In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses geriet der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unter Druck. Im Zuge…
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Knoerig: Eine Hilfe nur auf dem Papier
Verlängertes Corona-Kurzarbeitergeld ohne Übernahme der Sozialbeiträge greift zu kurz Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag…
WeiterlesenLuczak: Geplanter Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger reicht nicht aus
Bundesregierung muss auch mittlere Einkommen bei hohen Energiepreisen entlasten Zum in erster Lesung eingebrachten Gesetzentwurf eines…
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Alexander Wolf: Auch Star-Anwalt wird an Erinnerungslücken von Scholz scheitern (FOTO)
Verschiedene Medien melden, dass ein bekannter Strafverteidiger Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter…
WeiterlesenBareiß: Bundesregierung bleibt bei Energiepreisen untätig
Bundestag debattiert Antrag der Unionsfraktion zur Entlastung der Bürger Der Bundestag debattiert heute einen Antrag der…
WeiterlesenDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin
Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 17.02.2022, 23.55 Uhr. Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin…
WeiterlesenWadephul: Mali darf nicht aufgegeben werden
Europas Sicherheit erfordert Engagement in der Sahel-Zone Frankreich und seine Partner haben das Ende der Antiterrormissionen…
WeiterlesenStracke: Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge beim Kurzarbeitergeld ist weiterhin notwendig
Bundesarbeitsminister Heil riskiert erhebliche Arbeitsplatzverluste Zum Plan der Bundesregierung für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hat der…
WeiterlesenSorge: Bundesregierung fehlen die Fakten bei derÄnderung des Genesenenstatus
Lauterbach gibt sich ahnungslos Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagfraktion…
WeiterlesenKlein: Koalition entwertet Entwicklungsausschuss
Geregelte Ausschussarbeit wird unmöglich Am gestrigen Mittwoch hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ)…
WeiterlesenDrastischer Zufriedenheitsverlust bei Olaf Scholz / Jeder Dritte unzufrieden mit der Arbeit von Kanzler und Bundesregierung
War im letzten Monat noch jeder vierte Bundesbürger (25%) mit der Arbeit von Kanzler Olaf Scholz…
WeiterlesenGerd Mannes MdL: Die Bundesregierung fördert den Missbrauch von staatlichen Subventionen – Zahlreiche mit Elektro-Prämie erworbene Autos werden ins Ausland weiterverkauft
Die Bundesregierung hat durch ihre Förderung der Elektro-Mobilität dazu beigetragen, dass E-Autos mit hohen Gewinnen ins…
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Beatrix von Storch/Alexander Wolf: „Rot-Grün bricht Tabu mit türkischen Nationalisten und Islamisten in der Hamburger Jugendhilfe“ (FOTO)
Nach dem Willen des rot-grünen Hamburger Senats sollen Funktionäre der Islamverbände Ditib und Schura "bei der…
WeiterlesenStegemann/Thies: Hanf-Ankündigungen von Minister Özdemir sind unausgegoren
Ampel kann Fragen zum Hanfanbau in Deutschland nicht beantworten Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der…
WeiterlesenTillmann/Güntzler: 4. Corona-Steuerhilfegesetz zu spät, zu wenig
Bundesregierung springt zu kurz Am heutigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz beschließen.…
WeiterlesenWDR mit Kandidat:innen-Check zur NRW-Landtagswahl
Kürzere Videos, optimierte Ausspielung: Zur NRW-Landtagswahl 2022 präsentiert der WDR seinen Kandidat:innen-Check in optimierter Fassung für…
WeiterlesenJan Schiffers MdL: Es muss vom Brutto mehr Netto bleiben! – Sozialabgaben müssen gesenkt werden
Erneut legt die SPD ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Vergabegesetze im Plenum vor. Dabei werden…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / 71 Prozent glauben nicht, dass die Impfpflicht kommt / 50 Prozent sind mit Krisenmanagement von Lauterbach zufrieden
Unverändert 66 Prozent der Bundesbürger sind im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: 56 Prozent sind mit Scholz unzufrieden / 90 Prozent sind wegen Ukraine-Konflikt beunruhigt
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (23%) einen Prozentpunkt, während die AfD (9%) einen Prozentpunkt…
WeiterlesenRichard Graupner MdL: Verstärkung der Bayerischen -Grenzpolizei- ist begrüßenswert, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein – Gefahr einer neuen Migrationswelle
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute in Passau die Jahresbilanz der "Bayerischen Grenzpolizei" vorgestellt. Demnach habe…
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Joachim Paul: Stadt Essen will Pro-Erdogan-Organisation „DITIB“ zum Träger der „freien Jugendhilfe“ und damit Bock zu Gärtner machen (FOTO)
Als Träger der freien Jugendhilfe käme der "DITIB" in Essen eine bevorzugte Stellung bei partnerschaftlichen Beziehungen…
Weiterlesen+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für Impfpflicht für Erwachsene ab 18 Jahren Es wird in Deutschland weiterhin um die…
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ARD-DeutschlandTrend: Kritik an Winterspielen in Peking Am Freitag beginnen die 24. Olympischen Winterspiele, die dieses Jahr…
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ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit gegen Waffenlieferungen aus Deutschland in die Ukraine Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt zeigte sich…
WeiterlesenKlöckner: Ludwig Erhard lebt
Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wichtiger denn je Zum morgigen 125. Geburtstag von Ludwig…
WeiterlesenCarsten Hütter: AfD prüft rechtliche Schritte gegen Entscheidung des Wahlausschusses
Der Landeswahlausschuss des Saarlandes hat die Landesliste der Alternative für Deutschland für die Wahl des Landtages…
Weiterlesen„maischberger. die woche“ – Grünen-Politiker Dahmen gegen Lindner: Kein vorschnelles Lockern im Einzelhandel
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat sich deutlich dagegen positioniert, die 2G-Plus-Regel im Einzelhandel aufzuheben. Damit stellt…
WeiterlesenGerd Mannes MdL: Kartellparteien radikalisieren ihren Ton im Landtag – Mehring (Freie Wähler) zeigt sich als anstandsloser Hetzer
Bei den heutigen Wahlen im Bayerischen Landtag zum Vize-Landtagspräsidenten und zum Parlamentarischen Kontrollgremium wurden die beiden…
WeiterlesenUlrich Singer MdL: Ausgrenzung der AfD schadet der Demokratie – Erneut wurden die AfD-Kandidaten für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten und für das Parlamentarische Kontrollgremium zurückgewiesen
Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler kandidierte heute für das Amt eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Er wurde…
WeiterlesenFranz Bergmüller MdL: Altparteien blockieren sinnvolles Verkehrskonzept, weil die AfD es unterstützt – Ideologie ist ihnen wichtiger als Hilfe für Bürger
Die Anliegergemeinden an der B 304 zwischen Wasserburg und München leiden an steigenden Verkehrsbelastungen. Punktuelle Maßnahmen,…
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