Gut eine Woche vor der Wahl zum Landtag in
Schleswig-Holstein zeichnen sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse
im nördlichsten Bundesland ab. Die beiden Volksparteien liefern sich
ein Kopf-an-Kopf Rennen, bei der Frage nach dem gewünschten
Ministerpräsidenten liegt allerdings der SPD-Spitzenkandidat Torsten
Albig deutlich vorne.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich
jetzt die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme
auf 31 Prozent, die SPD ebenfalls auf 31 Prozent, die FDP auf 7
Prozent, die Grünen auf 12,5 Prozent, die Linke auf 2,5 Prozent, der
SSW auf 4 Prozent und die Piraten auf 9 Prozent. Die anderen Parteien
lägen zusammen bei 3 Prozent. Damit gäbe es neben einer großen
Koalition Mehrheiten für Drei-Parteien-Bündnisse aus CDU oder SPD
jeweils gemeinsam mit den Grünen und der FDP. Rot-Grün, Schwarz-Gelb
und Schwarz-Grün wären nicht mehrheitsfähig. Unklar bliebe es, ob es
für eine so genannte „Dänen-Ampel“ aus SPD, Grünen und SSW reichen
würde. Allerdings wissen zurzeit 40 Prozent noch nicht sicher, wen
und ob sie wählen wollen.
Bei der letzten Landtagswahl 2009, die zeitgleich mit der
Bundestagswahl stattgefunden hatte, war die CDU auf 31,5 Prozent, die
SPD auf 25,4 Prozent, die FDP auf 14,9 Prozent, die Grünen auf 12,4
Prozent, die Linke auf 6,0, der SSW auf 4,3 Prozent, die Piraten auf
1,8 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 3,7 Prozent
gekommen.
Diese Projektionswerte, bei denen auch die statistischen
Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen sind, geben lediglich
die Situation für die Parteien in dieser Woche wieder und stellen
keine Prognose für den Wahlausgang am 6. Mai dar. Die Vergangenheit
hat gezeigt, dass insbesondere auf der Ebene von Landtagswahlen sehr
starke Mobilisierungseffekte in den verschiedenen Wählerlagern auch
noch in der Woche vor der Wahl stattfinden können. Das kann gerade
angesichts der zu erwartenden niedrigeren Wahlbeteiligung von großer
Bedeutung sein.
Bei der direkten Frage, wen man lieber als Ministerpräsidenten
hätte, liegt SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig mit 44 Prozent
deutlich vor dem ebenfalls erstmals als Kandidat für das Amt des
Ministerpräsidenten antretenden Jost de Jager (CDU) mit 29 Prozent.
Auffällig ist dabei, dass neben 7 Prozent, die keinen von beiden als
Ministerpräsidenten haben wollen, insgesamt 20 Prozent keine Angaben
machen, meist weil sie einen oder beide Kandidaten nicht kennen.
Auf der +5/-5-Skala („Was halten Sie von …“) erhält Jost de
Jager (CDU) einen Durchschnittswert von 1,2, Torsten Albig (SPD)
kommt auf 1,8, Wolfgang Kubicki (FDP) auf 0,5 und Robert Habeck
(Grüne) auf 1,3. Auch hier fällt auf, dass sich jeweils knapp ein
Drittel der Befragten kein Urteil über die Spitzenkandidaten von CDU
und SPD zutraut und mehr als die Hälfte mangels Bekanntheit nichts
über den Spitzenvertreter der Grünen sagen kann. Lediglich Wolfgang
Kubicki erfreut sich eines hohen Bekanntheitsgrads, bei ihm trauen
sich 85 Prozent ein Urteil zu.
Das mögliche Überspringen der 5 Prozent-Hürde durch die FDP in
Schleswig-Holstein hängt ganz entscheidend mit dem relativ positiven
Image ihres Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki zusammen. Dieser der
Person Kubicki zuzurechnende Effekt wird besonders deutlich, wenn man
seinen persönlichen Wert von 0,5 mit der Bewertung der FDP-Arbeit im
schleswig-holsteinischen Landtag vergleicht, die lediglich mit minus
1,1 beurteilt wird.
Bei den aktuell wichtigsten Themen in Schleswig-Holstein liegt das
Thema „Schule und Bildung“ eindeutig auf Platz eins. Es wird von 35
Prozent als eines der beiden wichtigsten Themen im Land genannt.
Danach folgen fast gleichauf die Themen „Verschuldung und Finanzen“
(25 Prozent) und „Arbeitslosigkeit“ (24 Prozent).
Beim Thema „Schule und Bildung“ trauen die meisten (34 Prozent)
eher der SPD zu, die Probleme zu lösen, lediglich 22 Prozent sehen
hier die CDU vorne und 10 Prozent die Grünen (FDP: 4 Prozent; alle
anderen Parteien jeweils unter 4 Prozent; keine: 8 Prozent; weiß
nicht: 15 Prozent). Wenn es um die Finanzkompetenz geht, hat die CDU
mit 36 Prozent die Nase vor der SPD mit 26 Prozent (andere Parteien
bleiben hier jeweils unter 3 Prozent; keine Partei: 16 Prozent; weiß
nicht: 16 Prozent). Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen wird
ebenfalls der CDU mit 35 Prozent deutlich häufiger die größere
Kompetenz zugesprochen als der SPD mit 29 Prozent (andere Parteien
bleiben hier jeweils unter 4 Prozent; keine Partei: 15 Prozent; weiß
nicht: 15 Prozent).
Die Umfragen zu diesem Politbarometer extra wurden wie immer von
der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 23. bis 26. April 2012 unter 1003 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein telefonisch
erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige
wahlberechtigte Bevölkerung. Der Fehlerbereich beträgt bei einem
Parteianteil von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem
Parteianteil von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte.
Fotos sind erhältlich über die ZDF-Pressestelle, Telefon: 06131 –
70-16100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer
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