbH: Massive Einschnitte für die Anleger geplant

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Für die Anleger des Modeherstellers Laurèl GmbH könnte es teuer werden. Sie sollen massiven Einschnitten…

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Irreführende Blickfangwerbung mit Garantieversprechen

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Werbung mit Garantie kann irreführend sein, wenn die Garantiezusage an weitere Bedingungen geknüpft ist, die…

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Magellan-Container: Zeichen stehen auf Verkauf

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