Am 10. Juli eröffnet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit den Human Rights Hub in Genf. Der…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Doppelbetrieb von Kopf- und Tiefbahnhof Stuttgart: Jürgen Resch und Claus Weselsky fordern Plan B für dauerhaften Anschluss der Gäubahn am Kopfbahnhof
- GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky schließt sich DUH-Forderung an zum Erhalt eines leistungsfähigen Bahnknotens in Stuttgart mit…
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Neue Studie: Wie kindgerecht ist die strafgerichtliche Praxis in Deutschland?
Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Kinderhilfswerkes hat bundesweit untersucht, inwieweit…
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SFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage gegen Rückschritte der Bundesregierung beim Klimaschutz
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) stellt fest: Die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und des Bundestages stellt einen…
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Presseinformation Alexander Studhalter / US-Behörden nehmen Studhalter von Sanktionsliste / Vollständige Rehabilitation von allen Vorwürfen
Als Rechtsanwalt von Herrn Alexander Studhalter, seiner Söhne Herrn Jeremy Studhalter und Herrn Hugo Studhalter sowie…
WeiterlesenLNG-Terminal Rügen: Presseerklärung des Bürgermeisters der Gemeinde Ostseebad Binz zum heute ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Gemeinde Ostseebad Binz als unzulässig mit der Begründung abgewiesen, dass…
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rbb-exklusiv: „Versagen“ – Ex-Verfassungsrichter kritisieren Abgeordnetenhaus
Wegen der schleppenden Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts üben frühere Vorsitzende scharfe Kritik am Abgeordnetenhaus. Die ehemalige…
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Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 – Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit
Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt…
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Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 – Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit
Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt…
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Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 – Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit
Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt…
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Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt…
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Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt…
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Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt…
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Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 – Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit
Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt…
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Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: / Lebensbedingungen in Griechenland waren für unbegleiteten Minderjährigen erniedrigend
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im Prozess des unbegleiteten Flüchtlingskindes W.S. gegen Griechenland…
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EU-Terminvorschau vom 25. Mai bis 2. Juni
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie…
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Ein Stoppsignal für Demokratiefeinde / Kommentar von Jens Kleindienst zum AfD-Urteil in Münster
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer…
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Wir alle sind gefordert / Kommentar von Jens Kleindienst zu Übergriffen auf Politiker
Der Ruf nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen gehört zum Standardrepertoire vieler Politiker. Wohlfeil ist das…
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Deutscher Verwaltungsgerichtstag: ARKTIS IT solutions organisiert Panel-Diskussion zum Thema Künstliche Intelligenz / Umfrage zum digitalen Gerichtssaal unterstreicht Bedeutung von KI für die Justiz
Auch der 20. Deutsche Verwaltungsgerichtstag (15. bis 17. Mai in Würzburg) kommt in diesem Jahr an…
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Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ganz abschaffen
Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen,…
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Carsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für…
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Gerichtsverfahren kindgerecht ausgestalten – 10 Jahre Individualbeschwerdeverfahren der UN-Kinderrechtskonvention am 14. April
Deutschland hat einen deutlichen Nachholbedarf beim wirksamen Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche. Darauf weisen…
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Überzogene Dokumentationspflicht: Ein Hindernis für die Effizienz in der Pflege und Justiz
Wachsende Anforderungen in der Pflege und Justiz Seit Jahren steigt die Anforderung an die Dokumentationspflicht in…
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„Alles was Recht ist“ fordert die ÖDP für die Natur
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert einen subjektiven Rechtsstatus für die Natur in der Charta der Europäischen…
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Von Bundeswehr zu Wirecard
Politik braucht Qualität: nur das Austauschen von Köpfen ist zu wenig!
WeiterlesenRheinland-pfälzischer Verfassungsrichter rechtfertigt Klimaproteste / Michael Hassemer im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR)
Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof in Koblenz, Michael Hassemer, hält die aktuellen Klima-Proteste von…
WeiterlesenPIRATEN Niedersachsen warnen vor bayerischen Verhältnissen
Neben dem Verweis auf die Ausnutzung des Strafrahmen für Nötigung und Sachbeschädigung [1] spricht sich die…
WeiterlesenBund und Länder sollen kindgerechte Justiz stärken / Internationaler Tag der Kinderrechte
Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention…
WeiterlesenWahlprüfungsausschussvorsitzende Ludwig: In Berlin viel mehr Fehler als nur in 431 Wahllokalen
Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), hält juristische Schritte der Union gegen die wahrscheinliche teilweise…
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