"Starke Opposition kann nur von der AfD kommen und deswegen brauchen wir auch hier im Saarland…
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Ukraine-Flüchtlinge: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert schnelle und unbürokratische Hilfe
- Koordinierung und Steuerung der wachsenden Flüchtlingsströme durch Kanzleramt - Schnelle und zuverlässige Registrierung aller Ankommenden…
WeiterlesenBareiß/Ploß: Klimaziele können nicht allein mit E-Mobilität erreicht werden
Technologieführerschaft beim Automobilbau nicht aufs Spiel setzen Am heutigen Freitag berät der Bundestag den Antrag der…
WeiterlesenAndreas Winhart MdL: Bundesregierung schließt Milliardenverträge für eventuelle „Pandemien“ ab – Pharmakonzerne müssen bloß Kapazitäten für künftige Impfstoff-Produktion freihalten
Die Bundesregierung hat sogenannte "Pandemiebereitschaftsverträge" mit fünf Pharma-Unternehmen abgeschlossen. Dadurch soll im Falle des Andauerns der…
WeiterlesenStracke/Oellers: Teilhabe an Arbeit nicht behindern, sondern ermöglichen – Motivation, Stärken und Fähigkeiten fördern
Bundestag berät CDU/CSU-Antrag zur Stärkung der inklusiven Arbeitswelt Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag…
WeiterlesenARD-SaarlandTrend: SPD liegt zehn Tage vor der Landtagswahl vorn
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
WeiterlesenThrom: Faeser hat einen echten Fehlstart hingelegt
100-Tage-Bilanz der Bundesinnenministerin In dieser Woche ist die Bundesinnenministerin seit 100 Tagen im Amt. Dazu erklärt…
WeiterlesenStephan Brandner: Vizepräsidentenknappheit offenbart dringende Notwendigkeit der Wahl eines AfD-Vizepräsidenten
In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Bundestagsvizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist auch die…
WeiterlesenKlein: Ampel-Chaos im Entwicklungsausschuss
Durch administrative Fehlentscheidung erschwert die Regierungskoalition den Dialog mit nationalen und internationalen Partnern Zur gestrigen Sitzung…
WeiterlesenMaximaler Schaden – Kommentar von Stefan Reinecke
Oskar Lafontaine war einer der talentiertesten Politiker der Bundesrepublik: ein rhetorisches Naturereignis unter lauter politischen Sachbearbeitern.…
WeiterlesenSchenderlein/Frieser: Mahnmal Kommunismus darf sich nicht verzögern – Stillstand beenden
Bundesregierung muss endlich Standortvorschlag machen Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über das Mahnmal für die…
WeiterlesenJan Schiffers MdL: Ukrainische Frauen und Kinder müssen besser geschützt werden – Menschenhändler am Münchner Hauptbahnhof nutzen die Not der Kriegsflüchtlinge aus
Am Münchner Hauptbahnhof wurden laut Medienberichten zunehmend Menschenhändler beobachtet, die aus der Ukraine geflüchteten Frauen und…
WeiterlesenBernd Gögel MdL: Ukraine-Politik lässt Scheinheiligkeit der CDU zutage treten
"Die Ukraine-Politik der Gegenwart lässt die Scheinheiligkeit der CDU endgültig zutage treten." Mit diesen Worten reagiert…
WeiterlesenStracke: Jobcenter dürfen nicht zur bloßen Zahlstelle werden
Die Möglichkeit von Sanktionen bei groben Pflichtverletzungen muss erhalten bleiben Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den…
WeiterlesenHaase: Blendwerk in Zahlen
Haushaltssituation deutlich schlechter - Entwürfe sind nur reine Camouflage für verantwortungsvolle und solide Haushaltspolitik Das Kabinett…
WeiterlesenStegemann: Ampel-Agrarpolitik im Winterschlaf – 100 Tage-Bilanz der Bundesregierung ist enttäuschend
Özdemir bleibt Ankündigungsminister In dieser Woche sind die ersten 100 Tage der Ampel-Regierung vorüber. In der…
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Beatrix von Storch: „Müssen Frauen schon nach Polen fliehen, um vor Migranten-Vergewaltigern sicher zu sein?“ (FOTO)
Eine in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft vergewaltigte Ukrainerin flieht nach Polen aus Angst vor Vergewaltigern in Deutschland,…
WeiterlesenFranz Bergmüller MdL: Staatsregierung lässt Kommunen erneut im Regen stehen – Es braucht eine vernünftige Koordination bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme
Gestern ließ die Landtagsfraktion der SPD das Thema "Statt destruktiver Oppositionspolitik in Berlin: Hausaufgaben in Bayern…
WeiterlesenGerd Mannes MdL: Freiheit, Selbstbestimmung und wirtschaftliche Entlastung – Bayern braucht jetzt einen Politikwechsel
Die russische Regierung führt gegen die Ukraine einen sinnlosen Angriffskrieg. Millionen Menschen sind bereits auf der…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union wieder vor SPD / Corona: Mehrheit hält Lockerungen ab dem 20. März für verfrüht – Mehrheit mit Lauterbachs Krisenmanagement zufrieden
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wieder mehr Bewegung. Die SPD, die Linke und…
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Beatrix von Storch: „Woche gegen Rassismus in Deutschland ist verlogen undüberflüssig, denn Rassismus gegen Deutsche wird akzeptiert“ (FOTO)
Gestern wurden die von den UN ausgerufenen Internationalen Wochen gegen Rassismus eröffnet. Die Bundesbeauftragte für Antirassismus,…
WeiterlesenAndreas Winhart MdL: Streit und Chaos in der Bundesregierung: Justizministerium stellt sich gegen willkürliche Verlängerung der Corona-Maßnahmen – Lauterbach zunehmend isoliert
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen "Freedom Day" geben. Das…
WeiterlesenKlöckner: Neues Agenda-Setting notwendig
Brauchen nationales und europäisches Belastungsmoratorium Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen haben…
WeiterlesenKatrin Ebner-Steiner MdL: Stärken wir die Frauen, dann stärken wir auch die Kinder – Ja zur Familie, nein zur Verstaatlichung der Erziehung
In einem kürzlich erschienenen Interview im "Focus" erläuterte Stefanie Stahl, Psychologin und Bestsellerautorin, die zentrale Rolle…
WeiterlesenBrand: Ukrainische Frauen und Kinder vor Menschenhändlern und Zwangsprostitution in Deutschland schützen
Schutzsuchende vor Organisierter Kriminalität aktiv warnen Hilfsorganisationen berichten über das perfide Vorgehen von Menschenhändlern, die schutzsuchende…
WeiterlesenAffront gegen Bundesverfassungsgericht: Sperrklausel zur Europawahl sollüber Brüssel durchgedrückt werden
Die Verhandlungsführer der größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich Mittwochabend auf einen Deal zur Reform…
WeiterlesenChristian Klingen MdL: Bundesregierung will Corona-Regime auch nach dem 19. März – Die angeblichen „Lockerungen“ sind ein bloßer Etikettenschwindel
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann haben sich darauf geeinigt, dass auch nach dem Auslaufen…
WeiterlesenLindholz/Throm: Bundesregierung mussüber weiteres Vorgehen bei Migration und Cybersicherheit aufklären
Sondersitzung des Innenausschusses zur Situation in der Ukraine Der Ausschuss für Inneres und Heimat kommt an…
WeiterlesenStegemann: Ampel muss Krisenstab zur Versorgungssicherheit im Kanzleramt einrichten
Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft verläuft weitestgehend ergebnislos Die CDU/CSU-Fraktion hatte vor dem Hintergrund…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Ukraine-Krieg: 60 Prozent für Lieferung von Offensivwaffen an Ukraine / 56 Prozent rechnen mit drittem Weltkrieg / 68 Prozent gegen diesjährige Abschaltung der Kernkraftwerke
Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung…
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