Zum Abschluss des Treffens der Außenminister der Europäischen Union (EU) am 14. Oktober 2024 in Luxemburg…
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ÖDP: Totalversagen der Bundesregierung im Naturschutzrecht
Düsseldorf/Münster) – Fast drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der Fauna-Flora-Habitat-Richtline (FFH) fällt die Bundesregierung durch deren Nichtbeachtung…
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Kündigung wegen Wiederheirat: Änderung der Rechtsprechung in Sicht
Ein vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Auftrag gegebenes Gutachten ist zum Ergebnis gekommen, dass Einrichtungen der…
WeiterlesenEU-Kommission hat Klage gegen Deutschland eingereicht: ÖDP NRW fordert Konsequenzen
EU-Kommission hat Klage gegen Deutschland eingereicht: Offenbarungseid für die Umweltpolitik der Großen Koalition ÖDP NRW fordert…
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EuGH in aktuellem Urteil: Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
Immer wieder gibt es Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern um die Frage, was eigentlich genau unter…
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EuGH zum Thema Urlaub: rückwirkender Urlaubsanspruch bei Scheinselbständigkeit
Das Thema Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers und dessen Verfall beschäftigt Gerichte regelmäßig. Nun hat der Europäische Gerichtshof…
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Kommunikationsexperte Michael Oehme erklärt, warum der Europäische Gerichtshof Ausnahmen vom EU-Asylrecht ablehnt
St.Gallen, 02.08.2017. In dieser Woche macht Kommunikationsexperte Michael Oehme auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)…
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Sind Fahrschulen umsatzsteuerpflichtig?
Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16 Es geht nach Straßburg – Der Bundesfinanzhof…
WeiterlesenKopftuch am Arbeitsplatz – EuGH zum Thema Kündigung wegen Kopftuch
Die beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Kündigungen zweier Arbeitnehmerinnen, die ihr Kopftuch am…
WeiterlesenUrlaubsabgeltung nach beendetem Arbeitsverhältnis – neues aus der Rechtsprechung
Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg – 07.05.2015, Az. 10 Sa 86/15 und 10 Sa 108/15…
WeiterlesenUnklarheiten bei der Urlaubsabgeltung: Neues zur Vererbung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
In einem aktuellen Urteil des LAG Düsseldorf vom 15.12.2015 geht es um die Vererbung von Urlaubsabgeltungsansprüchen,…
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Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs – Das Umsatzsteuerkarussell
BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15 Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem…
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Das OMT-Programm: Überschreitet die EZB ihr Mandat?
Im Juni 2015 erklärte der Europäische Gerichtshof in einer Vorabentscheidung das Outright Monetary Transactions-Programm der Europäischen…
WeiterlesenVertretungsbefristung: Notwendigkeit einer Missbrauchskontrolle und Anforderungen an eine solche
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Urteil…
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Ungarische Gericht machen nach wie vor Schwierigkeiten bei Vollstreckung ausländischer Urteile
Bis heute wenden die ungarischen Vollstreckungsgerichte die Anordnungen der Brüssel I Verordnung falsch an und bereiten…
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