Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag haben die Kommunen für eine befristete Aussetzung des…
WeiterlesenSchlagwort: politik

Vor Bundestags-Abstimmung: Städte- und Gemeindebund wirbt für Aussetzung von Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen/Hauptgeschäftsführer: „Für den Einzelnen schmerzhaft, aber dennoch angemessen“
Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag haben die Kommunen für eine befristete Aussetzung des…
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Vor Bundestags-Abstimmung: Städte- und Gemeindebund wirbt für Aussetzung von Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen/Hauptgeschäftsführer: „Für den Einzelnen schmerzhaft, aber dennoch angemessen“
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Vor Bundestags-Abstimmung: Städte- und Gemeindebund wirbt für Aussetzung von Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen/Hauptgeschäftsführer: „Für den Einzelnen schmerzhaft, aber dennoch angemessen“
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„nd.DieWoche“: Ritterin der Queeren – Kommentar zu Ursula von der Leyens Äußerungen in sozialen Medien über das Verbot der Budapest Pride
In einem letzten, heldenhaften Akt zur Verteidigung queerer Rechte packt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den…
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Rentenpolitische Arbeitsverweigerung / Die Renten sollen weiter parallel zu den Löhnen steigen: gut so. Doch Schwarz-Rot drückt sich vor Reformen.
Es ist ein Fehler, dass Schwarz-Rot keine belastbaren Pläne hat, wie sie die Rente in Zukunft…
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Kuscheln statt Demos
Aus Sicht des Bauernverbands ist es wohl gar nicht so schlimm, dass nicht wie geplant der…
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Mehr online, weniger E-Mail: Bundesagentur für Arbeit setzt auf sichere Online-Kanäle // BA-Presseinfo Nr. 28
Der Schutz und die Sicherheit personenbezogener Daten in der digitalen Kundenkommunikation haben für die Bundesagentur für…
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Bundeswehr: Jede siebte Stelle im Beschaffungsamt unbesetzt: Bundesamt für Ausrüstung fehlen 1800 Mitarbeiter / SPD fordert Verbesserungen
Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt. Etwa 1800 der rund 11800…
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Beamtengewerkschaft DBB fordert nationale Digitalagentur – Geyer: Föderalismus behindert Digitalisierung – Föderalismus führt zu „Zuständigkeitswirrwarr“
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur. "Sie sollte für die operative Umsetzung…
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Bauministerin bei „maischberger“: Hubertz will sich an Tempo und Baukosten messen lassen
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nennt keine Zahlen zum Wohnungsbau, will sich aber an den Bauzeiten und…
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„nd.DerTag“: Antisozial und antiökologisch – Kommentar zu den Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn ist die absolute Lohnuntergrenze, die bundesweit und für alle Branchen verbindlich gilt. Als…
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Hasspostings – Ein Drahtseilakt für den Rechtsstaat
Selbst extreme, provokante und unbequeme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. In seinem "Compact"-Urteil hat…
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NATO-Deutschland rüstet gegen Russland auf!
Russland will NATO-Deutschland überfallen. Erlaubte Frage: Warum soll Putin-Russland Deutschland überfallen? 1. Deutschland ist mit ?…
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Corona-Aufarbeitung – Lehren ziehen statt Inquisition
Jens Spahn ist, auch bei der Logistik, nicht immer dem Rat der Beamten und Gremien gefolgt.…
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Nato-Gipfel – viel Geld, wenig Ziele
Wenn die teils erheblichen inhaltlichen Differenzen nicht wären, könnte man sagen: Die Nato ist nach dem…
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