Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen völlig indiskutabel!

(Düsseldorf/Münster) – Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im…

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Hat Schulte Föcking das Parlament falsch informiert?

(Düsseldorf/Münster) – Die Skandale um die NRW-Landwirtschaftsministerin Schulte Föcking reißen nicht ab. Nun stellt sich die…

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„Zuerst kommt das Pöstchen, und dann kommt die Moral!“

(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Sperrklausel im Europawahlrecht mit dem Grundgesetz…

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ÖDP NRW entsetzt: NRW-Landesregierung reduziert Bekämpfung der Umweltkriminalität

(Münster/Düsseldorf) – Die Auflösung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ im NRW-Umweltministerium stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)…

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ÖDP NRW begrüßt das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Schiedsgerichten

(Düsseldorf/Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union…

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GROKO plant partiellen Ausstieg aus dem Klimaschutz: Luftverkehrssteuer soll fallen!

(Münster/Düsseldorf) – Schlechte Nachricht für die Umwelt! Laut einem bisher bekannt ge-wordenen Ergebnis der GROKO-Verhandlungen soll…

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NRW-Landesregierung begünstigt Tierquälerei

(Düsseldorf) – „Tierschutz ist nur Tierschutz, wenn er auch überprüft wird“, so die Ökolo-gisch-Demokratische Partei (ÖDP)…

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ÖDP: NRW-Landtagsmehrheit verschwendet Steuergelder

(Münster/Düsseldorf) – Bereits dreimal hat der Landesverfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen der Landtagsmehrheit ins Stammbuch geschrieben, dass…

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ÖDP entsetzt: Schwarz-Rote Regierung will CETA zum Maßstab für Handelsabkommen machen

(Münster/Düsseldorf) – Das Ergebnis der schwarz-roten Sondierung in Sachen internationaler Handelspolitik ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen…

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Sieg für die kommunale Demokratie in NRW

(Münster) – Als einen großen Sieg für die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen sieht die Ökologisch-Demokratische Partei…

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Klimaschutz ist Schicksalsfrage

(Köln) – „Der Klimaschutz ist eine Schicksalsfrage für die Menschheit, und keine Verhandlungsmasse für Koalitionäre!“ so…

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ÖDP auf der FAIRGOODS in Köln vom 18. bis 19. November 2017: Mit Klimaschutz endlich Ernst machen

(Köln/Münster) – „Mit dem Klimaschutz endlich Ernst machen!“ ist eines der Kernthemen des Messeauftritts der Ökologisch-Demokratischen…

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Kampf gegen Massentierhaltung und multiresistente Keime

(Bochum) – „Multiresistente Keime aus der Landwirtschaft werden in Besorgnis erregendem Ausmaß auf den Menschen übertragen.…

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1,7 Millionen tote Kinder klagen an!

(Münster/Düsseldorf) – Ungesunde Umweltbedingungen verursachen ein Viertel aller Todesfälle bei Kleinkindern, so „UN environment“. Die Ökologisch-Demokratische…

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Wahlversprechen geborchen – Transparenzgesetz in NRW kommt doch nicht!

(Düsseldorf) – Die Rot-Grüne Landesregierung hat es versprochen und im Koalitionsvertrag verankert: Ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen.…

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Deutsch-Belgisches Atom-Abkommen unterzeichnet – verheerendes Signal für die Reaktorsicherheit

Düsseldorf/Münster – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat am Montagabend ein Atomabkommen mit Belgien unterzeichnen. Dies, obwohl die…

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ÖDP NRW und Tierschutzpartei klagen gegen die kommunale Sperrklausel in Nordrhein-Wetfalen

(Münster/Düsseldorf) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW und die Tierschutzpartei NRW haben mit Unterstützung der Freien…

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Kommunalpolitischer Offenbarungseid von CDU, SPD und GRÜNEN

(Düsseldorf/Münster) – Die Landtagsmehrheit aus SPD, CDU und GRÜNE hat heute eine kommunale Sperrklausel für das…

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Kommunale Sperrklausel vernichtet regionale Wählergemeinschaften Nordrhein-Westfalens

(Münster/Düsseldorf) – Die Einführung einer kommunalen Sperrklausel, wie dies die NRW-Landtagsmehrheit plant, „wird zu einer Vernichtung…

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Kampf gegen Massentierfleisch und multiresistente Keime

(Essen) –Der Kampf gegen Massentierfleisch und multiresistente Keime ist das Kernthema des Messeauftritts der Ökologisch-Demokratischen Partei…

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Landesparteitag der ÖDP in Düsseldorf vom 25. bis 26. Juni 2016

(Münster/Düsseldorf) – Der ordentliche Parteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen wird vom 25. bis 26. Juni…

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Schadstoffausstoß durch mobile Maschinen senken

(Münster) – Ca. 25 % des Stickoxyd-Ausstoßes des Straßenverkehrs wird durch mobile Maschinen verursacht, obwohl diese…

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Neustart von Tihange und Doel gefährdet das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen

(Bottrop/Münster/Düsseldorf) – Bei den Atomreaktoren Tihange und Doel in Belgien wurden tausende Risse im Stahlmantel der…

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ÖDP-NRW: Mehr Rechtssicherheit bei Bürgerbegehren

(Münster)-Mehr Rechtssicherheit für die Initiatoren von Bürgerbegehren fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens. In der Vergangenheit…

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Gebäudeleerstände bei Flüchtlingszuweisung berücksichtigen!

(Münster/Düsseldorf) ? In Kommunen in NRW herrscht eine angespannte Unterbringungslage für Flüchtlinge. Dies ist auch ein…

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