Am 31. Mai nehmen CDU und Grüne in NRW ihre Koalitionsverhandlungen auf. Roland Staude, Vorsitzender des…
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Sondierungsgespräche NRW: PIRATEN vermissen Grüne Handschrift
+++ Keine Entschärfung des Versammlungs- und Polizeigesetzes NRW +++ Keine Korrektur von Grundrechtseingriffen wie Staatstrojaner und…
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Joachim Paul: Erst Großbritannien, jetzt Frankreich – Abschaffung der Rundfunkgebühren auch in Deutschland längst überfällig (FOTO)
Nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten Frankreichs löst Emmanuel Macron nun sein erstes Wahlversprechen ein: die Abschaffung…
WeiterlesenRené Springer/Martin Reichardt: Familien stärker als bisher entlasten
Das Bundesverfassungsgericht hat es für grundgesetzwidrig erklärt, dass die Zahl der Kinder bei den Beiträgen zur…
WeiterlesenBayernpartei: Wahlprüfung der Bundestagswahl zeigt erschreckendes Demokratieverständnis und Berliner Inkompetenz
In einem für die Republik noch nicht dagewesenen Vorgang hat der Bundeswahlleiter bei einer Anhörung des…
WeiterlesenBrand: China verliert das Gesicht
Internationale Recherche legt systematische und brutale Unterdrückung in Massenlagern offen Ein Datenleck hat offengelegt, mit welch…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne (23%) jetzt vor SPD (21%), Union legt auf 28 Prozent zu / Politiker-Ranking: Günther an der Spitze vor Habeck und Baerbock
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU/CSU und Grüne jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen…
WeiterlesenBernd Gögel MdL: Kretschmann und Strobl müssen beide gehen
"Sowohl der Regierungschef als auch sein Stellvertreter müssen nunmehr umgehend zurücktreten." Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs…
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Tino Chrupalla: Gemeinsam für das Grundgesetz (FOTO)
Heute ist "Tag des Grundgesetzes". Am 23. Mai 1949 wurde mit der Verkündung des Grundgesetzes die…
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„hart aber fair“ / am Montag 23. Mai 2022, 21:00 Uhr, live aus Köln (FOTO)
Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Tank und Einkaufswagen voll - können sich das nur noch die…
WeiterlesenHaase: Mehr für die Menschen, weniger für die Ministerien
Entlastungen und weniger Schulden zugleich sind möglich Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 im Haushaltsausschuss…
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ZDF-Politbarometer Mai 2022: Union und Grüne legen deutlich zu – SPD und FDP verlieren / Große Zustimmung zu NATO-Beitritt von Finnland und Schweden (FOTO)
Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die dortigen Wahlverlierer SPD und FDP auch in…
WeiterlesenBrandl/Hoppermann: Ampel verweigert Digitalbudget
CDU/CSU fordert Einführung eines zentralen Digitalbudgets im Haushalt 2022 Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am gestrigen…
WeiterlesenHaase/Lehrieder: Familienpolitik als Investition in unsere Zukunft verstehen
Stärkung und Ausbau der Kinderbetreuung steht im Fokus Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der…
WeiterlesenHaase/Oßner: Bremslicht statt Ampel
Regierung setzt bei der Infrastruktur falsche Akzente Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen…
WeiterlesenHaase/Feiler: Keine Fortschritte im Umwelthaushalt
Ampel-Parteien kopieren Haushaltsentwurf der vergangenen unionsgeführten Bundesregierung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen…
WeiterlesenStracke: Das Prinzip Fördern und Fordern muss fortbestehen
Ampel stellt sich offen gegen Bundesagentur für Arbeit Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend eine…
WeiterlesenHaase/Mattfeldt: Der Wettkampf um die Rohstoffe ist genau jetzt
Weltweite Rohstoffsicherung anpacken Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022…
WeiterlesenHaase/Launert: Bürgergeld auf Kosten der Rentner
Etat des Arbeitsministeriums nicht zukunftssicher aufgestellt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung…
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Beatrix von Storch: „Antifa-Faeser lässt Linksextremisten-Lobby beim ,Demokratiefördergesetz- zu“ (FOTO)
Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz in die Wege geleitet. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, wie…
WeiterlesenKurzfristige Minijobs: CSU-Fraktion will mehr Arbeitstage für Saisonarbeitskräfte ermöglichen
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass auch in diesem Jahr Saisonarbeitskräfte wieder vier…
WeiterlesenSchäuble bei „maischberger“: Eine Schande für Schröder und Deutschland
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zur russischen…
WeiterlesenAtomkraftwerke: CSU-Fraktion fordert Laufzeitverlängerung
Die Laufzeiten betriebsfähiger Atomkraftwerke sollen befristet verlängert werden - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem…
WeiterlesenStegemann/Damerow: Warten auf Hilfen für Krabbenfischer kostet Existenzen
Auszahlungen verzögern sich bis Mitte Juni Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung am heutigen Mittwoch…
WeiterlesenTillmann/Güntzler: Union fordert weitergehende Maßnahmen bei der Verlustverrechnung
Dringend notwendige Entlastungen für Unternehmen fehlen weiterhin Heute haben wir mit der Ampel-Koalition das vierte Corona-Steuerhilfegesetz…
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Stephan Brandner: AfD wirkt: Koalitionübernimmt AfD-Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags (FOTO)
Zukünftig sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition in einem Land allein die Zweitstimmen über die Anzahl…
WeiterlesenAktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Familien zum Thema
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und Grüne gleichauf (22%), Union stärkste Kraft (27%) / Befragte halten Scholz mehrheitlich für „zögerlich“
Bei der politischen Stimmung ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche leichte Veränderungen.…
WeiterlesenUmfrage: Baerbock und Habeck beliebteste Minister, Ansehensverlust für Scholz, Lauterbach und Lambrecht
Außenministerin Annalena Baerbock kann ihr Ansehen in der Bevölkerung weiter verbessern und führt damit erstmals das…
WeiterlesenLinken-Vizevorsitzende Schubert: „Beutegemeinschaft in der Bundestagsfraktion“
Nach dem NRW-Wahldebakel fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, ein inhaltlich geschlosseneres Auftreten der…
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