Die EU-Kommission verabschiedet heute den EU-Haushaltsentwurf für das Jahr 2013. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der…
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Kalb: Girokonto für jedermann – Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erleichtern
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Umsetzung der Empfehlungen der Deutschen…
WeiterlesenPfeiffer: Deutsche Wirtschaft bleibt in Fahrt
Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, das Frühjahrsgutachten der…
WeiterlesenBörnsen: Killerspiele sind nicht preiswürdig
Morgen findet die Verleihung des Computerspielpreises statt. In der Kategorie "Bestes Deutsches Spiel" ist mit dem…
WeiterlesenLiebing: Starke und lebenswerte ländliche Räume erhalten
Die Bundesregierung hat heute ihre Demografiestrategie vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Koalitionsarbeitsgruppe "Ländliche Räume, regionale…
WeiterlesenKalb: Großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über…
WeiterlesenGröhe: SPD schützt Steuersünder
Berlin, 25. April 2012 032/12 Zur Zustimmung des Bundeskabinetts zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz…
WeiterlesenMayer: Kommission lenkt ein – Entwarnung für Ehrenamt
Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass es derzeit keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu…
WeiterlesenKrings: Demographiestrategie sichert die Zukunft unsere Kinder und Enkel
Heute hat das Bundeskabinett die Demographiestrategie "Jedes Alter zählt" beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der…
WeiterlesenSymposion des Wirtschaftsrates / Mit: Dr. Ursula von der Leyen MdB
PRESSE-EINLADUNG Ganz herzlich lade ich ein zum Symposion des Wirtschaftsrates Mit: Dr. Ursula von der Leyen…
Weiterlesenstern-RTL-Umfrage: Mehrheit gegen Betreuungsgeld – Jüngere fänden es jedoch gut – Schlechte Noten für Schröder
Das in der Koalition heftig umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause…
WeiterlesenNRW-Wahl: Wie sind die Chancen für FDP, Linke und Piraten auf den Einzug in den Düsseldorfer Landtag?
Nordrhein-Westfalen wählt. Am 13. Mai 2012 finden Landtagswahlen in Deutschlands größtem Bundesland statt. Für Spannung ist…
Weiterlesenstern-RTL-Wahltrend: Piraten erneut bei 13 Prozent – SPD fällt zurück
Kurz vor ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Neumünster befindet sich die Piratenpartei weiter im Umfragehoch.…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 25. April 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
6.05 Uhr, Dagmar Freitag, SPD, Vorsitzende des Sportausschusses, Thema: Sport und Menschenrechte 7.05 Uhr, Andrea Nahles,…
WeiterlesenPfeiffer: Personalaustausch zwischen Wirtschaft undöffentlicher Verwaltung gut für die Entwicklungspolitik
Die Organisation von "Lobbycontrol" hat die Beschäftigung eines Mitarbeiters des Bundesverbandes der deutschen Industrie im Bundesministerium…
WeiterlesenPiraten auf Raubzug – Umsonstkultur mit Rückenwind / N24-Talk „Deutschland akut“ am 25. April 2012, um 23.10 Uhr / Studiogäste: Wilm Schumacher, Prof. Manfred Güllner und Prof. Dr. Fred Breinersdorfer
Die Piraten segeln auf einer Welle des Erfolgs. Einer Forsa-Umfrage zufolge, liegen sie bereits in der…
WeiterlesenBrähmig: Koalition stärkt Kulturförderung nach Bundesvertriebenengesetz
Das Bundeskabinett hat kürzlich den vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorgelegten Bericht über…
WeiterlesenSteinbach: Völkermord an den Armeniern braucht festen Platz im kollektiven Gedächtnis weltweit
Heute gedenken Armenier weltweit der Verhaftung und Ermordung armenischer Intellektueller, die am 24. April 1915 begann…
WeiterlesenPressestatement mit Gregor Gysi am 24.04.2012 um 13:30 Uhr
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 24. April 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Ralf Güldner, Präsident Atomforum, Thema: Endlagersuche 7.35 Uhr, Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Thema:…
WeiterlesenHeil/Stauche: Lebensmittel bewusster kaufen und konsumieren
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem…
WeiterlesenMayer: Blockade bei Vorratsdatenspeicherung beenden
Am kommenden Donnerstag läuft die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus. Dazu erklärt der…
WeiterlesenStübgen/Holmeier: Ungarn entscheidet allein über seinen neuen Präsidenten
Anlässlich der Nominierung von Herrn János Áder als ungarischer Präsidentschaftskandidat und der despektierlichen Äußerungen der SPD-Bundestagsfraktion…
WeiterlesenBareiß: Nur mit tragfähigem Strommarktdesign kann die Energiewende gelingen
Im Rahmen des Kraftwerksforums des Bundeswirtschaftsministeriums wurde mit Verbänden und Ländern über ein zukunftsfähiges Design der…
WeiterlesenWESTPOL-Umfrage: Rot-Grün drei Wochen vor Wahl vorn, leichte Verluste bei SPD, Grünen und CDU, Piraten legen deutlich zu
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die amtierende Regierung aus SPD und Grünen trotz…
WeiterlesenKrings/Heveling: Keine Extra-Wurst für YouTube
Das Landgericht Hamburg hat bestätigt, dass YouTube für das Verhalten seiner Nutzer mitverantwortlich ist. Dazu erklären…
WeiterlesenBörnsen: Jugendliche ziehen Bücher Computerspielen vor
Der 23. April 2011 ist UNESCO-Welttag des Buches. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der…
WeiterlesenMißfelder: SPD und Grüne verweigern Verantwortung beim Kampf gegen Piraterie
Der Bundestag debattiert am nächsten Donnerstag das Mandat zur Fortsetzung der Bekämpfung der Piraterie vor Somalia…
WeiterlesenZDF Politbarometer-Extra Nordrhein-Westfalen April 2012 / NRW: Mehrheit für Rot-Grün / Kraft klar vor Röttgen
Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD vor der CDU. Wenn schon…
WeiterlesenMayer: Ehrenamt ist keine Arbeitszeit
Innerhalb der Europäischen Kommission wird die Einbeziehung des Ehrenamtes in eine neue Arbeitszeitrichtlinie diskutiert. Dazu erklärt…
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