Finnland und Schweden wollen NATO-Mitglieder werden. Russlands Präsident Wladimir Putin warnt vor "weitreichenden Folgen". Welche Konsequenzen…
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Ulrich Singer MdL: Markus Söder leidet offenbar an kognitiver Dissonanz – 53 Prozent der Bayern sind mit Söders Arbeit unzufrieden
In der heutigen Pressekonferenz nach der Parteivorstandssitzung der CSU hat der bayerische Ministerpräsident Söder die Wahlergebnisse…
WeiterlesenStegemann/Auernhammer: Ampel verweigert Zeitenwende in der Landwirtschaft während Millionen von Hunger bedroht sind
Öffentliche Anhörung im Bundestag zur Lage in der Ukraine und zur weltweiten Ernährungssicherung Im Deutschen Bundestag…
WeiterlesenJunge Union-Chef Kuban: In Verhandlungen deutlich machen, „dass wir doppelt so viele Menschen von unsüberzeugt haben wie die Grünen“
Die CDU frohlockt ob des Sieges in Nordrhein-Westfalen und will bei Koalitionsverhandlungen mit den Grünen verdeutlichen,…
WeiterlesenThomas Kutschaty: Menschen haben offenbar keine Lösungsmöglichkeiten bei uns gefunden
Der Spitzenkandidat der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, sieht in der geringen Wahlbeteiligung von 56 Prozent…
WeiterlesenLinken-Vorsitzende Janine Wissler: Linke muss Vertrauen mit klaren Botschaften zurückgewinnen
Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, sieht in der "schwierigen Lage" der Gesamtpartei eine…
WeiterlesenAfD-Bundessprecher Chrupalla: Künftig klaren Kurs vertreten und regionale Unterschiede im Blick haben
Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fordert als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl…
WeiterlesenFDP-Generalsekretär Djir-Sarai: Konnten erfolgreiche Regierungsarbeit nicht in Wählerstimmen umwandeln – ehrliche Analyse gefragt
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, fordert nach den hohen Verlusten seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl…
WeiterlesenCzaja hält „gute Koalitionsbildung“ mit den Grünen in NRW für möglich
Die CDU-Bundespartei geht davon aus, dass nach der siegreichen Landtagswahl in NRW nun auch erfolgreiche Koalitionsverhandlungen…
WeiterlesenNRW-Landtagswahl: Merz sieht Kopf-an-Kopf-Rennen mit Vorteilen für die CDU
Nach den Interviews mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auch der Vorsitzende der größten Oppositionspartei,…
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„hart aber fair“ / am Montag, 16. Mai 2022, 21:00 Uhr, live aus Berlin (FOTO)
Moderation: Frank Plasberg Das Thema: NRW wählt - Realitätscheck für die Ampel im Bund? Die Gäste:…
WeiterlesenDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Die Mehrheit sorgt sich, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte
Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 12. Mai 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden…
WeiterlesenPIRATEN kritisieren die Entpolitisierung der Anschlagspläne von Essen
+++ Rechtsextreme Anschlagspläne müssen beim Namen genannt werden +++ Keine Verharmlosung und Rechtfertigung von rechtsextremem Gedankengut…
WeiterlesenAlice Weidel/Tino Chrupalla: Nicht-Wahl von Joachim Wundrak ins Kontrollgremium beschädigt die Demokratie
Zur Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten Joachim Wundrakin das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages teilen die Vorsitzenden der…
WeiterlesenAmthor/Plum: Ampel-Koalition entwertet Nationalen Normenkontrollrat
Verlagerung des Normenkontrollrates aus dem Kanzleramt soll in Nachtsitzung beschlossen werden Nach derzeitiger Plenarplanung beabsichtigt die…
WeiterlesenBundeskanzler Olaf Scholz im WDR: -Die SPD wird den nächsten Ministerpräsidenten in NRW stellen-
Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz zuversichtlich, dass…
WeiterlesenWadephul: Beitritt Finnlands zur NATO erhöht Sicherheit im Ostseeraum
Bundesregierung muss für Schutzgarantien sorgen Am heutigen Donnerstag haben sich der Präsident und die Ministerpräsidentin Finnlands…
WeiterlesenScholz oder Merz? Mehrheit hält SPD-Kanzler für die bessere Wahl, FDP-Wähler klar für Merz
CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz hat in den letzten Tagen durch sein Treffen mit dem ukrainischen…
WeiterlesenGrünen-Chefin Lang bei „maischberger“: Keine Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein
Berlin, 11. Mai 2022 - Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, hat bekräftigt, dass…
WeiterlesenAlice Weidel: Außenministerin Baerbock weiß nicht, wovon sie redet
Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, Deutschland wolle die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland "auf null und…
WeiterlesenHochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion ermöglicht mehr Innovation und weniger Bürokratie
Zur ersten Lesung des Hochschulinnovationsgesetzes heute im Plenum äußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Winfried…
WeiterlesenSpitzengespräche zur NRW-Landtagswahl: Olaf Scholz und Friedrich Merz zu Gast im WDR-Fernsehen und bei WDR 5
Wie wichtig ist die Landtagswahl in NRW für SPD und CDU? Mit welchen Themen wollen die…
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Stephan Brandner: Luxusflüge zum Schnäppchenpreis für Ministerkinder (FOTO)
Der Flug des Sohnes der Bundesverteidigungsministerin, die sich seit Beginn ihrer Amtszeit bereits mehrere Unzulänglichkeiten erlaubt…
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WeiterlesenStegemann/Färber: Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist Enteignung durch die Hintertür
Ampel-Koalition stochert bei Änderung der Landnutzung und bei Entschädigung im Nebel Auf die Kleine Anfrage der…
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WeiterlesenTillmann/Gutting: Energiepreispauschale unsozial
Ampel beschließt Bürokratiemonster Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss…
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