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NRW-Innenministerium gibt Rodungen im Hambacher Forst grundsätzlich Vorrang vor der Verbrechensbekämpfung.

NRW-Innenministerium gibt Rodungen im Hambacher Forst grundsätzlich Vorrang vor der Verbrechensbekämpfung.

(Münster/Düsseldorf) – Als einen ungeheuerlichen Skandal bezeichnet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Prioritätsentscheidung des NRW-Innenministeriums für den Polizeieinsatz in Hambach. In einem Erlass wird festgelegt, dass Einsätze der Bereitschaftspolizei in den Schwerpunktbehörden Köln, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Aachen, Bochum bis zum 2. Januar 2019 nur durchgeführt werden können, sofern die Lage in Hambach […]

Datingportal unterstützt Ermittlungen – Raubüberfall aufgeklärt

Dortmund, 02.08.2018: Im April diesen Jahres ereignete sich in Konstanz ein Raubüberfall auf einen 29-jährigen Mann. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass sich Opfer und Täter auf der Dating-Plattform MySugardaddy.eu kennengelernt haben. In einer Pressemitteilung vom 20.07.2018 informierte die Polizei Konstanz über den erfolgreichen Abschluss der Ermittlungen im Fall einer Raubstraftat in Konstanz […]

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Köln/Berlin: Freier Wähler besorgt: „Hasskriminalität gegen Schwule und Lesben nimmt zu.“

Zwischen 2015 und 2016 stiegt die Anzahl an Hasskriminalität wegen sexueller Ausrichtung in Berlin um zwölf Prozent, auf 291 Übergriffe. Wie der offizielle Ansprechpartner der Berliner Polizei für Lesben, Schwule (LSBTI) vor wenigen Tagen bestätigte, haben die meisten Täter Migrationshintergrund, oder seien dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen. Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg (Freie Wähler) kommentiert das […]

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(Düsseldorf/Münster) – Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sicherheit für die Bürger. Aus den katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen auf […]

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Polizeigesetz  in Nordrhein-Westfalen völlig indiskutabel!

(Düsseldorf/Münster) – Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sicherheit für die Bürger. Aus den katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen auf […]

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Was tun bei Festnahme und Untersuchungshaft?

Wenn jemand durch die Polizei verhaftet wird, gilt es Spielregeln zu beachten, um die optimale Verteidigung des Betroffenen sicherzustellen. Warum wird jemand verhaftet? In den meisten Fällen handelt es sich um Festnahmen wegen des dringenden Verdachts einer Straftat. Häufig werden Personen im Rahmen von Durchsuchungen oder Kontrollen festgenommen. In diesen Fällen muss die Polizei den […]

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Deutschland: Medien, Wahrheit, Lüge und kriminelle Flüchtlinge

Eine neue Studie von Kriminologen um den Experten Pfeiffer legt nahe, dass der Anstieg von Gewaltstraftaten in Deutschland vor allem auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen zurückzuführen ist. Pfeiffers Team untersuchte Zahlen für Niedersachsen, die seinen Angaben zufolge aber bundesweit repräsentativ sind. Zentrale Aussagen der Studie belegen folgendes: Aufenthaltsperspektive – Vor allem Flüchtlinge aus Algerien, […]

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Berliner Tageszeitung: Danke Polizei und Feuerwehr – Überblick zu Silvesterfeiern 2017/2018

Im Bundesland Brandenburg sind in der Neujahrsnacht zwei Männer durch explodierende Böller getötet worden. Ein Mann (35) wurde am späten Sonntagabend im Landkreis Märkisch-Oderland getötet, nachdem er bei einer Silvesterparty einen Böller gezündet hatte und dieser vor seinem Körper explodiert war. Trotz sofortiger Erster Hilfe erlag der Mann noch vor Ort seinen schweren Verletzungen, wie […]

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Am 1. Oktober soll laut den Plänen der katalanischen Regionalregierung ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens stattfinden. Die spanische Regierung hält dieses Referendum für rechtswidrig und setzt die spanische Polizei ein, um es zu verhindern. Wie jetzt bekannt wurde, hat die spanische Polizei die Büros von PuntCAT, der Registrierungsstelle der .cat-Domains durchsucht. Die Cat-Domains sind […]

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So sollte jeder handeln, der erwartet oder unerwartet dem Vorwurf einer Straftat ausgesetzt ist. Wenn eine Vorladung der Polizei oder der Staatsanwaltschaft bei dem Beschuldigten eingeht oder eine Verhaftung, Durchsuchungen von Wohnungen, Beschlagnahme von Gegenständen, Erkennungsdienstlichen Maßnahmen oder sogar Untersuchungshaft im Raum stehen, rät die strafrechtlich versierte Anwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte aus Hamm jedem Beschuldigten: […]

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