Die Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland haben heute ihre Gemeinschaftsdiagnose veröffentlicht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der…
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Jung/Gebhart: Ampel setzt in der Krise einseitig auf Kohle
Regierung hält Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht ein Zur Vorlage des Klimaschutzberichts durch die Bundesregierung und zur…
WeiterlesenBayernpartei: Wiederholung der Berlin-Wahl – der stinkende Kopf der Republik
Gestern hat der Berliner Verfassungsgerichtshof angedeutet, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden könnten. Viele…
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Hausdurchsuchung bei wichtigster Oppositionspartei Deutschlands (FOTO)
Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative…
WeiterlesenCDU/CSU-Fraktion hat ihren Vorstand im Amt bestätigt / Mit Merz und Dobrindt an der Spitze – Routine-Wahl nach einem Jahr Legislaturperiode
Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Vorstand im Amt bestätigt. Die Neuwahl ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode…
WeiterlesenMayer/Güntzler: Sport braucht mehr Geld in der Energiekrise / Koalition verweigert Aufstockung des Sporthaushalts
Die Sportpolitiker der Koalition haben am heutigen Dienstag die Änderungsanträge der CDU/CSU zur Erhöhung von Mitteln…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD sinkt auf 18% und liegt 10 Prozentpunkte hinter der Union / Politiker-Ranking: Habeck erlebt mit minus 11 Prozentpunkten beispiellosen Absturz
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, während die SPD…
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Tino Chrupalla/Alice Weidel: MPK muss sich auf Interessen Deutschlands fokussieren (FOTO)
Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz, die am Mittwoch startet, fordern Ministerpräsidenten immer nachdrücklicher weitere Nachbesserungen des…
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Maximilian Krah: Wahlsieg der rechten Koalition in Italien zeigt: ein anderes Europa ist möglich (FOTO)
Nach dem überragenden Wahlergebnis für die rechte Parteienkoalition in Italien zeigt sich der Dresdner Europaabgeordnete und…
WeiterlesenCDU-Außenexperte Hardt: Vernunft in Rom wird siegen
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es durch…
WeiterlesenKlöckner: Von vagen Versprechen können keine Rechnungen bezahlt werden
Union legt konkrete Vorschläge zur Entlastung von Unternehmen und Bürgern vor Heute wurde der Antrag der…
WeiterlesenGerd Mannes: Söder auf AfD-Kurs – Jetzt müssen Worten echte Taten folgen
Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion anlässlich der Herbst-Klausur hat der stellvertretende Vorsitzende Gerd Mannes die…
WeiterlesenBernd Gögel MdL: Einheitsbericht ist Ohrfeige für Regierungen
Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Bilanz des neuen Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit…
WeiterlesenNDR Umfrage zur Landtagswahl in Niedersachsen: SPD bleibt stärkste Partei, Energiepolitik / wichtigstes Thema
Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen sieht alles nach einem Duell zwischen SPD und…
WeiterlesenCDU-Politiker Kiesewetter bei „maischberger“: „Putin bereitet Frühjahrsoffensive vor“
Der Militär- und Außenexperte der Union, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz…
WeiterlesenKlöckner/Durz: Rotstift bei Innovationen und Technologien ist das völlig falsche Signal
Der Bundeswirtschaftsminister will im Haushalt ausgerechnet bei Zukunftsthemen sparen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf…
WeiterlesenGerd Mannes: Habeck ruiniert Deutschland – Die Bürger müssen die Gasumlage und die Uniper-Verstaatlichung bezahlen!
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Gaskonzern Uniper zu verstaatlichen. Dafür rechnet sie mit Kosten in Höhe…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne rutschen unter 20 Prozent / Kanzlerfrage: Habeck fällt hinter Scholz und Merz zurück
Die Grünen verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt und sinken damit zum ersten Mal…
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Mariana Harder-Kühnel: Erste Stromanbieter in Deutschland kündigen Verträge – Nord Stream 2 öffnen (FOTO)
Robert Habeck glaubt nicht an "Krisensituationen und Extremszenarien". Nun kündigen erste Stromanbieter in Deutschland Verträge. Betroffen…
WeiterlesenBayernpartei: Nicht ausbezahlter Pflegebonus zeigt Unfähigkeit und mangelndes Interesse
Was hat man 2020 für ein Buhei gemacht. Man wolle die Pflegekräfte, die schließlich die Hauptlast…
WeiterlesenStracke: Bürgergeld ist Respektlosigkeit gegenüber Arbeitslosen und Steuerzahlern
SPD verabschiedet sich endgültig von ihren Wurzeln als angebliche Arbeiterpartei Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf…
WeiterlesenTillmann: Regierungsvorschlag zur Reform der Rentenbesteuerung greift zu kurz
Bundeskanzler löst Versprechen nicht ein Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 beschlossen. Dazu…
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Stephan Brandner: Bundeskriminalamt wacht auf: Endlich Warnung vor Linksextremen (FOTO)
In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 "Gefährdung" heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union baut Vorsprung auf 28 Prozent aus, Grüne verlieren 4 Prozent / Merz schließt bei Kanzlerfrage mit Scholz und Habeck auf
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, während die…
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AfD-Bundessprecher gratulieren Schwedendemokraten zu Wahlerfolg (FOTO)
"Wir gratulieren Jimmie Åkesson und seinen Schwedendemokraten zu ihrem sensationellen Erfolg bei der Parlamentswahl. Noch sind…
WeiterlesenGitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, warnt vor Insolvenzwelle
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann (CDU),fordert aufgrund der Energiekrise strukturelle Entlastungen für die…
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ZDF-Politbarometer September I 2022 / Grüne und Habeck mit Verlusten – Union profitiert / Nur gut ein Drittel mit Entlastungspaket der Bundesregierung zufrieden (FOTO)
Energiekrise und Teuerungsrate setzen die Regierung aktuell unter Druck. Auf ihrer Klausurtagung hatten die Spitzenvertreter der…
WeiterlesenOellers: Ampel bei Inklusion weiter ambitionslos
Haushaltsplan geht über gute Ansätze zur Förderung von Teilhabe nicht hinaus Zu den Beratungen des Bundeshaushalts…
Weiterlesen„maischberger“: Söder will Corona-Quarantäne verkürzen
Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung für überzogen. "Wir sind echt in…
WeiterlesenStracke/Biadacz: Ampel ist plan- und ideenlos bei Fachkräfteeinwanderung
Kernprobleme bleiben bestehen Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch Vertreter der Sozialpartner zu einem Spitzengespräch zum…
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