Klöckner/Durz: Rotstift bei Innovationen und Technologien ist das völlig falsche Signal

Der Bundeswirtschaftsminister will im Haushalt ausgerechnet bei Zukunftsthemen sparen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf…

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Zur morgigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe fordert vom Bund 4 Milliarden Euro jährlich für bundesweites Klimaticket sowie zusätzliche Hilfen für Länder beim ÖPNV-Ausbau

- DUH: Bund darf den Ländern nicht Geld aus der Tasche ziehen, sondern muss die Kosten…

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Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung: Führungskräfte fordern sachliche Debatte

Die ULA, das politische Sprachrohr der angestellten Führungskräfte, fordert angesichts der Forderungen von Anja Piel, Mitglied…

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Deutscher Apothekertag fordert höheres Honorar (FOTO)

Mit einem einstimmig gefassten Beschluss spricht sich die Hauptversammlung des Deutschen Apothekertags heute in München für…

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SoVD kritisiert: Das neue Bürgergeld reicht nicht aus

SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Die Bundesregierung darf jetzt die Betroffenen nicht allein lassen." Heute will das Bundeskabinett…

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ZDF-Politbarometer September I 2022 / Grüne und Habeck mit Verlusten – Union profitiert / Nur gut ein Drittel mit Entlastungspaket der Bundesregierung zufrieden (FOTO)

Energiekrise und Teuerungsrate setzen die Regierung aktuell unter Druck. Auf ihrer Klausurtagung hatten die Spitzenvertreter der…

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Oellers: Ampel bei Inklusion weiter ambitionslos

Haushaltsplan geht über gute Ansätze zur Förderung von Teilhabe nicht hinaus Zu den Beratungen des Bundeshaushalts…

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Der Staat kann nicht alle Härten abfedern / Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gibt Energiespartipps, Bürger wünschen sich einen starken Staat. Beides ist falsch.

Die Stimmung ist schlecht in Baden-Württemberg - und das ist so ganz und gar nicht verwunderlich.…

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Entlastungspaket: Zu wenig drin für den Mittelstand

Entlastungspaket: Zu wenig drin für den Mittelstand "Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung ist für weite Teile…

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Ampel entlastet Pensionärinnen und Pensionäre im Bund / Landesregierung muss jetzt in NRW gleichziehen

Am 4. September hat die Bundesregierung ihr drittes Entlastungspaket vorgestellt. Der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion…

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rbb-exklusiv: Esken: „Menschen werden mit Entlastungspaket wirklich entlastet“

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat das neue Entlastungspaket der Ampel-Koalition verteidigt. Sie sagte am Montag im…

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AVISO: Pressekonferenz des VSV zu Ischgl 2020 am 9.9.2022

Um 11.00 Auftakt PK, dann 13.00 öffentliche Verhandlung am LGZ Wien Der Verbraucherschutzverein (VSV) lädt zu…

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Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte (FOTO)

Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Doch welche Verbesserungen sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit…

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Geldwäschebekämpfung: PEQURIS sieht Bundesregierung auf einem guten Weg

Am gestrigen Donnerstag hat die Financial Action Task Force ihren lang erwarteten Schlussbericht (Mutual Evaluation Reports)…

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Alarmierende Studie: Weniger als 3 % der Bildungselite verfügen über grundlegendes betriebswirtschaftliches Know-how

Die gute Nachricht: Mit digitalem Lernen kann dieses Bildungsmanko schnell gelöst werden "Der Verbreitungsgrad betriebswirtschaftlichen Know-hows…

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Peter Boehringer: Lindner löst mit Steuerplänen die politikgemachten Probleme nur unzureichend (FOTO)

Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 weiter anzupassen, um…

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt Sparpolitik angesichts der drohenden Rezession: „Ich fürchte Inflation mehr als Rezession“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechtfertigt seine Politik, auch angesichts der drohenden Rezession weiter sparen zu wollen.…

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Armutsgefährdung in Deutschland

Weit überdurchschnittlich sind kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Arbeitslose betroffen, und die rasante Entwicklung der Preise deutet…

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Stuttgarter Nachrichten Kommentar: Gas-Umlage – Geringverdiener brauchen schnelle Hilfe

Hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor wenigen Tagen noch von einer jährlichen Belastung von 200 bis…

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Moldauische Präsidentin Maia Sandu eröffnet das European Forum Alpbach

Europäische Politiker:innen, Notenbankchefs, Aktivisten:innen und mehrtägige Workshops: Die neue Programmstruktur des European Forum Alpbach setzt auf…

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Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg kritisiert Finanzierungsgesetz

Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung gefährdet Der Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg hat sich deutlich gegen das geplante…

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Steuerzahlergedenktag: Steuerpolitischer Kurswechsel jetzt!

"Die Bundesregierung sollte den heutigen Steuerzahlergedenktag zum Anlass nehmen, um endlich einen steuerpolitischen Kurswechsel in Richtung…

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Luczak/Heil: Bundesregierung und Länder müssen bei der Unterstützung für die Flutgebiete nachbessern – besonders im Ahrtal

Öffentliches Fachgespräch des Bauausschusses zu den Lehren aus der Flutkatastrophe Zum öffentlichen Fachgespräch des Bundestagsausschusses für…

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IKK e.V.: Finanzierungsbasis der GVK wird weder kurz- noch langfristig stabilisiert

Die Innungskrankenkassen mahnen in aller Dringlichkeit an, die gestern von Bundesgesundheitsminister Lauterbach skizzierten Eckpunkte einer GKV-Finanzreform…

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Jahresbilanz 2021: / terre des hommes erzielt gutes Ertragsergebnis 2021

Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes verzeichnet für das Jahr 2021 ein Ertragsergebnis in Höhe von…

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Ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger Altersvorsorge

Der Fachverband Leben Raum Gestaltung Hessen/Rheinland-Pfalz, die IG METALL und die SIGNAL IDUNA Gruppe gehen gemeinsam…

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KfW Research: Investitionsrückstand bei Schwimmbädern sinkt, aber Energiekosten erzeugen Kostendruck

- Kommunen beziffern Rückstand 2021 auf 8,5 Mrd. EUR - Steigende Energiepreise erschweren laufenden Betrieb -…

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dbb Hessen warnt vor Einmalzahlung an Stelle von echten Lohnerhöhungen

Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, warnt ausdrücklich vor eine Diskussion, wie sie nun von…

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Rentenerhöhung: Werden jetzt abertausende Rentner steuerpflichtig? (FOTO)

Am 1. Juli 2022 werden die Renten so stark erhöht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Viele…

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PIRATEN Niedersachsen kritisieren unverhältnismäßige Diätenerhöhung

In der nächsten Woche steht der von allen Fraktionen eingebrachte Antrag auf Erhöhung der Abgeordnetenbezüge und…

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