Die internationale Kampagne "Our Food. Our Future" ist gerade mit einer europaweiten Aktionswoche vom 9. bis…
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Lieferkettengesetz: Gastbeitrag von Rechtsanwalt Holger Hembach zu den Auswirkungen für kleine Unternehmen (FOTO)
Das Lieferkettengesetz verpflichtet große Unternehmen ab Januar 2023 zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards in ihren globalen Zuliefernetzwerken.…
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Steuerfreier Sachbezug ab 2022 – als Erster am Markt bietet givve® alle 3 rechtlich möglichen Optionen auf einer Karte (FOTO)
Mit regelmäßigen Gehaltsextras können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter motivieren und die Zufriedenheit im Unternehmen steigern. Besonders beliebt…
WeiterlesenMarco Buschmann (FDP): Wahlrechtsreform hat Top-Priorität
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht die Wahlrechtsreform als eine der wichtigsten Aufgaben…
WeiterlesenBDZV-Präsident Döpfner: Deutschland kann sich keine Regierungspause leisten
Die Bildung einer neuen Bundesregierung dürfe nicht dazu führen, dass Deutschland seine Interessen in Brüssel vorübergehend…
WeiterlesenGesetz zum Recht auf Ganztagsbetreuung zu zaghaft, zu spät und zu wenig!/Pressemitteilung des Ganztagsschulverbandes zur Bundestagswahl am 26.09.2021
Der Ganztagsschulverband stellt fest, dass die Ganztagsschule und damit die Bedürfnisse einer überwiegenden Mehrheit der Familien…
WeiterlesenRechte von Menschen mit Behinderungen / Menschenrechtsinstitut begrüßt Verabschiedung des Berliner Landesgleichberechtigungsgesetzes
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heute beschlossene Neufassung des Landesgleichberechtigungsgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus.…
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Kein Geburtstag mehr für §218 (FOTO)
TERRE DES FEMMES startet Kampagne für mehr Selbstbestimmung und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Prominente Unterstützung erhält…
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Der ASB begrüßt das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (FOTO)
er Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) begrüßt das gestern vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im…
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Gesetzespaket von GermanZero: 1,5 Grad sind zu schaffen – die neue Bundesregierung muss nur wollen (FOTO)
Die Organisation GermanZero e.V. hat das getan, was eigentlich Aufgabe der Politik ist: GermanZero hat ein…
WeiterlesenKinder in Schulen Pakistans zu Tode geprügelt / Neues Gesetz soll laut SOS-Kinderdörfern Gewalt verbieten
Treten, schütteln, ohrfeigen, mit dem Stock schlagen und sogar zu Tode prügeln - all diesen menschenverachtenden…
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Scheidung: Wer bekommt den Hund? – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Rechtliche Hintergründe zum Umgang mit Haustieren bei einer Trennung
WeiterlesenPIRATEN rufen zur Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW auf
+++ PIRATEN lehnen den schwarz-gelben Gesetzentwurf ab +++ Zu einer lebendigen Demokratie gehört zivilgesellschaftlicher Protest +++…
WeiterlesenAsklepios begrüßt Zusammenarbeit mit HIMSS bei der Entwicklung eines Messinstruments für den Digitalisierungsgrad im Krankenhaus
Die Bundesregierung hat am Montag bekannt gegeben, das im Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) beschriebene Messsystem für den digitalen…
WeiterlesenWeinberg: Ein schwarzer Tag für Familien
Ganztagsförderungsgesetz – Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an In seiner Sitzung am heutigen Freitag hat der Bundesrat beim…
WeiterlesenErgebnis der großen BRIGITTE-, ELTERN- und #proparents-Kampagne #Gleiches Recht für Eltern: mehr als 50.000 Unterschriften für Schutz von Müttern und Vätern im Job
Die Zeitschriften BRIGITTE und ELTERN und die Initiative #proparents forderten die zuständige Bundesfamilien- und Bundesjustizministerin Christine…
WeiterlesenEVP-Abgeordneter Radtke: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist richtiger Weg
Der sozialpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Dennis Radtke (CDU), hat dafür plädiert, auf Ungarns…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe kritisiert geplantes Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung als Papiertiger
– Novelle des Klimaschutzgesetzes bleibt hinter den Anforderungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zurück – Koalition…
WeiterlesenVersicherungsschutz im Homeoffice / Gesetzesänderung tritt in Kraft
Versicherungsschutz im Homeoffice Gesetzesänderung tritt in Kraft Mit dem Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes gilt ein erweiterter Unfallversicherungsschutz…
WeiterlesenSave the Children: Lieferkettengesetz ist gut, aber nicht gut genug
Save the Children begrüßt die heutige Verabschiedung des Lieferkettengesetzes im Deutschen Bundestag als eine wichtige Etappe…
WeiterlesenHamburger Menschenrechts- und Umweltbündnis begrüßt Lieferkettengesetz – auch Unternehmen aus Hamburg fordern mutige Schritte vom Bundestag und alle hoffen nun auf die Europäische Union
Hamburger Initiative Lieferkettengesetz (HILG) begrüßt heutige Abstimmung eines Lieferkettengesetzes im Bundestag – Kompromiss zwischen SPD und…
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Ernährungsindustrie bewertet geändertes Lieferkettengesetz positiv: mehr Klarheit trotz offener Fragen (FOTO)
Zum Lieferkettengesetz, das heute vom Bundestag beschlossen wurde, äußert sich Stefanie Sabet, Geschäftsführerin und Leiterin des…
Weiterlesen„Ein erster Schritt in die richtige Richtung“ / Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Bundestag verabschiedet
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten…
WeiterlesenStegemann/Färber: Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik rechtssicher und verlässlich gestalten
Koalition beschließt GAP-Gesetze im Bundestag Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag die Gesetzentwürfe der Bundesregierung…
WeiterlesenNeues Rechtsgutachten: Deutsche Umwelthilfe undÄrzteinitiative fordern Verbot von Humanantibiotika in der Massentierhaltung
– Rechtsgutachten im Auftrag von Ärzteinitiative zeigt verfassungsmäßiges Gebot in Deutschland, Reserveantibiotika in der Massentierhaltung zu…
WeiterlesenSchummer: Mehr Tariflohn für die Pflege
Pflegekräfte haben mehr Lohn und Pflegebedürftige mehr Entlastung verdient Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch…
WeiterlesenUlrike Döring (Vorsitzende ADS): „Langzeitpflegekräfte müssen von ihrer Arbeit leben können“
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen in Deutschland e.V. (ADS) sowie Delegierte im Deutschen…
WeiterlesenPflege: Paritätischer kritisiert Pläne der Großen Koalition als „Mogelpackung“
Äußerst scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine Pflegereform. Die Vorschläge…
WeiterlesenNeues Gesetz zu digitalen Pflegeanwendungen lässt Fragen zur Qualitätssicherung offen
Nun hat es auch die Hürde im Bundesrat passiert: Das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz (DVPMG) tritt in wesentlichen Teilen…
WeiterlesenStephan Brandner: Grundgesetz mehr unter Druck als je zuvor – nur AfD ist Wächterin der Grundrechte
Am heutigen Tag des Grundgesetzes erinnert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, daran,…
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