"Denn Kubicki und sein Generalsekretär Martin Hagen haben zuletzt keinen Zweifel daran gelassen, wohin sie die…
WeiterlesenSchlagwort: politik
Bafög ist kein Almosen, sondern eine Lebensversicherung
"Kein Drama", dann geht halt arbeiten - so höhnisch tönt die Ministerin, die offenbar keine Ahnung…
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Es braucht eine Alternative zu Populismus von rechts
Strack-Zimmermanns letztlich gescheiterter und nicht spontaner Coup hat keine Spaltung erzeugt. Er hat sie sichtbar gemacht.…
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Pflegekosten der Eltern: CDU-Fraktionsvize Stegemann will Kinder früher zur Kasse bitten / Politiker stellt 100.000-Euro-Einkommensgrenze infrage und warnt vor Beitragsexplosion
Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder künftig früher an den…
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Wolfgang Kubicki: „Eine inhaltliche Neuaufstellung auf dem Parteitag brauchen wir nicht“ / Designierter FDP-Parteichef will ehemalige Wähler „mit klarer Sprache“ zurückholen
Der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki, hat kurz vor dem Parteitag der Liberalen in Berlin…
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Wolfgang Kubicki will E-Auto-Subventionen streichen / Designierter FDP-Parteichef hält Förderung für nicht zielführend – „Französische und chinesische Anbieter und reiche Eltern profitieren“
Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält die staatliche Förderung von E-Autos für nicht zielführend und würde…
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Energieökonomin Kemfert warnt vor sicherheitspolitischen Risiken eines möglichen Kollapses der Atlantikströmung. Die Regierung will diese in der nächsten Klimarisikoanalyse stärker berücksichtigen.
Die Bundesregierung will den möglichen Kollaps der Atlantischen Umwälzströmung AMOC offenbar stärker in ihre Klimarisikoanalyse aufnehmen.…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zu Israels Vorgehen im Gazastreifen
Deutlicher kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kaum werden: Er will demnächst 70 Prozent des Gazastreifens unter…
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In der Bildungspolitik droht der Zusammenbruch der Zukunft
Karin Prien (CDU) hat am Dienstag bei der Vorstellung des Kinderreports 2026 deutliche Worte gewählt. Die…
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Mautdebakel mit Nachwirkungen / Nicht Fehler bringen den früheren Verkehrsminister vor Gericht, sondern seine angeblichen Gedächtnislücken.
Andreas Scheuer muss nicht vor Gericht, weil seine Fehler bei der Maut den Staat rund 250…
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Die Politik muss endlich mehr gegen Verdrängung tun
Mehr als 80 Prozent der Menschen leben in Frankfurt zur Miete. Viele von ihnen haben schon…
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Ex-Obmann Krischer: Ausländermaut ein Paradebeispiel für schlechte Politik -„Für angeklagten Scheuer gilt die Unschuldsvermutung bis zum Schluss“
Der frühere Obmann der Grünen im Untersuchungs-Ausschuss zur Pkw-Maut, Oliver Krischer, hat das Projekt als "Paradebeispiel…
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Es wird schwierig, Lügen zweifelsfrei nachzuweisen
Wenn es um das Versagen politischer Verantwortungsträger in Deutschland geht, fällt häufig der Name Andreas Scheuer.…
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Arbeitsmarkt im Mai 2026 – Weiter keine Trendwende in Sicht // BA-Presseinfo Nr. 18
"Trotz eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit ist die Frühjahrsbelebung in diesem Jahr nicht wirklich in Fahrt gekommen",…
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Anwalt von Weihnachtsmarkt-Opfern rechnet mit Millionenklagen gegen Stadt Magdeburg
Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu…
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Ausweg gesucht
Die Trump-Administration und das Mullah-Regime werden sich erst einigen, wenn keiner mehr glaubt, den Konflikt für…
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Frankfurter Rundschau exklusiv: Bremen warnt vor AfD-Einfluss an Schulen
Der Bremer Bildungssenator Mark Rackles (SPD) will die Schulen vor dem Einfluss der AfD schützen und…
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Die meisten Wähler sind immer noch mit guter Politik zu erreichen
Zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen auf der einen Seite und den Abgründen auf der rechten…
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Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die…
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„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zur Investitionspflicht für Medienanbietern
Deutschland ist für Netflix, Disney und Co. ein lukrativer Markt. Dass solche Streamingriesen nun auch einen…
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„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen
Die Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung im Grunde genommen einen Gefallen getan. Mit ihrem desillusionierenden Frühjahrsgutachten haben…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zum Urteil gegen Daniela Klette
Verden ist eine beschauliche Kreisstadt an der Autobahn 27 kurz vor Bremen, gelegen an der Aller,…
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Gespenst der Vergangenheit
Daniela Klette, die zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige RAF-Terroristin, hält offenbar noch immer an dem Selbstbild…
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Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund: „Jetzt müssen wir konsolidieren“ / Präsident Marco Trips warnt vor drohenden Kürzungen in den Kommunen
Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) Marco Trips warnt vor einer finanziellen Überlastung der…
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SoVD fordert Bürgerversicherung für Beamte in Pflege und Gesundheit / Verbandschefin Engelmeier: „Finanzierung durch alle nur gerecht“
In der Debatte um die zukünftige Finanzierung der Sozialsysteme fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die konsequente…
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„Rhein-Neckar-Zeitung“ zur Pflege
Keine Kinder, keine Zukunft - diese einfache und zugleich erbarmungslose Formel gilt für unsere gesetzlichen Sozialsysteme.…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zum Bruch der Waffenruhe im Iran-Krieg
Die USA und der Iran haben sich wieder beschossen und damit die Waffenruhe gebrochen. Noch ist…
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Europa muss endlich einen Vermittler bestimmen
Aus Brüssel sickert nun immerhin durch, dass man einen Sonderbeauftragten sucht, der für die Ukraine mit…
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Nichts zu gewinnen
Die USA und der Iran sind weit davon entfernt, sich zu einigen. Gäbe es, wie behauptet,…
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Von Bach bis Lindenberg: Junge Musikerinnen aus MV setzen Zeichen für Gemeinschaft und Bildung
Es war weit mehr als ein Konzert. In Waren Müritz entstand am Pfingstwochenende etwas, das viele…
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