Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), erklärt…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
INSM zur heutigen Grundrentendebatte im Bundestag: Heil betreibt Etikettenschwindel
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) betreibt bei seinem Grundrentengesetz Etikettenschwindel. Er behauptete heute im Bundestag, sein Gesetz…
WeiterlesenLuczak: Zukünftig halbe-halbe bei der Maklerprovision
Mehr Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussichtlich in 2.…
WeiterlesenWeiß: Sozialer Schutzschirm – so stark, wie noch nie
Nach dem Sozialschutz-Paket I schaffen wir mit dem Sozialschutz-Paket II ein starkes Auffangnetz zum Schutz unserer…
WeiterlesenINSM: Die Unionsfraktion muss auf ein solides und vollständiges Grundrentengesetz bestehen
Ein halb fertiges Gesetz ist immer noch eine ganze Peinlichkeit. Am morgigen Freitag wird der Entwurf…
WeiterlesenGesetzliche Unfallversicherung begrüßt Gesetzesänderung zu Berufskrankheiten / Fortschritte für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu erwarten
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das 7. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz enthält auch Änderungen…
WeiterlesenNüßlein: Bevölkerungsschutz wird ausgebaut
Corona-Prämie für Beschäftigte in der Pflege kommt Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster…
WeiterlesenPiratenpartei Niedersachsen unterbreitet Landtagsfraktionen Vorschlag zur Digitalen Beschlussfassung in kommunalen Gremien
Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im…
WeiterlesenGemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut, dass die von ihr vorgeschlagene Einführung von Online-Gemeinderatssitzungen nun in…
WeiterlesenStatement zur Forderung nach Rechtsanspruch auf Home Office
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: „Die vbw – Vereinigung…
WeiterlesenRael: Lieber in Freiheit sterben, als ohne Freiheit leben
Zu Hause zu bleiben, verletzen das Grundrecht der Freizügigkeit der Menschen und der Ideen, die in…
WeiterlesenAktionsbündnis gegen Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes gegründet
Gegen die von der saarländischen Landesregierung geplante massive Verschärfung des Polizeigesetzes und die damit verbundenen gravierenden…
WeiterlesenWegner: Mehr Wohngeld ab 2021
Wollen Lasten aus CO2-Bepreisung auffangen Heute wird das Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt…
WeiterlesenWeinberg/Beermann: Passgenaue Maßnahmen für Familien – Elterngeld krisenfest machen
Werdende oder frisch gebackene Eltern müssen wegen der Corona-Krise keine Nachteile hinnehmen Am heutigen Mittwoch berät…
WeiterlesenPolizeigesetz in Baden-Württemberg: Befugnisse werden nicht genutzt, Verschärfung kommt trotzdem
Baden-Württemberg besitzt bereits eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland, eine geplante Verschärfung steht noch aus. [1]…
WeiterlesenRuland-Gutachten: Grundrentengesetz ist eklatant verfassungswidrig
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf einer Grundrente ist verfassungswidrig. Und das nicht nur in Bezug…
WeiterlesenBevölkerungsschutzgesetz: Sicherstellung der Arzneimittelversorgung gelingt nur gemeinsam mit den Herstellern
„Die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in dieser schwierigen Zeit gelingt nur gemeinsam mit den Herstellern. Aufgrund der…
Weiterlesen1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN zum aktuellen Stand
Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13…
Weiterlesen1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite
Genau ein Jahr ist es heute her, dass das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in…
WeiterlesenPIRATEN warnen vor Einsatz von Uploadfiltern als Allheilmittel
Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw.…
WeiterlesenKündigungsausschluss für die Zeit der Corona-Krise beschlossen / Gesetzliche Klarstellungen sowie „Sicher-Wohnen-Fonds“ müssen folgen
Der Bundestag hat heute das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und…
WeiterlesenWeiß: Übergreifende Solidarität ist das Gebot der Stunde
Das Sozialschutz-Paket hilft Betroffenen der Corona-Krise und schafft Anreize zur Beschäftigung in systemrelevanten Bereichen Der Bundestag…
WeiterlesenStegemann: Umfassendes Maßnahmenpaket mit neuer Job-Vermittlungsplattform für die Landwirtschaft
Anreize für schnelle Mitarbeit schaffen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Mittwoch umfangreiche Gesetze zur Bewältigung…
WeiterlesenMaag/Nüßlein: Bessere Koordinierung bei nationalen Epidemien
Optimierte Krisenreaktionen durch Anpassung des Infektionsschutzgesetzes Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Mittwoch das Gesetz zum…
WeiterlesenAsklepios fordertÄnderungen am COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz – Rehakliniken droht das finanzielle Aus
– Reha-Kliniken werden von der Politik in der aktuellen Corona-Krise vergessen – Einbindung in die Patientenversorgung…
WeiterlesenDEGEMED: Reha-Schutzschirm reicht nicht / Die aktuell geplanten Rettungspakete der Bundesregierung sollen auch Reha-Kliniken stabilisieren / Die Gesetzentwürfe haben allerdings eine Regelungslücke
Nach dem COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz können Reha-Kliniken in die medizinische Gesamtversorgung einbezogen werden und die Versorgung von…
WeiterlesenVersorgungssicherheit braucht finanzielle Planungssicherheit / Die KZBV zum COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz
Angesichts des Kabinettsbeschlusses zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, in dem die Zahnärzteschaft nicht berücksichtigt wurde, hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung…
WeiterlesenAktuelle Stichwahlen: CSU-Fraktion schafft Rechtssicherheit für Briefwahl
Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am…
WeiterlesenInfektionsschutzgesetz: CSU-Fraktion bringtÄnderungen auf den Weg / Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Gesetzentwurf
Unter Federführung der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags den Weg für das geplante Infektionsschutzgesetz…
WeiterlesenMieterbund begrüßt Gesetzentwurf des BMJV zum Kündigungsausschluss
„Der Deutsche Mieterbund begrüßt und unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV),…
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