Der "Tag der Arbeit" am 1. Mai nimmt die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den…
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Photovoltaik und Solidarität: Wie versucht wird, die Stromverbraucher gegen eine Zukunftstechnologie in Stellung zu bringen
Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, die Photovoltaikindustrie in Deutschland durchlebt ihren größten Boom…
WeiterlesenForsa-Umfrage: 77 Prozent für Vermögenssteuer / Hohe Zustimmung auch unter CDU- und FDP-Anhängern / Campact: „Jetzt sind alle Parteien gefragt“
77 Prozent der Bundesbürger befürworten die Einführung der Vermögenssteuer. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage…
WeiterlesenMcAllister kritisiert Berliner Politikbetrieb / Ministerpräsident sieht Medienfixierung und ständige Verletzung der Vertraulichkeit / Abgrenzung zu Stil seines Vorgängers Wulff
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister findet die politische Kultur in Berlin befremdlich. "Dieses Durchstechen aus vertraulichen…
WeiterlesenWDR Fernsehen / Landtagswahlkampf: NRW-Grüne kritisieren Bundesspitze und attackieren Piraten
Der Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, übt zwei Wochen vor der Landtagswahl deutliche Kritik an der…
WeiterlesenGötz: Freiwillige Feuerwehr bedarf keiner weiteren Regulierung durch die EU
Die Spitzen der Feuerwehrverbände in Deutschland sehen die Entwarnung der Europäischen Kommission zur Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie…
WeiterlesenKrings: Bundestag bringt Warnschussarrest auf den Weg
Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung das Gesetz zur Erweiterung jugendgerichtlicher Handlungsmöglichkeiten und den…
WeiterlesenBarthle: Maximale Parlamentsbeteiligung beim befristeten Rettungsschirm
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit breiter Mehrheit die Beteiligungsrechte des Parlaments beim befristeten…
WeiterlesenFischer/Ludwig: Schutz vor Bahnlärm muss schnell verbessert werden
Heute debattieren Parlamentarier im Deutschen Bundestag darüber, wie die Bevölkerung besser vor Bahnlärm geschützt werden kann.…
WeiterlesenWeiß: Wir machen erfolgreiche Politik für die Arbeitnehmer
Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum…
WeiterlesenNRW-Wahlkämpfer antworten Umweltverbänden – Ambitionierter Klimaschutz im Land auf der Kippe
Gemeinsame Pressemitteilung Spitzenkandidaten der großen Parteien für die NRW-Landtagswahl enttäuschen mit ausweichenden oder widersprüchlichen Aussagen zu…
WeiterlesenBörnsen: Union steht an der Seite der Filmschaffenden
Heute führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren dritten Filmempfang durch. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der…
WeiterlesenSteinbach: Urteil gegen Charles Taylor ist starkes Signal für die Menschenrechte
Gestern verurteile das Sondergericht der Vereinten Nationen in Den Haag den ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor…
WeiterlesenZDF-Politbarometer Extra Schleswig-Holstein April 2012 / Unklare Mehrheitsverhältnisse im nördlichsten Bundesland / CDU und SPD gleichauf – FDP und Piraten drin, Linke draußen
Gut eine Woche vor der Wahl zum Landtag in Schleswig-Holstein zeichnen sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse im…
WeiterlesenZDF-Politbarometer April 2012 / Selbst bei Unions-Anhängern keine Mehrheit für Betreuungsgeld / FDP-Chef Philipp Rösler mit neuem Negativ-Rekord
Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gibt es bei verschiedenen Themen Meinungsverschiedenheit zwischen den…
WeiterlesenMichalk: „Disability Manager“öffnen Türen zwischen Arbeitgebern und Menschen mit Behinderung
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein wertvolles Instrument zur beruflichen Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderung nach…
WeiterlesenMeister: Wir lehnen eine Aufweichung des ESM kategorisch ab
Laut Presseberichten arbeiten die Europäische Zentralbank und die Gruppe der Euroländer an einer Initiative, um in…
WeiterlesenRuck: Neues Waldgesetz in Brasilien ist unverantwortlich
In Brasilien wurde ein neues Waldgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:…
WeiterlesenRupprecht/Schipanski: Ausländische Hochschulabsolventen sind uns hoch willkommen
Am morgigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie. Darin enthalten sind…
WeiterlesenPfeiffer/Mißfelder: Sichere, preisgünstige und nachhaltige Rohstoffversorgung für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort
Heute hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen des 3. Rohstoffkongresses die überragende Bedeutung einer sicheren Rohstoffversorgung für…
WeiterlesenBareiß: Strukturwandel in der Photovoltaikbranche ist unausweichlich
Am heutigen Mittwoch wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages über die Zukunft der deutschen Solarindustrie vor dem…
WeiterlesenHasselfeldt: Wirtschaftsprognose stimmt optimistisch
Heute hat die Bundesregierung ihre Frühjahrprojektion vorgelegt, in der sie die gesamtwirtschaftliche Entwicklung für Deutschland beleuchtet.…
WeiterlesenHolzenkamp/Gerig: Weniger Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in heimischen Lebensmitteln
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch über die "Nationale Berichterstattung Pflanzenschutzmittelrückstände 2010"…
WeiterlesenNüßlein: Öffentliche Auftraggeber müssen Vorbild sein
Das Bundesjustizministerium hat in Umsetzung einer EU-Richtlinie einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgelegt.…
WeiterlesenKalb: Wichtiges Signal zur Währungsstabilisierung
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat heute den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags über die Beteiligung Deutschlands an der…
WeiterlesenWeiß: Lohndrückerei beenden ist gute ordnungspolitische Tradition
Eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion hat heute ein Konzept zur Umsetzung einer allgemeinen Lohnuntergrenze auf tarifpartnerschaftlicher Basis…
WeiterlesenRupprecht/Weinberg: Lehrer haben Anspruch auf exzellente Ausbildung
Nach einer Studie des Allensbach-Instituts für Demoskopie im Auftrag der Vodafone Stiftung Deutschland ist jeder zweite…
WeiterlesenLINKE setzt Aktuelle Stunde im Bundestag zum Betreuungsgeld durch
"Die Verwirrung der Bundesregierung beim Betreuungsgeld spricht Bände - auf einfachste Fragen konnte der zuständige Staatssekretär…
WeiterlesenRupprecht/Schipanski: Arbeit der Ressortforschungseinrichtungen weiter optimieren
In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch wurde der Antrag der…
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