SPD-Parteichefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Energiepreise, Menschen mit geringer Rente weiter zu entlasten. "Die Jobcenter…
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Buschmann bei „maischberger“: Wegen Corona „muss sich niemand Sorgen machen“
Berlin, 15. Juni 2022 - Trotz steigender Corona-Zahlen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Pandemie-Maßnahmen vorerst…
WeiterlesenKlöckner/Durz: Bundesregierung hätte sich über die Preisstrukturen auf dem Mineralölmarkt informieren sollen
Bundesregierung kann Erwartungen nicht erfüllen, die sie mit dem Tankrabatt geweckt hat Zu den Vorschlägen des…
WeiterlesenUlrich Singer: MerkelsÄußerungen zur Thüringen-Wahl waren verfassungswidrig – Altparteien müssen Grundgesetz beachten und Rechte der AfD respektieren
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / 56 Prozent unzufrieden mit Olaf Scholz – Arbeit / 68 Prozent wollen den Atomausstiegüberdenken
Die generelle Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz hat gegenüber der letzten Erhebung Anfang…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Olaf Scholz fällt bei Kanzlerfrage unter 40-Prozent-Marke / Union behält führende Stellung (27%)
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche nur geringfügige Veränderungen. Die…
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Stephan Brandner: Vernünftige Politik muss Bürger entlasten. Tankrabatt ist falscher Weg (FOTO)
Aktuelle Berechnungen zeigen, dass die Autofahrer nur minimal vom Tankrabatt profitieren. Den Steuerzahler hingegen kommt der…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD in Bayern unter 10 Prozent / CSU könnte bei Landtagswahl mit 40 Prozent rechnen / Söder bei Direktwahl mit absoluter Mehrheit
Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern fällt die SPD im Freistaat unter die 10-Prozent-Marke.…
WeiterlesenBayernpartei: „Wind-an-Land-Gesetz“ ist Machtmissbrauch der Berliner Zentralisten
Die Ampel-Regierung plant mit einem "Wind-an-Land-Gesetz" Regelungen der Bundesländer etwa zum Abstand für Windräder zur Wohnbebauung…
WeiterlesenLindner bei „maischberger“: Offen für AKW-Laufzeitverlängerung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offen für eine Debatte über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke.…
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Tino Chrupalla: Wir stärken die Mitte der Partei! (FOTO)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2021…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Ukraine: 92 Prozent der Bundesbürger glauben nicht an Erfolg des Ölembargos / Inflation: 86 Prozent glauben nicht an merkliche Einsparungen durch „Tankrabatt“
Wie auch in den vergangenen Wochen glaubt weiterhin nur knapp ein Viertel der Bundesbürger (23%), dass…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD weiterhin bei unter 20 Prozent – Union (27%) verliert 2 Prozentpunkte, Grüne (23%) minus 1 Prozentpunkt
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (- 2 Prozentpunkte) und Grüne (-1 Prozentpunkt) wieder leicht an…
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Stephan Brandner: Linksextremismus darf nicht ignoriert werden! (FOTO)
Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 zeigt, dass in der linksextremen Szene ein Zuwachs…
WeiterlesenFrei: Schwarz-grüne Bündnisse nicht überhöhen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, hat davon abgeraten, Bündnisse zwischen CDU und Grünen als…
WeiterlesenBilger/Engelhard: Mühlen erzeugen nachhaltige Lebensmittel / Wertvoller Beitrag zur Ernährungssicherung
Am Montag ist Deutscher Mühlentag. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der…
WeiterlesenStegemann: Keine klare Perspektive für mehr Tierwohl in der Landwirtschaft
Borchert-Konzept droht am Streit zwischen den Ampel-Parteien zu scheitern Wie die Bundestagsdebatte über den Etat für…
WeiterlesenStracke: Ampel schadet Stabilität der Rentenversicherung
Streichung von Sonderzahlungen an die Rentenversicherung ist das falsche Signal Der Bundestag berät am heutigen Freitag…
Weiterlesen„Eine starke LINKE ist möglich und wird gebraucht!“ / Vorstellung von zehn Herausforderungen eines solidarischen Aufbruchs / 8.6., 18 Uhr, Straße der Pariser Kommune 8A, 10243 Berlin und im Livestream
Vorstellung und Diskussion des Strategiepapiers mit Dagmar Enkelmann, Heinz Bierbaum und Mario Candeias, auch im Livestream…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend: Union setzt sich in Sonntagsfrage von SPD ab
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
WeiterlesenExpertenanhörung Ganztagsbetreuung: CSU-Fraktion fordert stärkere Beteiligung vom Bund
Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Bayern bestmöglich umsetzen - das ist morgen Thema einer gemeinsamen Expertenanhörung…
WeiterlesenBayernpartei: Entlastung durch Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket – zu wenig, zu spät!
Die Bundesregierung und die Öffentlich-Rechtlichen versuchen, das ab heute geltende "Entlastungspaket" als großen Erfolg zu verkaufen.…
WeiterlesenGüntzler: Sportpolitische Personalentscheidung unverständlich
Versetzung von Abteilungsleiterin in den einstweiligen Ruhestand ist nicht nachvollziehbar Die für den Sport zuständige Abteilungsleiterin…
WeiterlesenKlingbeil bei „maischberger“:
Klingbeil bei "maischberger": Politisch und persönlich mit Schröder gebrochen Köln, 31. Mai 2022 - SPD-Parteichef Lars…
WeiterlesenBreher: Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2022 wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht
Die Ampel-Koalition scheitert auch im Bereich des BMFSFJ weiterhin an den eigenen Ansprüchen und vollmundigen Ankündigungen…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Wirtschaft: Mehrheit rechnet mit weiter steigenden Verbraucherpreisen
Die Preise in Deutschland sind seit Ende des letzten Jahres deutlich gestiegen. Dass die Verbraucherpreise bald…
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Joachim Paul: Zielscharfe Einwanderung qualifizierter Fachkräfte statt Massenzuwanderung in die Sozialsysteme (FOTO)
Der sich immer weiter verschlimmernde Mangel an qualifizierten Arbeitskräften wird zur Bedrohung für die deutsche Wirtschaft…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Mehrheit für Stopp aller Öllieferungen aus Russland
Die Europäische Union will den Import von russischem Öl nach Europa stoppen, um Russland nicht weiter…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD fällt unter 20 Prozent – Union (29%) und Grüne (24%) gewinnen 1 Prozentpunkt
Der Abwärtstrend der SPD setzt sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer weiter fort, während Union und Grüne…
WeiterlesenRegierungserklärung Energiepolitik: CSU-Fraktion sieht den Bund in der Pflicht
Die CSU-Fraktion fordert den Bund auf, Bayern in der Energiepolitik besser zu unterstützen und vor allem…
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