Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Bei der kindgerechten Justiz im Strafverfahren ist noch viel Luft nach oben
Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern von Bund und Ländern konkrete Schritte…
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Gericht der Europäischen Union hebt erneut Sanktionen gegen Dmitry Pumpyansky auf – warum ist er nach wie vor gelistet?
Wiederholte Erfolge vor Gericht entlarven die rechtswidrigen Sanktionspraktiken des Europäischen Rates und dessen erschreckende Missachtung der…
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Jochen Kopelke (GdP): Brauchen mehr Polizisten und andere Gesetze
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich mit Blick auf die heute…
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Gesetzlicher Anspruch auf Umweltinformationen ignoriert: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen drei Städte wegen mangelnder Transparenz beim Parkraummanagement
- Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau verweigern gesetzlich verpflichtende Auskunft seit September 2024 - Nur 41 von…
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Vizepräsidentenwechsel am Bundespatentgericht
Am 27. März 2025 wird Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck den Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts, Dipl.-Ing. Univ. Gerald…
WeiterlesenAntrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens der SC Finance Four GmbH
Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß §…
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Pharmaunternehmen klagen gegen die europäische Abwasserrichtlinie / Pharma Deutschland unterstützt Klageverfahren von Mitgliedsunternehmen als Streithelfer
Pharma Deutschland und sechs Mitgliedsunternehmen gehen juristisch gegen die europäische Kommunalabwasserrichtlinie (Urban Waste Water Treatment Directive…
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Präzedenzklage vor dem Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Umwelthilfe klagt für sauberes Wasser
Seit Jahren verfehlen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die gesetzlichen Nitratgrenzwerte im Grundwasser an zahlreichen Messstellen.…
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OLG Stuttgart kippt Rentenkürzungsklausel der Allianz Lebensversicherung / Dr. Stoll & Sauer sieht Prozesslawine auf private Rentenversicherer zukommen
Die Allianz Lebensversicherung durfte bei der sogenannten Riester-Rente keine einseitige Kürzung zulasten der Verbraucher vornehmen. Das…
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Zollgewerkschaft fordert Anti-Mafia-Gesetz / Liebel: Brauchen Beweislastumkehr gegen Clan-Vermögen
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch kriminelle Organisationen in Deutschland fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)…
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Publikation RHI-Impulse 2025: Multidisziplinärer Ausblick auf das kommende Jahr
Rodenstock: "Denken und Handeln nicht von Krisen beherrschen lassen" Mit den "Impulsen 2025" gibt das Roman…
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Generationenkapital: So wenig nachhaltig ist der geplante Staatsfonds wirklich
Greenpeace-Analyse zeigt: Fonds droht Milliarden in Unternehmen zu investieren, die Menschenrechte verletzen und Umwelt zerstören Hamburg,…
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Historisches EuGH-Urteil ist bedeutender Sieg für die Saharauis / Besetzte Westsahara ist nicht Teil der Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko
Heute, am 4. Oktober 2024, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Berufungsverfahren zur Ausweitung…
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Es bleibt ein Störgefühl / Kommentar von Jens Kleindienst zum Karlsruher AfD-Urteil
Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und…
WeiterlesenVerfahren gegen Julian Reichelt wegen Volksverhetzung eingestellt – Vorwürfe von Antonio Rüdiger haltlos
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt, das aufgrund der Strafanzeige von Antonio…
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Maaßen: Ampel will Bundesverfassungsgericht vor „falschen“ Parteien schützen und legt damit die Axt an eine tragende Säule der Grundordnung
Die Bundesregierung will mit einem Trick das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme "falscher" Parteien schützen. Per Verfassungsänderung…
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Bundesregierung verstößt gegen EU-Vorgaben: Deutsche Umwelthilfe reicht neue Klimaklagen ein
- EU-Recht verpflichtet Deutschland, Treibhausgasemissionen in Schlüsselsektoren Verkehr, Gebäude und Landnutzung deutlich zu reduzieren - Weder…
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Bundesverfassungsgericht soll Schweine nicht im Stich lassen
Am Donnerstag, dem 1. August, hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht in…
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Bundesrepublik Deutschland unterliegt Nachrichtenseite „NIUS“ – Kammergericht weist Antrag der BRD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen NIUS auch in zweiter Instanz zurück
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in…
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BVerfG-Schutz: „Pläne weisen empfindliche Lücke auf“
Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle…
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Erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe für Saubere Luft: Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm verbessern
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einem der Realität entsprechenden Nationalen Luftreinhalteprogramm…
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VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen / Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg
Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder…
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Einladung zur digitalen Pressekonferenz: Deutsche Umwelthilfe erhöht nochmals Druck auf Bundesregierung: Einreichung einer neuen Klimaklage
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhöht nochmals den juristischen Druck auf die Bundesregierung beim Klimaschutz. In einer…
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Naumann-Stiftung eröffnet Büro für Menschenrechte in Genf / Bundesjustizminister Buschmann: „Die Mutigen brauchen Unterstützung.“
Am 10. Juli eröffnet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit den Human Rights Hub in Genf. Der…
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Doppelbetrieb von Kopf- und Tiefbahnhof Stuttgart: Jürgen Resch und Claus Weselsky fordern Plan B für dauerhaften Anschluss der Gäubahn am Kopfbahnhof
- GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky schließt sich DUH-Forderung an zum Erhalt eines leistungsfähigen Bahnknotens in Stuttgart mit…
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Neue Studie: Wie kindgerecht ist die strafgerichtliche Praxis in Deutschland?
Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Kinderhilfswerkes hat bundesweit untersucht, inwieweit…
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SFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage gegen Rückschritte der Bundesregierung beim Klimaschutz
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) stellt fest: Die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und des Bundestages stellt einen…
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Presseinformation Alexander Studhalter / US-Behörden nehmen Studhalter von Sanktionsliste / Vollständige Rehabilitation von allen Vorwürfen
Als Rechtsanwalt von Herrn Alexander Studhalter, seiner Söhne Herrn Jeremy Studhalter und Herrn Hugo Studhalter sowie…
WeiterlesenLNG-Terminal Rügen: Presseerklärung des Bürgermeisters der Gemeinde Ostseebad Binz zum heute ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Gemeinde Ostseebad Binz als unzulässig mit der Begründung abgewiesen, dass…
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