Der CSU-Abgeordnete Josef Schmid soll nach dem Willen der CSU-Fraktion stellvertretender Vorsitzender des geplanten zweiten NSU-Untersuchungsausschusses…
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Tillmann/Brehm: Ampel verteuert Bier
Bundesregierung beschließt Änderung des Verbrauchsteuergesetzes Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf des 8. Verbrauchsteueränderungsgesetzes beschlossen. Dazu…
WeiterlesenUkraine-Flüchtlinge: CSU-Fraktion will Registrierung und gerechte Verteilung
Konkret sollen dazu alle Flüchtlinge aus der Ukraine bei Ankunft registriert und dann gerecht und verbindlich…
WeiterlesenWeisgerber: Regierung verliert sich beim Klimaschutz im Klein-Klein
Klimapolitik aus einem Guss sieht anders aus Bundesumweltministerin Lemke hat am heutigen Dienstag Eckpunkte für ein…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Unzufriedenheit mit Scholz- Krisenmanagement wächst weiter / Zwei Drittel halten „Entlastungspaket“ für unzureichend
Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Krise nimmt weiter…
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Beatrix von Storch: „Verbot des antisemitischen Al-Kuds-Marsches in Berlin nicht nur prüfen, sondern umsetzen“ (FOTO)
Laut Medienberichten könnte die israelfeindliche Al-Kuds-Demonstration von palästinensischen Gruppen am 30. April in Berlin in diesem…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union weiter vor SPD / Mehrheit hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen zum 20. März weiter für verfrüht
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während…
WeiterlesenBayernpartei: Missbrauch der Hilfsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung verhindern
Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge ist - ebenso wie die Hilfsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung - groß.…
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Stephan Brandner: Bundesregierung macht sich die Taschen voll (FOTO)
Ab 1. April gönnen sich die Mitglieder der Ampelregierung einen Lohnaufschlag: Während der Bundeskanzler 345 Euro…
WeiterlesenThomas Kutschaty (SPD): Umbau der NRW-Wirtschaft mit Transformationsfonds unterstützen
Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagwahl im Mai, Thomas Kutschaty, will in seinem Wahlkampf…
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Tino Chrupalla: „Unser starkes Abschneiden bei den Arbeitern zeigt, dass es für die Alternative für Deutschland heute nicht mehr um Ost oder West geht.“ (FOTO)
Die Alternative für Deutschland wurde mit 5,7 Prozent in den Saarländischen Landtag gewählt. Auch zukünftig werden…
WeiterlesenTino Chrupalla (AfD): Wollen auch in westlichen Bundesländern klar über zehn Prozent holen
Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, hat nach dem Einzug seiner Partei als eine von drei Fraktionen in…
WeiterlesenGerd Mannes MdL: Ministerium zeigt Inkompetenz bei Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke – Grüne Ideologie hat in Ministerien nichts zu suchen
Aufgrund von Engpässen bei der Energieversorgung in Deutschland überlegte man in Berlin die Laufzeit von Kernkraftwerken…
WeiterlesenSchnelle Hilfe scheitert an fehlender Digitalisierung – PIRATEN helfen!
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind mittlerweile über 250.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland angekommen,…
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Stephan Brandner: Deutsche Politik sollte auf Elon Musk hören: Kernenergie ist Zukunftsenergie! (FOTO)
Der Unternehmer Elon Musk hat in einem Interview mit der Zeitung Die Welt klargestellt, dass nicht…
WeiterlesenLinken-Vorsitzende Hennig-Wellsow: „Oskar Lafontaine weiß genau, welche Verantwortung er hat“
Die Linke sieht die personellen Auseinandersetzungen in ihrer Partei als Ursache für die Niederlage bei der…
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Beatrix von Storch: „Keine Wahlkampfhilfe von Deutschtürken für den Despoten vom Bosporus“ (FOTO)
Hunderte Deutschtürken reisten Ende Februar in die Türkei, um u. a. strategische Anweisungen des türkischen Präsidenten…
WeiterlesenFDP-Generalsekretär: Saarland-Wahl kein Stimmungstest für den Bund
Die FDP sieht nach dem knapp verpassten Einzug in den saarländischen Landtag keine Auswirkungen des Ergebnisses…
WeiterlesenAnne Cyron: Grüner „Queer-Beauftragter“ der Ampel-Koalition agitiert gegen klassische Familie
Der grüne Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat behauptet, dass es ein "normales Familienmodell" nicht gebe.…
WeiterlesenMario Czaja (CDU): Mit Mär mangelnder Unterstützung aus Berlin brechen
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja, sieht keine Mitverantwortung der Unions-Bundesspitze am schlechten Abschneiden seiner Partei bei der…
WeiterlesenSPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Man kann in Deutschland aus der Herausforderer-Position wieder Landtagswahlen gewinnen“
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht sowohl die Leistung von SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger als auch die Geschlossenheit…
WeiterlesenKarliczek: Bundesförderung muss sichtbar die Leistung der Tourismuswirtschaft anerkennen
Haushaltskürzungen für die Branche nicht nachvollziehbar Zum Haushaltsentwurf 2022 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erklärt…
WeiterlesenBreher/Tebroke: Koalition setzt falsche Schwerpunkte beim Haushalt 2022
Die Ampel-Koalition wird ihren eigenen Ansprüchen und vollmundigen Ankündigungen selbst nicht gerecht Der Bundestag hat am…
WeiterlesenBerghegger: Kommunen brauchen in aktueller Flüchtlingssituation Verlässlichkeit und Klarheit
Verteilung steuern - Vergaberecht pragmatisch nutzen - Finanzbelastung abfedern Die aktuelle Flüchtlingssituation ist auch für die…
WeiterlesenBilger/Stegemann: Mit Kürzungen im Agrarhaushalt zeigt Koalition ihr wahres Gesicht
Minister Özdemir streicht wichtige finanzielle Unterstützung für Bauernfamilien Am heutigen Donnerstag findet die erste Lesung des…
WeiterlesenKiesewetter: Krisenprävention stärken
Etatentwurf der Regierung bleibt hinter den Anforderungen für einen wirksamen Bevölkerungsschutz zurück Zu dem heute im…
WeiterlesenKrings: Beweissicherung zu den Kriegsverbrechen ermöglichen
Generalbundesanwalt muss entsprechend ausgestattet werden Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag den Justizhaushalt. Dazu erklärt der…
WeiterlesenWestpol-Hausbesuch: Was bewegt NRW? / Neue Reihe zur Landtagswahl mit Moderatorin Siham El-Maimouni
In wenigen Wochen, am 15. Mai, wird ein neuer Landtag gewählt. Es wird ein Wahlkampf in…
WeiterlesenNeuer Doku-Podcast: „Deso – Der Rapper, der zum IS ging“
Vor rund zehn Jahren entschließt sich der Berliner Ex-Rapper Deso Dogg alias Denis Cuspert alles hinter…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union wieder deutlich vor der SPD / Politiker-Ranking: Scholz an der Spitze – Größter Vertrauenszuwachs für Baerbock
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD weiter an Zustimmung und büßt gegenüber der Vorwoche zwei…
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