Deutschlands Innovationskraft zeigt sich in einem leichten Anstieg der Patentanmeldungen um 0,4 Prozent im Jahr 2024,…
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Vizepräsidentenwechsel am Bundespatentgericht
Am 27. März 2025 wird Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck den Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts, Dipl.-Ing. Univ. Gerald…
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Mpox-Ausbruch: Eine Aussetzung der Pharma-Patente ist geboten
Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit dem Ausbruch von…
WeiterlesenPatente: Ugandischer Menschenrechtler droht Bundesregierung mit Klage
Der ugandische Menschenrechtsaktivist Mulumba Moses hat in einem Anspruchsschreiben die deutsche Bundesregierung zur Freigabe der Corona-Patente…
WeiterlesenZustimmung für Einführung von Schutzschirmklausel für Softwarepatente / Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 durch mittelständischen Patentverein
Große Einigkeit besteht unter im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, dass Patente wichtig sind. Zur Bundestagswahl am…
WeiterlesenAktionswoche für Patentfreigabe in Berlin: Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben
Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des TRIPS Council bei der Welthandelsorganisation (WTO) organisiert das Bündnis „Make them…
WeiterlesenCorona: Caritas international fordert Freigabe der Impfstoff-Patente
Vor der Tagung der Welthandelsorganisation appelliert Caritas international an die Bundesregierung dem Vorschlag zur Aussetzung des…
Weiterlesen„Sign!“: Bündnis startet Kampagne zur Patente-Aussetzung
Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet heute eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von…
WeiterlesenTRIPS Waiver: Bundesregierung und Europäische Union müssen dem Beispiel der US-Regierung folgen
Die Ankündigung der Handelsbeauftragten der USA, Katherine Tai, den Verzicht auf Monopolrechte an COVID-19-Vakzinen zu unterstützen…
WeiterlesenKindernothilfe ruft zu Spenden für Indien auf und fordert Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19 Impfstoffe
Die Kindernothilfe ruft zu Spenden für die durch Covid-19 betroffenen Kinder und ihre Familien in Indien…
WeiterlesenAufhebung des Patentschutzes statt Impfstoff-Nationalismus – Transparenzüber EU-Rahmenverträge gefordert
Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international hat EU und Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freigabe von…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Jung: Unternehmen besser vor Patenttrollen schützen
Missbräuchlichem Einsatz des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs entgegenwirken Vor dem Hintergrund wiederholter Meldungen aus der Wirtschaft, dass durch…
WeiterlesenSPC Waiver: „Europa macht endlich den Weg frei für eine Stärkung der Arzneimittelproduktion“
Generika- und Biosimilarunternehmen ist es in der EU gesetzlich verboten, Arzneimittel herzustellen, sofern das entsprechende Präparat…
WeiterlesenBauernverband: Keine Biopatente durch die technische Hintertür – Krüsken: Wir lehnen Patente auf Pflanzen und Tiere grundsätzlich ab
(DBV) Die jüngste Entscheidung des Europäischen Patentamtes EPA zur Anmeldung eines Patents für die Eigenschaft einer…
WeiterlesenRehberg/Uhl: Koalition schafft 133 neue Stellen im Deutschen Patent- und Markenamt in München
Mit dem heutigen Beschluss des Bundeshaushaltes 2019 wird das Deutsche Patent- und Markenamt in München gestärkt.…
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Christina Schade: „Wird Brandenburg auch unter neuem Wirtschaftsminister Schlusslicht bei Patent-Anmeldungen bleiben?“ (FOTO)
Christina Schade, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, zur Zukunftsblockade des neuen Wirtschaftsministers: „Unter Rot-Rot…
WeiterlesenÄrzte der Welt ficht weiteres Patent auf teures Hepatitis-C-Medikament an
Ärzte der Welt reicht heute zusammen mit Ärzte ohne Grenzen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen beim Europäischen…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Steineke: Einführung des Einheitspatents ist Meilenstein der europäischen Rechtsentwicklung
Bundestag schafft Voraussetzung für den baldigen Start des Einheitlichen Patentgerichts Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen…
WeiterlesenEuropäisches Patentamt verhandelt den Einspruch von Ärzte der Welt gegen das Patent für das Hepatitis-C-Medikament Solvaldi / Entscheidung am 5. Oktober erwartet
Das Europäische Patentamt verhandelt am 4. und 5. Oktober in München im Rahmen einer öffentlichen Anhörung…
WeiterlesenDer Preis des Lebens:Ärzte der Welt gegen überhöhte Medikamentenpreise
Sperrfrist: 27.09.2016 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
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20 Jahre HABM – Herzstück des Schutzes geistigen Eigentums in der EU
1994 wurde das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) als eine dezentrale Agentur der EU gegründet und…
WeiterlesenPro Generika begrüßt Verordnungsquoten für Biosimilars
Heute hat die BARMER GEK ihren neuen Arzneimittelreport 2014 vorgestellt. Auf der Pressekonferenz forderte Studienautor Prof.…
WeiterlesenEuropa-Terminvorschau vom 13. bis 19. Januar 2014
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenSaatgutrecht ist Verbraucherschutzgesetz / Neues Regelwerk bringt Vereinfachung und Harmonisierung, orientiert sich aber an bewährten Grundsätzen
Die Europäische Kommission will heute den Verordnungsvorschlag für das neue Saatgut- und Pflanzgutrecht vorlegen. Sie schließt…
WeiterlesenBrokkoli/Tomaten-Fall zeigt: EU-Biopatentrecht löst Konflikte bei Zuchtverfahren zuverlässig
Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) begrüßt die heutige Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes. Die…
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