Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen…
WeiterlesenSchlagwort: kriminalitat
EU-Terminvorschau vom 22. bis 28. Februar
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenAiman Mazyek fordert Islam-Beauftragten: „Hanau ist die Spitze des Eisbergs“
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warnt vor einer Verharmlosung von Rassismus in Deutschland.…
WeiterlesenMathias Middelberg: Sicherheitsbehörden tun bereits viel
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg (CDU), sieht die Sicherheitsbehörden auch nach dem Anschlag in…
WeiterlesenRassistische Gewalttat in Hanau – Dem Hass entgegentreten
Zur rassistischen Gewalttat in Hanau erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Unsere Anteilnahme…
WeiterlesenLeutheusser-Schnarrenberger: Hanau ist Anschlag auf unser Land
Zu dem Anschlag von Hanau erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für…
WeiterlesenWeidel/Gauland: Das abscheuliche Verbrechen in Hanau macht uns fassungslos
Zu der Gewalttat in Hanau teilen der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel…
WeiterlesenWeidel/Gauland: Das abscheuliche Verbrechen in Hanau macht uns fassungslos
Zu der Gewalttat in Hanau teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und…
Weiterlesen14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day
Am Freitag, den 14.02.2020 ist nicht nur Valentinstag, der Tag der Liebenden, sondern es findet gleichzeitig…
WeiterlesenHamburger Finanzbehörde verzichtete auf 47 Millionen von Warburg Bank / SPD-Spitzenpolitiker trafen Beschuldigte während laufender Cum-Ex-Ermittlungen
Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von rund 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die…
WeiterlesenImmer mehr Staatsdiener #angegriffen: dbb fordert bundesweites Melderegister
Geschlagen, bespuckt oder mit dem Messer attackiert – für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind solche Vorfälle…
WeiterlesenBaden-Württemberg – Paradies für Mehrfach- und Intensivstraftäter
Daniel Rottmann MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft…
WeiterlesenFarbanschlag auf Wohnhaus des Hamburger AfD-Landeschefs Dirk Nockemann: „Feiger Angriff auf unsere Demokratie“
In der vergangenen Nacht gegen 2 Uhr flogen mehrere mit Farbe gefüllte Flaschen gegen das Wohnhaus…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen verurteilen Gewalt gegen FDP
Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die in der ganzen Bundesrepublik und im Land Niedersachsen um sich greifende…
WeiterlesenGeisel: „Im Kampf gegen Cyberkriminalität werden die Bundesländer sich zusammentun müssen“
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will den Kampf gegen die Cyberkriminalität verstärken. Im Inforadio vom rbb…
Weiterlesenrbb exklusiv: Missstände an der Staatlichen Ballettschule Berlin – Senat beruft neuen Kommissionsvorsitzenden
Sperrfrist: 04.02.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenKORREKTUR: Missstände an der Staatlichen Ballettschule Berlin – Senat beruft neuen Kommissionsvorsitzenden
Sperrfrist: 04.02.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenPiraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
Am 30.01. gab die Polizei Lüneburg bekannt, bei einem 16jährigen Fahrer eines Kleinkraftrades aufgrund des eingeräumten…
WeiterlesenVon Doxing bis Mord – Parteien-Bündnis gegen Hasskriminalität ist überfällig
Heute wird sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen von CDU, CSU, FDP, Linken…
WeiterlesenRörig kritisiert Aufarbeitung im Missbrauchsskandal der katholischen Kirche
Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat eine konsequentere Aufarbeitung der Sexualverbrechen in der katholischen Kirche…
WeiterlesenSchön: Ja zur Forderung nach einem „Pakt gegen sexuellen Missbrauch“
Bessere Prävention – auch gegen sexuelle peer2peer-Gewalt Am heutigen Dienstag hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen…
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15 Jahre nach dem Ehrenmord an Aynur Hatun Sürücü: „Nur eine Frau“ am 29.01.2020, 20.15 Uhr, FilmMittwoch im Ersten (FOTO)
Aynur (Almila Bagriacik), eine junge deutsche Frau mit türkisch-kurdischen Wurzeln, liebt das Leben und weiß genau,…
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Die Anlagefalle – Das dubiose Geschäft mit der Traumrendite / Reportage aus der Reihe „betrifft“ am Mittwoch, 12. Februar 2020, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)
In Zeiten niedriger Zinsen fragen sich viele Menschen, wie sie ihr mühsam Erspartes sicher anlegen –…
WeiterlesenAn der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus
Die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg gründet einen Arbeitskreis Linksextremismus. [1] Der Landesverband der Piratenpartei mahnt an, die…
WeiterlesenWeiß: Mitarbeiter in Jobcentern und Arbeitsagenturen besser schützen
Besonderer strafrechtlicher Schutz erforderlich Ein Mann hat gestern im Jobcenter in Rottweil eine Mitarbeiterin mit einem…
WeiterlesenLuczak/Hoffmann: Kinder werden nun deutlich besser vor sexuellem Missbrauch geschützt
Bundestag beschließt Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag voraussichtlich die…
WeiterlesenDie Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des…
WeiterlesenPlakataktion des Kultusministerium: Hass und Hetze bekämpfen!
Das Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg führt eine Plakataktion gegen Hass und Hetze im Internet durch. [1]…
WeiterlesenTausende Einsätze wegen Feuerwerk zu Silvester in Berlin? Kleine Anfrage zeigt das Gegenteil / Weniger als fünf Prozent der Einsätze in Berlin zu Silvester aufgrund von pyrotechnischen Gegenständen
Alljährlich berichten Städte und die Landespolizeien über Tausende von Einsätzen zu Silvester. In der Öffentlichkeit werden…
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