Was von der Leyen jetzt "Flexibilisierung" nennt, ist der Einbau eines Hintertürchens, das sehr groß werden…
WeiterlesenSchlagwort: politik
„nd.DerTag“: Wer traut Trump? Kommentar zum US-Vorstoß für eine Waffenruhe in Gaza
Meint Donald Trump das wirklich ernst mit der Waffenruhe im Gazastreifen? Die Aussage, dass Israel die…
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Grenzkontrollen – Die EU muss eine Lösung schaffen, und zwar schnell
Dass Polen jetzt in einem Akt der Vergeltung die deutsche Grenze kontrollieren will, hat hauptsächlich innenpolitische…
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Kirchhenrechtler Schüller nennt Kölner Missbrauch-Urteil skandalös
Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thoma Schüller hat das zivilrechtliche Urteil des Landgerichts Köln im Schadenersatzprozess…
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Kirche sollte auf die Klägerin zugehen / Kommentar von Raimund Neuß zum Kölner Urteil im Fall Melanie F.
Kein Schadenersatz von der Kirche für die jahrelang von ihrem Pflegevater, einem katholischen Geistlichen, sexuell schwer…
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Hitze ist unser Versagen
Klimaschutz bedeutet Hitzeschutz. Das ist ein weltweites Unterfangen - etwa, indem Staaten aufhören, klimaschädliche Treibhausgase freizusetzen.…
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„nd.DerTag“: Nicht freiwillig und zum Nulltarif – Kommentar zur politischen Debatte über besseren Hitzeschutz
Es ist ein regelmäßig wiederkehrendes Trauerspiel: Wenn sich eine Hitzewelle durchs Land schiebt, wird viel über…
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Geheimdienste brauchen mehr Schlagkraft
Die Festnahme eines mutmaßlichen Spions des Mullah-Regimes in Dänemark auf Geheiß des Generalbundesanwalts ist alarmierend. (...)…
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Arbeitsmarkt im Juni 2025 – Wirtschaftliche Schwäche weiter sichtbar / BA-Presseinfo Nr. 31
"Am Arbeitsmarkt zeigen sich weiterhin Spuren der konjunkturellen Schwäche. Die Arbeitslosigkeit entwickelt sich weiter ungünstig. Und…
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Die Probleme der Bahn: Sparpreise reichen nicht / Kommentar von Andrea Barthélémy
Um Züge zu füllen, lanciert die DB immer wieder Sparpreisaktionen, so auch in diesem Sommer. Dabei…
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„nd.DerTag“: Geben und nehmen – Kommentar zur Forderung der Linken nach Mitsprache bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
Eigentlich wäre es eine banale Sache: Über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden die Parteien in Bundestag…
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Am Scheideweg
Eines kann auf alle Fälle konstatiert werden: Die Entwicklungshilfe hat sich völlig verzettelt. Tausende staatliche und…
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Die Eltern müssen mit einbezogen werden
Wenn Kinder schon wie ausgewachsene Straftäter agieren, sollten sie auch dafür strafrechtlich herangezogen werden, ist (...)…
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Knapp 20 Euro am Tag sind nicht zu viel
Der bayerische Ministerpräsident kann so viel erzählen, wie er will, aber dass die Stromsteuer deshalb nicht…
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BSW-Chefin Wagenknecht: SPD-Beschluss zum AfD-Verbot ist „peinlich“ / Parteigründerin: „Bedenklicher Hang zum Autoritarismus in der sogenannten demokratischen Mitte“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. "Wenn…
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Anja Piel übernimmt den Vorsitz des BA-Verwaltungsrates / BA-Presseinfo Nr. 30
Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Anja Piel zum 1. Juli 2025 zur Vorsitzenden…
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Spahns strategische Konfusion / Kommentar von Raimund Neuß zur nuklearen Abschreckung
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat offensichtlich das Prinzip der Strategischen Ambiguität entdeckt, aber nicht verstanden. Er hält…
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Ein Verbot der AfD allein reicht nicht
Die SPD hat dabei den womöglich wichtigsten Aspekt nicht vergessen. Sie will nicht nur verbieten, sie…
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Verstimmte SPD
Gut möglich, dass Friedrich Merz an diesem Wochenende etwas nervös geworden ist. Exakt zwei Monate, nachdem…
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Irans Atomprogramm: Staatsministern Güler sieht nach Waffenruhe Chance für Diplomatie
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler (CDU) sieht nach den israelischen und US-amerikanischen Luftschlägen gegen…
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Städte- und Gemeindebund: An Grenzzurückweisungen festhalten, bis europäisches Gericht entscheidet / Hauptgeschäftsführer Berghegger fordert „Konsequenz“ von Dobrindt – „Kommunen weiter am Limit“
Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere…
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Städte- und Gemeindebund fordert Bewässerungsverbot für Gärten, Golf- und Tennisplätze bei akuter Wasserarmut / Hauptgeschäftsführer Berghegger: Kommunen müssen Entscheidungen vorbereiten
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bewässerungsverbote im Freizeitbereich bei Hitze und Dürre und drängt…
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Ein Jahr Kölner Drogenkrieg: 78 Ermittlungsverfahren, 38 Tatverdächtige sitzen in U-Haft – NRW-Innenminister Herbert Reul lobt die Ermittler
Ein Jahr nach dem Beginn des Drogenkrieges in Köln und NRW hat Landesinnenminister Herbert Reul eine…
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Gewinner ist der Staat / Kommentar der „Fuldaer Zeitung“ (Samstag, 28. Juni 2025) zur Erhöhung des Mindestlohns.
Gemessen an dem, was in den Koalitionsvertrag auf Betreiben der SPD zum Thema Mindestlohn hineingeschrieben wurde,…
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Der VfB Stuttgart bestimmt den Takt / Der FC Bayern will Nick Woltemade – und er will zum FC Bayern. Und der VfB? Geht gestärkt in den Poker.
Nick Woltemade will nach nur einem Jahr in Stuttgart und einem halben auf Toplevel schon wieder…
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Schmerzhafter Beschluss
Es waren starke Reden, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Thema Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Bundestag gehalten…
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Verbandspräsident: Feuerwehren müssen hochgerüstet werden / Banse warnt vor Defiziten bei Ausstattung – Wehrpflicht: Ersatzdienst bei Feuerwehr
Deutschlands oberster Feuerwehrmann fordert im Zuge der Zeitenwende, auch die Feuerwehren aufzurüsten. Im Interview mit der…
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Ausländische Fachkräfte treiben Beschäftigungswachstum in der Informations- und Kommunikationstechnologie voran // BA-Presseinfo Nr. 29
Rund 1,52 Millionen Fachkräfte waren im vergangenen Jahr in Deutschland in Berufen der Informatik, Informations- und…
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Vor Bundestags-Abstimmung: Städte- und Gemeindebund wirbt für Aussetzung von Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen/Hauptgeschäftsführer: „Für den Einzelnen schmerzhaft, aber dennoch angemessen“
Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag haben die Kommunen für eine befristete Aussetzung des…
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Vor Bundestags-Abstimmung: Städte- und Gemeindebund wirbt für Aussetzung von Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen/Hauptgeschäftsführer: „Für den Einzelnen schmerzhaft, aber dennoch angemessen“
Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag haben die Kommunen für eine befristete Aussetzung des…
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