Polizei darf „Corona-Daten“ für strafrechtliche Ermittlungen nutzen / Rheinland-pfälzisches Justizministerium bestätigt SWR die Zugriffsmöglichkeit der Ermittler

Landesdatenschutzbeauftragter Kugelmann fordert Beschränkung auf schwere Straftaten. Mainz. Die Polizei darf in bestimmten Fällen die Kontaktdaten…

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„NACHTCAFÉ: Familie – was uns eint, was uns entzweit“ (FOTO)

Michael Steinbrecher spricht u. a. mit Christian Rappe, dessen Sohn sich dem IS anschloss / Freitag,…

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Zimmermann: Berlin duldet keine linksautonome Gewalt

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann, sieht keine rechtsfreien Räume in Berlin.…

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CDU-Innenpolitiker Armin Schuster verteidigt Polizeiermittlungen zur Herkunft der Eltern von Tatverdächtigen: „Das ist vollkommen seriöse Arbeit.“

Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, hat die Vorgehensweise der Polizei bei den Ermittlungen zur Krawallnacht vom…

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Beatrix von Storch: Einstufung von Indymedia als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verharmlost die Gefahr des Linksterrorismus

Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform…

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Corona, Jobs, Sicherheit und mehr: Drei „WISO“-Dokus im ZDF (FOTO)

Drei „WISO“-Dokumentationen an den kommenden drei Montagen im ZDF: Am 13. Juli 2020, 19.25 Uhr, geht…

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Gegen Kindesmissbrauch: CSU-Fraktion für bessere Prävention und weitergehende Strafverfolgung

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen.…

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Frei: Wir brauchen Task Forces gegen Corona-Betrüger

Bundesweit Ermittlungen in mindestens 5.100 Fällen Im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen untersuchen Ermittler bundesweit Tausende Verdachtsfälle. Dabei…

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Härtere Strafen bei sexualisierter Gewalt / Wir brauchen verpflichtende Kinderschutzkonzepte

„Das Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist mehr als überfällig, aber es reicht nicht“,…

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Kein Respekt mehr auf der Straße: Die Polizei – Freund, Feind und Opfer

Bei „Fakt ist!“ aus Erfurt geht es am Montag, 29. Juni, 22.05 Uhr im MDR-Fernsehen, um…

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Betrug mit Corona-Soforthilfen: Bundesregierung rechnet mit hohen Rückzahlungen aus Berlin

Berlin hat offenbar durch ein fahrlässiges Verfahren den Betrug beim Corona-Soforthilfe-Programm erleichtert. Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste…

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Gewalt gegen Polizei: CSU-Fraktion will Beschützer besser schützen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland bleibt und…

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Stuttgarter Gewaltexzess ist nicht vom Himmel gefallen

Der dbb Hessen ist empörtüber das, was in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag geschehen ist.…

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unter den linden: Grenzenlos? Hass und Hetze im Internet – Montag, 22. Juni 2020, 22.15 Uhr

Das Internet steht für grenzenlose Kommunikation, aber immer mehr auch für grenzenlose Kriminalität. Hass und Hetze…

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unter den linden spezial: Grenzenlos – Hass und Hetze im Internet – Montag, 22. Juni 2020

Das Internet steht für grenzenlose Kommunikation aber immer mehr auch für grenzenlose Kriminalität. Hass und Hetze…

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Frei: Wir dulden keinen Hass im Internet

Der Bundestag beschließt Gesetzesverschärfungen bei Hetze im Internet, Kinderpornografie und zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern Der…

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Frei: Corona-Spucker mit voller Härte bestrafen

Strafrahmen bei Attacken auf Polizisten ausschöpfen Bundesweit berichten Polizistinnen und Polizisten seit Beginn der Corona-Pandemie von…

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Beatrix von Storch: Seehofers PMK-Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus

Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl…

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Breitscheidplatz-Attentat – Anis Amri war nicht allein in der Fussilet-Moschee

Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war unmittelbar vor dem Anschlag nicht allein in der Fussilet-Moschee. Nach Informationen…

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Piraten Niedersachsen fordern zeitnahe Information von gefährdeten Mandatsträgern

In seiner Sitzung vom 06.05. beschloss der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld einen Antrag von Bezirksratsherr Dr. Christopher Carlson,…

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TV-Tipp: „Abgestempelt!? Hans Sarpei will–s wissen“- Ab 19. Mai ist der Ex-Schalker wieder Vorurteilen auf der Spur (AUDIO)

Anmoderationsvorschlag: Hans Sarpei will–s wieder wissen. Für seine RTLZWEI Sozialreportage „Abgestempelt!?“ ist der ehemalige Bundesliga-Profi wieder…

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Gauland: Hanau wurde instrumentalisiert

Der Abschlussbericht des Bundeskriminalamts zum Amoklauf in Hanau kommt laut Medienberichten zu dem Ergebnis, dass der…

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Mordfall Lübcke: Verfassungsschutz überprüfte mutmaßlichen Mordhelfer

Der mutmaßliche Mordhelfer im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Markus H., hat in der…

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Hetzen, Drohen, Einschüchtern: Sind wir schutzlos gegen den Hass im Netz? (FOTO)

Politiker, Aktivisten und Journalisten werden immer öfter Opfer von Hetze und Bedrohungen im Internet. „Exakt –…

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Frei: Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zeigen, dass unsere Politik wirkt

Verfolgungsdruck im Bereich der Straftaten der Kinderpornographie weiter erhöhen Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute die Polizeiliche…

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VdTÜV-Presseinfo: Risiko von Cyberangriffen im Homeoffice reduzieren

Cyberkriminelle nutzen Corona-Pandemie +++ Private und berufliche Internetnutzung im Homeoffice trennen +++ Arbeitgeber*innen sollten IT-Risiken neu…

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Luczak/Jung: Kein Platz für Hass und Hetze in unserer Gesellschaft

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität werden Hass und Hetze im Netz zukünftig effektiver verfolgt…

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Beatrix von Storch: „Etablierte Parteien für Gewalt gegen AfD-Politiker mitverantwortlich“ (FOTO)

Auf das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Notvorstands Nicolaus Fest ist ein Brandanschlag verübt worden. Ebenfalls in…

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Hasswelleüberrollt Kommunen / Repräsentative Umfrage: In jedem fünften Rathaus in Deutschland wurden Mitarbeiter körperlich angegriffen, bespuckt oder geschlagen (FOTO)

In jeder fünften Stadt und Gemeinde in Deutschland sind Mitarbeiter oder Amtsträger Opfer körperlicher Gewalt im…

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Hasswelleüberrollt Kommunen / Repräsentative Umfrage: In jedem fünften Rathaus in Deutschland wurden Mitarbeiter körperlich angegriffen, bespuckt oder geschlagen (FOTO)

In jeder fünften Stadt und Gemeinde in Deutschland sind Mitarbeiter oder Amtsträger Opfer körperlicher Gewalt im…

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